DEINE STIMME BLÄST DER LANDES­REGIERUNG DEN MARSCH

Die Preise für Heizen, Wohnen, Einkauf und Treibstoff sind explodiert, die Inflation ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Besonders dramatisch ist der Preisanstieg bei Lebensmitteln, Treibstoff sowie vor allem Wohnen und Heizen. Der tägliche oder wöchentliche Einkauf ist für viele Menschen eine große Belastung geworden. Manche können sich das Leben kaum noch leisten.

Andreas Stangl © Florian Stöllinger, AK OÖ






Angesichts der Ausnahme­situation sind außer­gewöhnliche Maß­nahmen nötig. Wenn die Politik nicht endlich massiv und treff­sicher gegen­steuert, wird ein Teil der Mittel­schicht in die Armut ab­rutschen. Viele, die jetzt schon arm sind, werden sich das Leben über­haupt nicht mehr leisten können!

Andreas Stangl

AK Präsident

Die Preissteigerungen treffen alle Arbeitnehmer/-innen, jene mit kleinen Einkommen leiden besonders stark. Die Arbeiterkammer fordert daher, dass die Politik endlich im Interesse der Arbeitnehmer/-innen und Verbraucher/-innen handelt!

Wo bleibt der Einsatz des Landes?

„Die Landesregierung war bislang zu zögerlich und hat nur wenig gegen die massiven Teuerungen unternommen. Es ist höchst an der Zeit, dass die Politik alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Menschen nachhaltig zu entlasten“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, gibt es viele.  
Diese Maßnahmen haben Priorität:

Mehreinnahmen und Gewinne nutzen

Die Mehreinnahmen von mehr als 400 Millionen Euro im Landesbudget müssen genutzt werden, um die Menschen zu entlasten. Die enormen Gewinne des landeseigenen Energieunternehmens Energie AG müssen für Preissenkungen verwendet werden.

Zugang zur Wohnbeihilfe erleichtern

Der Zugang zur Wohnbeihilfe muss für Menschen mit geringem Einkommen erleichtert werden. Dafür ist eine Verdoppelung der Mittel von derzeit 55 Millionen auf 110 Millionen Euro jährlich und eine Ausweitung des Bezieherkreises nötig.

Anstatt die Menschen um Wohnbeihilfe betteln zu lassen, braucht es einen Rechtsanspruch auf diese wichtige Leistung, wie das etwa in Wien der Fall ist.

Heizkostenzuschuss erhöhen und ausweiten

Der Heizkostenzuschuss muss wie im Burgenland auf 700 Euro erhöht und wie in der Steiermark und Vorarlberg auf alle Menschen mit Einkommen unter 1.371 Euro (= Armutsgrenze) ausgeweitet werden. Das kostet knapp 44 Millionen Euro pro Jahr.

Wärmepreisdeckel einführen

Wie im Burgenland soll ein Wärmepreisdeckel eingeführt werden: Wenn die Wärmekosten eines Haushalts einen gewissen Prozentsatz des Jahres-Netto-Haushaltseinkommens übersteigen, werden die Kosten gedeckelt. Je geringer das Einkommen, desto niedriger ist dieser Prozentsatz. Was darüber hinausgeht, übernimmt das Land.

Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe erhöhen

Mehrkindfamilien werden in Oberösterreich bei der Sozialhilfe massiv benachteiligt. Jedes Kind braucht den gleichen Schutz vor Armut. Daher müssen die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe auf mindestens 264 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf knapp 9 Millionen Euro pro Jahr.

In soziale Infrastruktur investieren

Oberösterreich muss in die soziale Infrastruktur investieren, damit Vollzeitarbeit möglich ist. Die Angebote zur Kinderbetreuung und zur Pflege älterer Menschen müssen massiv ausgebaut und kostengünstig gestaltet werden. Die Nachmittagsgebühren im Kindergarten müssen abgeschafft werden.


Das Meinungsforschungsinstitut IFES hat erhoben, wie die Arbeitnehmer/-innen die Politik der Oberösterreichischen Landesregierung in Bezug auf die Teuerung bewerten. Das Urteil fällt vernichtend aus.

Hier können Sie die Studie nachlesen

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Wie ist es zur derzeitigen Situation ge­kommen? 

Die aktuelle Inflation hat mehrere Ursachen. Sie liegen einerseits in den Folgen der weltweiten Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine. Es gibt aber auch Ursachen, die sich aus der europäischen und österreichischen Politik ergeben:

  • Das Merit-Order System im liberalisierten europäischen Markt für Gas und Strom produziert Höchstpreise im Großhandel: Der schwache Euro macht importierte Energie teurer. 

  • Die „hausgemachte“ Inflation durch die Preispolitik der Unternehmen, die sogenannte "Gewinn-Inflation“: Um Ihre Gewinne zu steigern, erhöhen Unternehmen ihre Preise, eine Gewinn-Preis-Spirale setzt ein.

Kein Wunder, dass die Verbraucherpreise seit Monaten stark steigen.


Einkommensschwache stärker betroffen

Die Teuerung trifft nicht alle gleich stark. Arme sind stärker betroffen als Reiche, da nach den Ausgaben für Wohnen (Haushaltsenergie) und Verkehr (Sprit) auch Lebensmittel ein Hauptpreistreiber sind. 


