08.10.2021

Corona-Regeln im Arbeits­ver­hältnis sind Auf­gabe der Bundes­regierung?

  • Mein Arbeitgeber verlangt von mir täglich einen Antigen-Test. Darf er das?
  • Zutritt zum Betrieb haben nur Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete Mitarbeiter/-innen. Ist das rechtlich gedeckt?
  • Mein Arbeitgeber verlangt von mir, nach dem Urlaub einen Corona-Test zu machen. Kann ich das verweigern?

Regierung lässt Beschäftigte im Regen stehen

Mit Fragen wie diesen sind viele Arbeitnehmer/-innen in Österreich seit Ausbruch der Pandemie tagtäglich konfrontiert, Betriebsräte/-innen wissen oft auch nicht weiter. Die Unsicherheit hinsichtlich der geltenden Bestimmungen und der Praktiken der Arbeitgeber ist nachvollziehbar.

Verantwortlich dafür ist die Regierung - nicht zuletzt aufgrund unklarer, schwammig formulierter und teilweise sogar fehlender Corona-Regeln.

Fakt ist, dass es seit Beginn der COVID-19-Krise im Spätwinter 2020 das sogenannte COVID-19-Maßnahmengesetz gibt. Das Gesetz ermächtigt, per Verordnung Auflagen zu erlassen, unter denen das Betreten von Arbeitsorten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 möglich ist. 

Als Auflagen gelten neben Abstandsregelungen und der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unter anderem auch die Durchführung von Corona-Tests und das Mitführen eines entsprechenden Nachweises. 

Verantwortlich für diese Verordnungsermächtigung ist primär der Gesundheitsminister. Erlässt dieser keine Verordnung oder sollen zusätzliche Maßnahmen festgelegt werden, können auch vom Landeshauptmann oder der Bezirksverwaltungsbehörde Verordnungen erlassen werden.

Regeln oft un­klar und schwammig

Auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetz werden zwar in regelmäßigen Abständen COVID-19-Verordnungen vom Bundesminister für Gesundheit kund gemacht (aktuell ist die 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung in Kraft). Die darin enthaltenen Regelungen sind aber in vielen Fällen rechtlich unklar und schwammig formuliert.

Nur ein Beispiel

Gegenständlich wird beispielsweise in der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung geregelt, dass im Hinblick auf das Tragen einer Maske und die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden können. 

Wie diese Bestimmung zu verstehen ist, ist längst nicht geklärt. Die Verordnung lässt offen, wer strengere Regelungen vorsehen darf und für welche Branchen strengere Regeln vorgesehen werden dürfen. Ebenso wenig wird definiert, was ein begründeter Fall ist. Auch die rechtlichen Bemerkungen des Sozialministeriums schweigen dazu – soweit ersichtlich.

Behörden machen es sich zu leicht

Betriebsinterne Weisungen der Arbeitgeber machen zudem deutlich, dass die in den Corona-Verordnungen festgelegten Maßnahmen den Arbeitgebern offenbar nicht weit genug gehen. Nun kommt zwar dem Landeshauptmann und der Bezirksverwaltungsbehörde nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz die Möglichkeit zu, regional strengere Maßnahmen in einer Verordnung zu erlassen. Von dieser Möglichkeit wird aber kaum Gebrauch gemacht, sondern der Ball wieder ans Gesundheitsministerium zurück gespielt und von dort strengere Maßnahmen eingefordert. Es entsteht ein Vakuum, das Arbeitgeber durch betriebsinterne Regelungen ausfüllen, indem Mitarbeiter/-innen zur Vornahme täglicher Tests angewiesen, nur noch PCR-Tests akzeptiert oder trotz behördlicher Kontrollen beim Grenzübergang nach einem Auslandsurlaub zusätzliche Tests verlangt werden. 

Mit anderen Worten:

Arbeitgeber übernehmen Aufgaben, die nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eigentlich dem Gesetz- oder Verordnungsgeber zukommen. Die AK vertritt die Rechtsmeinung, dass die Arbeitgeber dazu nicht befugt sind! (Rechtsstand 08.10.2021)


Arbeit­nehmer müssen Ver­sagen aus­baden

Letztlich sind es die Arbeitnehmer/-innen, die mit unterschiedlichen betrieblichen, teilweise überzogenen und oft nicht nachvollziehbaren und unpraktikablen Lösungen konfrontiert sind, obwohl es eigentlich Aufgabe des Gesetz- oder Verordnungsgebers wäre, die sachlich gerechtfertigten notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das würde das unnötige Vakuum verhindern.

Bundes­regierung muss Klar­heit schaffen 

  • Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher vom Gesetz- und Verordnungsgeber die Schaffung transparenter, verständlicher und einheitlicher Lösungen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 am Ort der beruflichen Tätigkeit.

  • Weiters hat die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die Ressourcen für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen flächendeckend vorhanden sind: dazu gehören etwa genügend kostenlose Test-Möglichkeiten mit arbeitskompatiblen Öffnungszeiten und die Bereitstellung von Schutzausrüstung wie Masken.

  • Es braucht klare, nachvollziehbare Regeln, an die sich auch alle halten können, um den Gesundheitsschutz in einer Pandemie gewährleisten zu können. 

  • Schwammige Vorschriften und Ankündigungspolitik führen nur zu Verunsicherung und Ablehnung – damit muss nach 1,5 Jahren Pandemie endlich Schluss sein.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die 3G-Regeln am Arbeitsplatz Mitte Oktober zu verschärfen. Wie die neue Regelung aussieht beziehungsweise welche Details sie beinhalten wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Die Bundesregierung hält mögliche Entwürfe noch zurück.

Kontakt

Kontakt

Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik
TEL: +43 50 6906 2413
E-MAIL: wsg@akooe.at
  • © 2021 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum