DEINE STIMME BLÄST DER LANDES­REGIERUNG DEN MARSCH

Die Preise für Heizen, Wohnen, Einkauf und Treibstoff sind explodiert, die Inflation ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Besonders dramatisch ist der Preisanstieg bei Lebensmitteln, Treibstoff sowie vor allem Wohnen und Heizen. Viele Menschen können sich das Leben kaum noch leisten.

Andreas Stangl © Florian Stöllinger, AK OÖ






Angesichts der Ausnahme­situation sind außer­gewöhnliche Maß­nahmen nötig. Wenn die Politik nicht endlich massiv und treff­sicher gegen­steuert, wird in abseh­barer Zeit ein Teil der Mittel­schicht in die Armut ab­rutschen. Viele, die jetzt schon arm sind, werden sich das Leben über­haupt nicht mehr leisten können!

Andreas Stangl

AK Präsident

Die Preissteigerungen treffen alle Arbeitnehmer/-innen, kleine Einkommen leiden besonders stark darunter. Die Arbeiterkammer fordert daher, dass die Politik endlich im Interesse der Arbeitnehmer/-innen und Verbraucher/-innen handelt!

Ein Thema, das besonders vielen Menschen in Oberösterreich unter den Nägeln brennt, ist das Thema Wohnen: Mieten, Heiz- und Betriebskosten sowie die Preise für das Eigenheim sind explodiert, die Politik hat bisher zu wenig getan. Das muss sich ändern!   

Wohnen: Das sind unsere Forderungen

Stark überhöhte Heizkosten endlich in den Griff bekommen

  • Energiekosten-Deckel für alle Energieträger: Neben Strom auch für Gas, Heizöl, Pellets, Fernwärme und Wärmepumpen.

  • Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 175 auf mindestens 700 Euro pro Jahr.

Wohnkosten dringend dämpfen

Das geht kurzfristig:

  • Wohnbeihilfe deutlich anheben: massive Ausweitung des Bezieherkreises auf mindestens 20 Prozent aller Mieter/-innen, jährliche Inflationsanpassung.

  • Mietpreis-Deckel: Mieten dürfen nur einmal pro Jahr um 2 Prozent angehoben werden.

  • Wohnbonus in der Höhe von 800 Euro jährlich in Form einer Steuergutschrift für alle Arbeitnehmer/-innen, also uneingeschränkt negativsteuerfähig. Sowohl steigende Mietpreise, als auch der erhöhte Betriebskosten- und Erhaltungsaufwand für alle Wohnformen im Eigentum sollten dafür teilweise abgegolten werden.

Das geht langfristig:

  • Ausdehnung der jährlichen Neubauleistung im sozialen Wohnbau in Oberösterreich, um leistbare Mieten längerfristig zu garantieren.

  • Maßnahmen setzen, um mehr leistbares Bauland für den sozialen Wohnbau zu gewinnen.

  • Maßnahmen gegen steigende Grundstückspreise und Spekulation durch bessere Bewirtschaftung von freistehendem Bauland; alle 10 Jahre nach Baulandwidmung sollte die tatsächliche Bautätigkeit auf einem Grundstück geprüft werden. Wird nicht gebaut, sollen die Grundstücke rückgewidmet werden.

Mieter vom Risiko überhöhter Heizkosten befreien und Leerstandsabgabe einführen

  • Mieter/-innen haben keinen Einfluss auf die Auswahl des Heizungssystems in ihrer Wohnung und die thermische Qualität der Gebäudehülle. Deshalb werden Mietabschläge für Wohnungen gefordert, die entweder unzureichend gedämmt sind oder mit einem fossilen Energieträger beheizt werden.

  • Thermische Sanierungen von Altbauwohnungen bedeuten für Vermieter/-innen Investitionen. Durch Mietabschläge bei unzureichender thermischer Qualität infolge ausbleibender Investitionen in die Gebäudehülle steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Altbauwohnungen erst gar nicht mehr vermietet werden. Durch eine Leerstandsabgabe soll genau das verhindert werden.

  • Längerfristig sollte in Österreich das sogenannte schwedische Warmmieten-Modell etabliert werden. Dieses beinhaltet sowohl Miete, als auch die Betriebskosten für das Heizen. Dabei dürfen die Heizkosten aber nur auf Basis des höchsten thermischen Standards der Gebäudehülle berechnet werden.

Delogierungsverbot wie während des Corona-Lockdowns

  • Menschen müssen trotz Mietrückständen über den Winter in ihren Wohnungen bleiben können.