Die massiven Preisanstiege bei Wohnen, Energie und Einkauf treffen Haushalte mit geringem Familienbudget besonders stark. Das Haushaltsfünftel mit den niedrigsten Einkommen musste schon vor der Teuerungswelle anteilig deutlich mehr für diese Ausgabenbereiche aufbringen als jene mit höheren Einkommen.

Besorgniserregend ist, dass die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nach Berechnungen des WIFO 2022 um 1,5 Prozent gesunken sind, im Jahr 2023 wird mit keiner Verbesserung gerechnet.


Zum Teuerungs-Check der AK Wien


Politiker privatisieren, Arbeit­nehmer be­zahlen 

Der Energiemarkt zeigt beispielhaft, was passiert, wenn Grundbedürfnisse der Menschen dem Markt überlassen werden. Einzelne Unternehmen profitieren von der Krise auf Kosten der Allgemeinheit. Eine faire Preisgestaltung wird verhindert. Profitmaximierung hat im Energiebereich nichts verloren.  

Der Energiesektor muss vollständig der öffentlichen Hand übertragen werden. Er muss so gestaltet sein, dass öffentliche Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeit im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung möglich ist - etwa, was den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die sichere und leistbare Versorgung betrifft. 


Es darf nicht sein, dass etwa das Aktienrecht verhindert, das Politik im Interesse der Allgemeinheit umgesetzt wird. Wie zuletzt etwa beim Energieversorger und -produzenten Verbund, der große Preiserhöhungen rechtlich korrekt mit dem Aktienrecht begründete. 


Strom­preis­bremse leider eine Mogel­packung

Die von der Bundesregierung eingeführte Preisbremse beim Strom erfüllt nicht die Erwartungen: 

  • Pro Haushalts-Zählpunkt werden maximal 2.900 Kilowattstunden (kWh) als Grundbedarf gefördert. Das sind rund 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs eines durchschnittlichen österreichischen Haushalts. 
  • Stromkunden zahlen 10 Cent pro kWh im Grundbedarf selbst, das entspricht etwa dem Vorkrisen-Niveau.
  • Der Staat zahlt den „Überhang“ bis zu einem maximalen Arbeitspreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. 
  • GIS-Befreite erhalten bei Netzkosten 75 Prozent Nachlass.

Die Obergrenze von 40 Cent beim Arbeitspreis soll verhindern, dass Energieversorger angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise anheben. Steigt der Arbeitspreis von Strom über 40 Cent/kWh, zahlt die Kundin/der Kunde den gesamten Überhang - die Strompreisbremse funktioniert nicht!




Übergewinn­steuer: zu niedrig und reichlich spät

Die Konsumentinnen und Konsumenten stöhnen unter den laufend steigenden Energie-Preisen. Energiekonzerne wie Verbund oder OMV profitieren in der aktuellen Sit­uation von überdurchschnittlich hohen Gewinnen.

Um Arbeit­nehmer/-innen sowie allen Konsumentinnen und Konsumenten zu helfen, wird der Staat viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dieses Geld ist vorhanden. Etwa durch die Abschöpfung von Übergewinnen.

Im Herbst 2022 hat die Bundes­regierung ein Modell der Besteuerung von Übergewinnen präsentiert – übrigens nach starkem Druck von AK und ÖGB.

  • Als positiv erachtet die Arbeiterkammer, dass die Übergewinnsteuer nicht auf die Körperschaftssteuer anrechenbar ist, die Übergewinne bei Öl- und Gas­firmen rückwirkend abgeschöpft werden und Sonderdividenden nicht abzugsfähig sind. 

  • Die Besteuerung, insbesondere im fossilen Bereich ist aber viel zu niedrig und stellt keinen gerechten Beitrag dar.

  • Aus Sicht der AK ist eine deutliche An­hebung der Besteuerung der Übergewinne zur Gegenfinanzierung der Unterstützungsmaßnahmen notwendig. Immerhin handelt es sich um die Abschöpfung von krisenbedingten Übergewinnen.
Das AK/ÖGB-Modell im Detail


Außer­gewöhnliche Situation erfordert Maß­nahmen

Die bisherigen Maßnahmen sind entweder ineffizient oder wenig treffsicher. Sie lösen auch keine strukturellen Probleme. Daher fordert die Arbeiterkammer für Oberösterreich:

  • Heizkostenzuschuss nach dem Vorbild des Burgenlands auf 700 Euro erhöhen
  • Erhöhung der Wohnbeihilfe, Erleichterung des Zugangs zur Beihilfe
  • Schaffung eines Wohn-Schutzschirms für Mieter/-innen
  • Stärkung des gemeinnützigen und sozialen Wohnbaus durch Wohnbauförderung
  • Pendlerförderung ausbauen
  • Schulbonus für schulpflichtige Kinder
  • Ende der Nachmittagsgebühren im Kindergarten
  • Armutsfeste Gestaltung der Sozialhilfe
Andreas Stangl © Florian Stöllinger, AK OÖ

Die Menschen brauchen jetzt mehr Geld am Konto und niedrigere Preise, um sich das Leben noch leisten zu können.

Andreas Stangl

AK Präsident

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