Kündigungsschutz bei Teilzeit

Eltern von Kleinkindern haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung ("Elternteilzeit"). Damit verbunden ist ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass dieser Kündigungsschutz auch dann gilt, wenn zwar um Teilzeit, nicht aber ausdrücklich um Elternteilzeit angesucht wurde.

Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung bereits vor der Geburt des Kindes dem Arbeitgeber mündlich mitgeteilt. Dabei und in den folgenden Gesprächen berief sie sich allerdings nie auf eine "Elternteilzeit". Über die einschlägigen Regelungen erfuhr sie erst bei der Rechtsberatung nach ihrer Kündigung, die während ihrer Teilzeitbeschäftigung ausgesprochen wurde.

OGH gab der Klägerin Recht

Während das Arbeits- und Sozialgericht die Klage auf Unwirksamkeit der Kündigung abwies, gab der OGH der Klägerin schließlich Recht. Eine schriftliche Bekanntgabe der Elternteilzeit durch die Arbeitnehmerin sei für die Anwendung des besonderen Kündigungsschutzes nicht unbedingt erforderlich. Stattdessen soll es auf die konkreten Umstände der Einigung über die Teilzeitbeschäftigung ankommen. In jenem Fall genügte es, dass für den Arbeitgeber die Betreuung des Kindes als Motiv für die Teilzeitbeschäftigung erkennbar war.

Kündigung nicht rechtswirksam

Auch die Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elternteilzeit war dem Arbeitgeber bekannt. Somit wurde die (ohne gerichtliche Zustimmung erfolgte) Kündigung der Klägerin als nicht rechtswirksam beurteilt.

Wichtige Regelungen zur Elternteilzeit