06.06.2018
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Arbeitsmarktpolitik ausbauen statt Arbeitslose diffamieren

Die bisherige aktive Arbeitsmarktpolitik konnte den Strukturwandel abfedern, die Modernisierung der Industrie vorantreiben und im Gleichschritt mit der Wirtschaftspolitik für eine ausgewogene Einkommensverteilung sorgen. Aktuell sind die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre jedoch bedroht. Als Beispiele für problematische Regierungsvorhaben gelten etwa die Kürzungen des AMS-Budgets sowie die Abschaffung der Notstandshilfe.

Internationale Experten/-innen: Hartz-IV kein Vorbild

Am 4. und 5. Juni 2018 trafen sich nationale und internationale Fachleute auf der Tagung "Was kann Arbeitsmarktpolitik leisten?" in Linz. Erfahrungen aus Deutschland, Dänemark, Schweden und Großbritannien zeigen, dass mehr Druck, Sanktionen oder Kürzungen beim Arbeitslosengeld keine sinnvolle Strategie darstellen um die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen und die Arbeitslosigkeit zu senken.

Wohlfahrtsstaat ist Erfolgsfaktor in Skandinavien

Henning Jörgensen (Unversität Aalborg, Dänemark) und Roger Andersson (Schwedischer Gewerkschaftsbund) präsentierten die Eckpfeiler der dänischen beziehungsweise schwedischen Arbeitsmarktpolitik: Ein breit aufgestellter und ausgebauter Öffentlicher Sektor (etwa in der Kinderbetreuung), kombiniert mit einem flexiblen Arbeitsmarkt, aber großzügigen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

Arbeitslose in Dänemark bekommen 80 Prozent des Letztgehaltes für eine Dauer von bis zu 4 Jahren ausbezahlt. Im Mittelpunkt dieser aktivierenden Arbeitsmarktpolitik stehen die Bedürfnisse und Qualifikationen der arbeitssuchenden Menschen.

Das bedeutet

Nicht die Geschwindigkeit der Vermittlung, sondern die Qualität des neuen Jobs zählt. Kern der skandinavischen Arbeitsmarkt-Philosophie ist die Aus- und Weiterbildung der Arbeitslosen. Werden neue Qualifikationen für die Berufswelt benötigt, gibt es auch entsprechende (Aus-)Bildungsangebote.

Mehr Mitbestimmung in der Arbeitsmarktpolitik

Silke Bothfeld (Hochschule Bremen) verweist in ihrem Vortrag "Arbeitsmarktpolitik als emanzipatorische Politik" auf die Notwendigkeit, vermehrt über normative Aspekte in der Arbeitsmarktpolitik zu sprechen. Dabei arbeitete sie die Bedeutung einer solidarischen und universalistischen Politik heraus.

Arbeitsmarktpolitik soll selbstbestimmte Lebensverläufe ermöglichen und gegen soziale Risiken absichern. Gesellschaftliche Teilhabe wird dadurch gesichert, dass der Schutz des einmal erreichten Status (Berufs- und Einkommensstatus) erhalten und die Förderung von sozialer Mobilität gewährleistet wird.  
  

Hinweis

Es geht aber auch um politische Autonomie, die Widerspruchs- und Mitbestimmungsrechte voraussetzt. Diese Recht müssen auch für arbeitslose Menschen gelten. Hierfür braucht es Elemente der Selbstverwaltung und Interessensvertretung in den Institutionen der Arbeitsvermittlung. Die Mitwirkungsrechte der Sozialpartner bei der Gestaltung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik muss daher unbedingt erhalten bleiben.

Konsequenzen von Workfare, Hartz IV und dem Arbeitslosengeld NEU  

Während in Österreich der Startschuss zum Umbruch des Arbeitslosenversicherungssystems erst am Beginn steht, lassen sich die Folgen dieses Wandels am Beispiel Deutschlands bereits gut illustrieren.

Die wesentlichen Elemente der Hartz IV-Reform sind Arbeitsmarktintegration um jeden Preis und so schnell wie möglich einen Job zu vermitteln, unabhängig von Qualität und Dauer. Die Implementierung von Hartz IV bedeutet aber auch eine Entwertung der Lebensleistung. Wer nach langjähriger Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung nach 12 Monaten keinen neuen Job findet, landet im Hartz IV-System. Alle bis dahin erworbenen Versicherungsmonate sind somit hinfällig. Dies zeigt sich auch daran, dass nur mehr ein Drittel aller Arbeitslosen Arbeitslosengeld erhalten. Alle anderen sind auf die Sozialhilfe „Hartz IV“ angewiesen. Damit verbunden ist ein hohes Armutsrisiko, Vermögenszugriffe, starke Stigmatisierung, keine Pensionsversicherungszeiten, kein Berufs- und Entgeltschutz und kaum öffentliche Unterstützungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Mit diesem Schreckensszenario wird aber nicht nur Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt, sondern auch auf die noch Beschäftigten. Damit wird die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmer/-innen geschwächt, was am wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich erkennbar ist.

Was würde Hartz IV für Arbeitnehmer/-innen in Österreich bedeuten?

Video auf Youtube


Auf Basis der Folgen von Hartz IV ist daher die Verteidigung der Notstandshilfe das Gebot der Stunde. Ein Abschaffung hätte weitreichende negative Folgen für die gesamte Gesellschaft. 

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