Arbeits­lose müssen mehr unter­­stützt werden, die Corona-Krise macht das erneut deutlich

Die Corona bedingten Lock-downs haben dem österreichischen Arbeitsmarkt eine horrende Zunahme an arbeitslosen Menschen beschert. Viele Arbeitsplätze konnten durch die COVID-Kurzarbeit der Sozialpartner erhalten werden, aber nicht alle. 

Trotz der Attraktivität des Kurzarbeitsmodell entscheiden sich viele Arbeitgeber für Beendigungen der Dienstverhältnisse. Beschäftigte sind dann auf das viel zu geringe Arbeitslosengeld angewiesen.

Im Schnitt betrug das Arbeitslosengeld in Österreich im Jahr 2020 rund 993 Euro. In Oberösterreich waren es rund 1.005 Euro. Die Notstandshilfe betrug bundesweit rund 873 Euro, während es in Oberösterreich rund 894 Euro pro Monat waren. Frauen beziehen im Schnitt um 16 Prozent weniger Arbeitslosengeld (€ 171) und um 12 Prozent (€ 111) weniger Notstandshilfe. In Oberösterreich erhalten Frauen ein im Schnitt sogar um 20 Prozent (€ 225) geringeres Arbeitslosengeld als Männer und um 17 Prozent (€ 162) weniger Notstandshilfe. 

Grafik: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (2020) © Arbeiterkammer Oberösterreich

Damit kann der Lebensstandard nicht gesichert werden. Laufende Ausgaben, wie Miete oder Kredite, können zu einer großen Belastung für die Betroffenen werden.

Österreich hinkt in Europa hinterher

In Österreich werden in der Regel nur 55 Prozent des vorigen Nettoeinkommens als Arbeitslosengeld (ohne Ergänzungsbetrag und Familienzuschlag) für eine zeitlich begrenzte Bezugsdauer ausgezahlt. Danach besteht Anspruch auf die noch geringere Notstandshilfe.

Grafik: Arbeitslosen-Nettoersatzraten der OECD-Länder im Jahr 2020 © Arbeiterkammer Oberösterreich Quelle: OECD.Stat, AK OÖ, *Zahlen aus 2019, Annahme: alleinstehende Person ohne Kinder mit einem vorigen Einkommen von 67 Prozent des Durchschnittlohns. Arbeitslosigkeitsdauer 1 Monat. Ohne Sozialhilfe und Wohnbeihilfe.

Im internationalen Vergleich hat Österreich damit eine der niedrigsten „Nettoersatzraten“ bei Arbeitslosigkeit und liegt sogar unter dem OECD-Durchschnitt von 63 Prozent (2019). Mehrere Länder haben bereits wegen der Corona-Folgen das Arbeitslosengeld angehoben.

Nettoersatzrate erhöhen

Angesichts der aktuellen Wirtschaftsprognose ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit nur langsam zurück gehen wird. Daher sind flankierende Maßnahmen notwendig. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent erscheint dringend notwendig.  Die einmaligen Zahlungen der Regierung an die Arbeitslosen helfen nur wenig. 

Positive Aufwärtsspirale

Das zentrale Problem in der aktuellen Wirtschaftskrise ist die Konsumschwäche. Durch die Vielzahl an Jobverlusten und dem niedrigen Arbeitslosengeld haben die Menschen zu wenig verfügbares Einkommen. Das Erspartes ist aufgebraucht, größere Anschaffungen werden verschoben. Ein höheres Arbeitslosengeld von mindestens 70 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens setzt an diesem zentralen Problem an. Es vermeidet Armut, führt zu mehr Einkommen, mehr Konsummöglichkeiten und zu einer besseren Auftragslage für Betriebe. Dies führt zu mehr Jobs, Jobs wiederum zu mehr Einkommen, mehr Konsum und letztendlich zu mehr Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge für den Staat. Und vor allem: Arbeitslose haben die Chance auf eine neue Beschäftigung. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes bewirkt somit eine positive Aufwärtsspirale für die gesamte Volkswirtschaft.

Konkret hilft die Anhebung des Arbeitslosengeldes rund 460.000 Hauptbetroffenen der Covid-Krise. Die Kosten (laut Berechnungen der Arbeiterkammer) von etwa 1,5 Mrd. Euro pro Jahr würden direkt in den Konsum fließen. Dies würde zwischen 6.000-10.000 Jobs schaffen. Das sind Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen.

Das fordert die Arbeiterkammer

  • Das Arbeitslosengeld soll generell erhöht werden: Die Bundesregierung ist gefordert, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld-Grundbetrag von 55 auf min. 70 Prozent anzuheben.

  • Das AMS hätte bereits vor der Corona-Krise mehr Personal benötigt. Die nun beschlossenen 350 befristeten zusätzlichen Planstellen (davon 100 für die Abwicklung der Kurzarbeit) bis 2023 und der gestoppte Stellenabbau von weiteren 150 Stellen sind zu begrüßen. Das ist aber zu wenig. Der Gesamt-Bedarf ist mit mehr als 650 zusätzlichen Planstellen deutlich größer.

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