  • Maßgeschneiderte öffentliche Unterstützungen für Mieter/-innen, die sich das Heizen und die Betriebskosten nicht mehr leisten können, sind erforderlich.


Mehr zum Thema Wohnen

Ihre Miete wurde erhöht?

Wir prüfen das für Sie!

Schreiben Sie uns Ihre Meinung

Wie erleben Sie die Teuerung? Wo müssen Sie sparen? Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden?

Wie ist es zur derzeitigen Situation ge­kommen? 

Die aktuelle Inflation hat mehrere Ursachen. Sie liegen einerseits in den Folgen der weltweiten Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine. Es gibt aber auch Ursachen, die sich aus der europäischen und österreichischen Politik ergeben:

  • Das Merit-Order System im liberalisierten europäischen Markt für Gas und Strom produziert Höchstpreise im Großhandel: Der schwache Euro macht importierte Energie teurer. 

  • Die „hausgemachte“ Inflation durch die Preispolitik der Unternehmen, die sogenannte "Gewinn-Inflation“: Um Ihre Gewinne zu steigern, erhöhen Unternehmen ihre Preise, eine Gewinn-Preis-Spirale setzt ein.

Kein Wunder, dass die Verbraucherpreise seit Monaten stark steigen.


Einkommensschwache stärker betroffen

Die Teuerung trifft nicht alle gleich stark. Arme sind stärker betroffen als Reiche, da nach den Ausgaben für Wohnen (Haushaltsenergie) und Verkehr (Sprit) auch Lebensmittel ein Hauptpreistreiber sind. 


Die massiven Preisanstiege bei Wohnen, Energie und Einkauf treffen Haushalte mit geringem Familienbudget besonders stark. Das Haushaltsfünftel mit den niedrigsten Einkommen musste schon vor der Teuerungswelle anteilig deutlich mehr für diese Ausgabenbereiche aufbringen als jene mit höheren Einkommen.

Besorgniserregend ist, dass die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nach Berechnungen des WIFO heuer um 1,5 Prozent sinken werden, im kommenden Jahr 2023 wird mit keiner Verbesserung gerechnet.


Zum Teuerungs-Check der AK Wien


Politiker privatisieren, Arbeit­nehmer be­zahlen 

Der Energiemarkt zeigt beispielhaft, was passiert, wenn Grundbedürfnisse der Menschen dem Markt überlassen werden. Einzelne Unternehmen profitieren von der Krise auf Kosten der Allgemeinheit. Eine faire Preisgestaltung wird verhindert. Profitmaximierung hat im Energiebereich nichts verloren.  

Der Energiesektor muss vollständig der öffentlichen Hand übertragen werden. Er muss so gestaltet sein, dass öffentliche Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeit im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung möglich ist - etwa, was den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die sichere und leistbare Versorgung betrifft. 


Energie wurde massiv teurer

EnergieträgerPreissteigerung
Vergleich: August 2022 mit August 2021
Heizöl106,6 Prozent
Holzpellets99,9 Prozent
Erdgas72,3 Prozent
Brennholz56,1 Prozent
Diesel48,6 Prozent
Super38,0 Prozent
Fernwärme19,1 Prozent
Strom12,0 Prozent
Verbraucherpreisindex (VPI)9,3 Prozent

Q: E-Control

Es darf nicht sein, dass etwa das Aktienrecht verhindert, das Politik im Interesse der Allgemeinheit umgesetzt wird. Wie zuletzt etwa beim Energieversorger und -produzenten Verbund, der große Preiserhöhungen rechtlich korrekt mit dem Aktienrecht begründete. 


Infos für Verbraucher/-innen


Politik macht zu wenig für Ver­braucher

Bisher hat es fast ausschließlich Einmalzahlungen gegeben. Das Land Oberösterreich ist besonders zurückhaltend. 

Aus Sicht der Arbeiterkammer sind die bisherigen Hilfen zu begrüßen, allerdings ändern sie strukturell nichts an der Teuerung, da etwa die Energiepreisbildung weiterhin ohne Einschränkung dem „freien Markt“ überlassen wird. Vielmehr wäre ein Eingriff bei volkswirtschaftlich wichtigen Preisen in Krisen wichtig. Möglich wären etwa:

  • Preis-Deckelungen
  • Mindestreservenbildung
  • Steuernachlässe bei Konsumenten/-innen
  • Übergewinnsteuern für Unternehmen

Land Oberösterreich fällt besonders zurück

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Oberösterreich bisher beschämend wenig unternommen, um die starke Belastung durch die enorme Teuerung abzufedern. 

