12.05.2020

Arbeitslose müssen mehr unter­stützt werden, die Corona-Krise macht das erneut deutlich

Der Shutdown der Regierung angesichts von Corona hat dem österreichischen Arbeitsmarkt eine horrende Zunahme an arbeitslosen Menschen beschert. Viele Arbeitsplätze konnten durch die neue COVID-Kurzarbeit der Sozialpartner erhalten werden, jedoch nicht alle. 

Tausende Arbeitnehmer/-innen können dieses Modell nicht in Anspruch nehmen. Sie werden von ihrem Arbeitgeber zum AMS geschickt, wo sie oft mit einem viel zu geringen Arbeitslosengeld konfrontiert sind, das für viele kaum zur Existenzsicherung reicht.

Im Schnitt betrug das Arbeitslosengeld in OÖ im Jahr 2019 nur rund 980 Euro, die Notstandshilfe rund 825 Euro pro Monat (netto, zwölfmal pro Jahr). Mit die-sen geringen Leistungshöhen kann der bisherige Lebensstandard nicht gesichert werden. Laufende Ausgaben wie etwa Miete oder Kredite können zu einer großen Belastung für die Betroffenen werden.

Österreich hinkt in Europa hinter­her

In Österreich werden in der Regel nur 55 Prozent des vorigen Nettoeinkommens als Arbeitslosengeld (ohne Ergänzungsbetrag und Familienzuschlag) für eine zeitlich begrenzte Bezugsdauer ausgezahlt. Danach besteht Anspruch auf die noch etwas geringere Notstandshilfe.

Im internationalen Vergleich hat Österreich damit eine der niedrigsten „Nettoersatzraten“ bei Arbeitslosigkeit und liegt sogar unter dem OECD-Durchschnitt von 63 Prozent. Mehrere Länder haben bereits wegen der Corona-Folgen das Arbeitslosengeld angehoben. So etwa Irland auf knapp 1.500 Euro monatlich für die Dauer der Krise. 


Nettoersatzrate erhöhen

Gerade jetzt ist davon auszugehen, dass es Betroffene aufgrund des „Shutdowns“ der Regierung auch in der nächsten Zeit schwer haben werden, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Daher sind flankierende Maßnahmen notwendig. Angesichts der aktuellen Krise ist eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von mindestens 75 Prozent notwendig. 

Arbeitslosengeld-Erhöhung finanziert sich zum Teil selbst

Das höhere Arbeitslosengeld von 75 Prozent würde in Oberösterreich Kosten von geschätzt rund 24 Millionen Euro (inklusive SV-Beiträge) pro Monat verursachen. Österreichweit würden Kosten von rund 200 Millionen Euro (inklusive SV-Beiträge) pro Monat entstehen. Das sind jene Kosten, die für das AMS beziehungsweise für die Arbeitslosenversicherung anfallen. 

Es muss für den Staatshaushalt jedoch berücksichtigt werden, dass der Staat durch das höhere Arbeitslosengeld auch höhere Rückflüsse (SV-Beiträge, Steuern durch mehr Konsum) hat. Menschen mit so einem geringen Einkommen benötigen dieses, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ihr Geld fließt somit Großteils in die Volkswirtschaft zurück. Und für die öffentliche Hand belaufen sich die höheren Rückflüsse laut AK-OÖ-Berechnungen auf rund 41 Millionen Euro. 

Das bedeutet, dass sich rund ein Fünftel (21 Prozent) der Zusatzkosten eines höheren Arbeitslosengeldes im Bundesbudget selbst finanziert. Das ist eine vorsichtige Rechnung, da Folge-Effekte (durch mehr Konsum entstehen etwa mehr Arbeitsplätze, die wiederum Rückflüsse für den Staat bedeuten) noch nicht berücksichtigt sind.

Das fordert die Arbeiterkammer 

  • Das Arbeitslosengeld soll generell erhöht werden: Die Bundesregierung ist gefordert, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld-Grundbetrag von 55 auf 75 Prozent anzuheben.

  • Darüber hinaus darf es kein „Zwischenparken“ von Arbeitnehmern/-innen durch Betriebe beim AMS mehr geben. Hier sollte vielmehr COVID-Kurzarbeit beantragt werden.

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