Arbeitszeit: diese Regeln gelten seit 1. September 2018

Mit 1. September 2018 sind die Änderungen im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz in Kraft getreten.

1. Erweiterung der Ausnahmen des Geltungsbereichs

Führungskräfte und Familienangehörige unterliegen nicht mehr dem Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz. Konkret sind sonstige Arbeitnehmer/-innen, denen maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist, sowie nahe Angehörige des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin (wie etwa Eltern, volljährige Kinder, Ehegattin oder Ehegatte) vom Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz ausgenommen, wenn deren gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit

  • nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird oder
  • von diesen Arbeitnehmer/-innen hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann.

2. Mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben

Wird die Verteilung der Arbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum geregelt, kann der Kollektivvertrag eine mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden in die nächsten Durchrechnungszeiträume zulassen.

3. Gleitzeit

Im Rahmen der Gleitzeitvereinbarung ist eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden zulässig, wenn

  • die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und
  • die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Verbrauch des Zeitguthabens im Zusammenhang mit einer Wochenendruhe oder Wochenruhe nicht ausgeschlossen ist.

Im Rahmen der Gleitzeitvereinbarung ist eine wöchentliche Normalarbeitszeit von bis zu 60 Stunden zulässig.

Durch den Arbeitgeber angeordnete Stunden über die gesetzliche Normalarbeitszeit (= 8 Stunden täglich oder 40 Stunden wöchentlich) gelten als Überstunden.

  

4. Höchstarbeitszeitgrenzen

Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs beträgt die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit 12 Stunden und die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden. Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Der Kollektivvertrag kann eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums bis auf 26 Wochen sowie bei Vorliegen von technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums bis auf 52 Wochen zulassen.

5. Überstunden

Wöchentlich sind bis zu 20 Überstunden zulässig, wobei auf die in Punkt 4. genannten Durchrechnungszeiträume und Höchstgrenzen Bedacht zu nehmen ist. Die Regelungen für Sonderüberstunden (Betriebsvereinbarungspflicht oder arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsbescheinigung) entfallen.

Arbeitnehmer/-innen steht es frei, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird. Wegen Ausübung des Ablehnungsrechts dürfen die Arbeitnehmer/-innen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung.
Werden Arbeitnehmer/-innen wegen Ausübung des Ablehnungsrechts gekündigt, kann die Kündigung innerhalb einer Frist von 2 Wochen bei Gericht angefochten werden. Es kommt in diesen Verfahren zu einer Beweislastverlagerung, wobei der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin nachweisen muss, dass andere Gründe zur Kündigung geführt haben.

6. Wahlrecht

Arbeitnehmer/-innen haben bei Überstunden, durch die die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird, das Wahlrecht, ob sie sich diese Stunden in Geld oder durch Zeitausgleich abgelten lassen wollen. Das Wahlrecht ist möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums auszuüben.

7. Verkürzte Ruhezeit für die Gastronomie

Im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe kann für Arbeitnehmer/-innen in Küche und Service bei geteilten Diensten die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden auf 8 Stunden verkürzt werden. Die Regelungsermächtigung zu Gunsten des Kollektivvertrags entfällt.

  • Ein geteilter Dienst liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens 3 Stunden unterbrochen wird.
  • Solche Verkürzungen sind innerhalb von 4 Wochen, in Saisonbetrieben nach Möglichkeit während der Saison, spätestens jedoch im Anschluss an die Saison, durch Verlängerung einer anderen täglichen Ruhezeit auszugleichen. 
  • Ist dieser Ausgleich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgt, so gebührt den Arbeitnehmer/-innen eine geldwerte Zahlung in Höhe des Normallohns und der Zuschläge, auf welche die Arbeitnehmer/-innen für die während der Ruhezeit geleistete Tätigkeit Anspruch hatten.

8. Bestandsschutz geltender Vereinbarungen

Regelungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen, die für Arbeitnehmer/-innen günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch die Novelle nicht berührt. Bestehende Gleitzeitvereinbarungen bleiben aufrecht.

Kontakt

Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik
TEL: +43 50 6906 2413
E-MAIL: wsg@akooe.at

Regelungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen, die für Beschäftigte günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch die Novelle nicht geändert. Bestehende Gleitzeitvereinbarungen bleiben aufrecht.

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