  • OBERÖSTERREICH
    Minimale Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Fernpendlerbeihilfe, Unterstützung bei Nachhilfe für Kinder, schwache Kostenbremse bei Kanal und Wasser sowie Einfrieren der Kommissionsgebühren

  • NIEDERÖSTERREICH
    Heizung: Heizkosten-Zuschuss ↑; Strom: Strompreisstütze / Strompreisrabatt; Wohnen: Wohnbeihilfe ↑, Einkommensgrenzen Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss ↑; Schule/Bildung/Kinder: Schulstart-Geld; Verkehr/Mobilität: Pendlerhilfe: ↑, Erhöhung Einkommensgrenzen Pendlerhilfe 

  • KÄRNTEN
    Heizung: Heizkosten-Zuschuss ↑, Erhöhung Einkommensgrenzen Heizkosten-Zuschuss; Energie: 50 Euro zu Heizkosten-Zuschuss pro Haushalt; Strom: Keine Abschaltungen; Wohnen: Mietrückstandsausgleich, Ausweitung Wohnbeihilfe; Schule/Bildung/Kinder: Kinderstipendium ↑; Einmal-Zahlungen: 200 Euro für Sozialleistungsbeziehende („Kärnten-Bonus“); Hilfe in besonderen Lagen: Verdoppelung; Verkehr/Mobilität: Fahrkostenzuschuss Individualverkehr ↑, Vorgezogener Fahrkostenzuschuss Öffis 

  • BURGENLAND
    Heizung: je nach Einkommen Heizkosten-Zuschuss oder Anti-Teuerungsbonus; Wohnen: Wohnbeihilfe ↑; Schule/Bildung/Kinder: Schulstart-Geld; Einmal-Zahlungen: 400 bis 700 Euro für Einkommensschwache

  • WIEN
    Energie: Einmalzahlung für Energie für Einkommensschwache, Teilübernahme von Rückständen bei Jahresabrechnung für Einkommensschwache, Förderung nachhaltiger Energieformen, 200 pro Haushalt mit Jahreseinkommen unter 100.000, Photovoltaikförderung, Aufschlag auf Energiekostenpauschale für Alleinerziehende und Arbeitslosengeldbezieher/-innen; Strom: Keine Abschaltungen; Dividenden: Verzicht auf Dividenden der Stadtwerke

  • STEIERMARK
    Heizung: Heizkostenzuschuss ↑; Einmal-Zahlungen: 300 Euro zusätzlich zum Heizkosten-Zuschuss („Steiermark-Bonus“); Verkehr/Mobilität: Unterstützung privater Transportunternehmen; Wohnbau: Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften

  • VORARLBERG
    Heizung: Heizkosten-Zuschuss ↑ , Erhöhung Einkommensgrenzen für Heizkosten-Zuschuss; Energie: 40 Euro pro Haushalt, 120 Euro pro GIS-befreiten Haushalt; Wohnen: Wohnbeihilfe ↑, Erhöhung Einkommensgrenzen Wohnbeihilfe; Schule/Bildung/Kinder: Familienzuschuss ↑

  • TIROL
    Heizung: 250 Euro Heizkosten-Zuschuss, Erhöhung Einkommensgrenzen für Heizkosten-Zuschuss, Brennholzinitiative; Energie: 250 Euro Zuschuss, Energiekosten-Zuschuss ↑, Erhöhung Einkommensgrenzen für Energiekosten-Zuschuss; Wohnen: Wohnleistungen ↑, Mietzinsbeihilfe ↑, Wohnbeihilfe ↑, Annuitätenbeihilfe ↑, Erhöhung Einkommensgrenzen für Wohnbeihilfe, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe; Schule/Bildung/Kinder: Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge ↑, Studierendenbeihilfe ↑, Förderungen für Teilnahme an Schulveranstaltungen ↑, Kinderzuschüsse ↑, Erhöhung der Einkommensgrenzen 

  • SALZBURG
    Heizung: Heizkosten-Zuschuss ↑; Strom: Aufstockung Caritas Stromhilfefonds; Wohnen: Wohnbeihilfe ↑, Ausweitung Anspruchsberechtigter für Wohnbeihilfe am freien Markt; Schule/Bildung/Kinder: Sozialunterstützung für Kinder ↑, Familienzuschuss ↑, Erhöhung der Einkommensgrenzen, Einmalzahlung für Familien; Hilfe in besonderen Lagen: Notfallfonds; Verkehr/Mobilität: Verbilligung Öffi-Tickets


Strom­preis­bremse leider eine Mogel­packung

Die von der Bundesregierung verkündete Preisbremse beim Strom erfüllt nicht die Erwartungen: 

  • Pro Haushalts-Zählpunkt werden maximal 2.900 Kilowattstunden (kWh) als Grundbedarf gefördert. Das sind rund 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs eines durchschnittlichen österreichischen Haushalts. 
  • Stromkunden zahlen 10 Cent pro kWh im Grundbedarf selbst, das entspricht etwa dem Vorkrisen-Niveau.
  • Der Staat zahlt den „Überhang“ bis zu einem maximalen Arbeitspreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. 
  • GIS-Befreite erhalten bei Netzkosten 75 Prozent Nachlass.

Die Obergrenze von 40 Cent beim Arbeitspreis soll verhindern, dass Energieversorger angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise anheben. Steigt der Arbeitspreis von Strom über 40 Cent/kWh, zahlt die Kundin/der Kunde den gesamten Überhang - die Strompreisbremse funktioniert nicht!



Strompreis wird weiter steigen

Mit dem Auslaufen der Preisgarantien bei großen Versorgern wird ab 2023 der Strompreis für Endkunden/-innen teurer. 

Einige Beispiele von Preisen für Neukunden/-innen (Cent/kWh Arbeitspreis), die schon jetzt sehr hohe Beträge zahlen müssen:

StromversorgerArbeitspreis pro kWh (netto; ohne Grundpauschale)
Verbund41,00 Cent
Energie AG41,91 Cent
Maxenergy50,00 Cent
Montana56,00 Cent
Ökostrom AG58,00 Cent
E.ON64,00 Cent
Grünwelt Energie83,25 Cent

Quelle: E-Control, Tarifkalkulator, 2-Personen Haushalt.

Bruttobeträge mit Netzgebühren und Steuern erreichen sehr schnell eine Höhe von 70 Cent und darüber.



Übergewinn­steuer: zu niedrig und reichlich spät

Die Konsumentinnen und Konsumenten stöhnen unter den laufend steigenden Energie-Preisen. Energiekonzerne wie Verbund oder OMV profitieren in der aktuellen Sit­uation von überdurchschnittlich hohen Gewinnen.

Um Arbeit­nehmer/-innen sowie allen Konsumentinnen und Konsumenten zu helfen, wird der Staat viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dieses Geld ist vorhanden. Etwa durch die Abschöpfung von Übergewinnen.

Am 18. November hat die Bundes­regierung ein Modell der Besteuerung von Übergewinnen präsentiert – übrigens nach starkem Druck von AK und ÖGB.

  • Als positiv erachtet die Arbeiterkammer, dass die Übergewinnsteuer nicht auf die Körperschaftssteuer anrechenbar ist, die Übergewinne bei Öl- und Gas­firmen rückwirkend abgeschöpft werden und Sonderdividenden nicht abzugsfähig sind. 

  • Die Besteuerung, insbesondere im fossilen Bereich ist aber viel zu niedrig und stellt keinen gerechten Beitrag dar.

  • Aus Sicht der AK ist eine deutliche An­hebung der Besteuerung der Übergewinne zur Gegenfinanzierung der Unterstützungsmaßnahmen notwendig. Immerhin handelt es sich um die Abschöpfung von krisenbedingten Übergewinnen.
Das AK/ÖGB-Modell im Detail


Außer­gewöhnliche Situation erfordert Maß­nahmen

Die bisherigen Maßnahmen sind entweder ineffizient oder wenig treffsicher. Sie lösen auch keine strukturellen Probleme. Daher fordert die Arbeiterkammer für Oberösterreich:

  • Heizkostenzuschuss nach dem Vorbild des Burgenlands auf 700 Euro erhöhen
  • Erhöhung der Wohnbeihilfe, Erleichterung des Zugangs zur Beihilfe
  • Schaffung eines Wohn-Schutzschirms für Mieter/-innen
  • Stärkung des gemeinnützigen und sozialen Wohnbaus durch Wohnbauförderung
  • Pendlerförderung ausbauen
  • Schulbonus für schulpflichtige Kinder
  • Ende der Nachmittagsgebühren im Kindergarten
  • Armutsfeste Gestaltung der Sozialhilfe
Andreas Stangl © Florian Stöllinger, AK OÖ

Die Menschen brauchen jetzt mehr Geld am Konto und niedrigere Preise, um sich das Leben noch leisten zu können.

Andreas Stangl

AK Präsident

Kontakt

Kontakt

Kommunikation
Volksgartenstraße 40, 4020 Linz
TEL: +43 50 6906 2182
E-MAIL: kommunikation@akooe.at

Folgen Sie uns auf twitter
Liken Sie uns auf Facebook

  • © 2022 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum