AK OÖ verhilft 29 Pellets-Kunden/-innen zu ihrem Recht und erspart ihnen 65.000 Euro

29 Konsumenten/-innen hatten Ende April 2022 eine Pellets-Sammelbestellung bei einem Linzer Anbieter abgegeben. Umfang: Eine Lieferung von insgesamt 166 Tonnen Pellets im Zeitraum Mai bis August zum Preis von 300 Euro pro Tonne.

Anfang August dann die Überr­aschung: Das Unternehmen informierte seine Kunden/-innen, dass es zum vereinbarten Preis nicht liefern könne. Allerdings bot die Firma einen Neuauftrag an - mit viel höherem Preis.

Für die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich war diese Vorgehensweise rechtswidrig. Sie konnten einer außergerichtliche Einigung mit dem Unternehmen erreichen: Alle Betroffenen erhalten bis Ende Oktober die Pellets wie vereinbart um 300 Euro statt um 700 Euro geliefert.

Keine Lieferung oder doppelter Preis

Der Pellets-Lieferant informierte Anfang August die Besteller/-innen, dass die Jahresproduktion aufgrund der enormen Nachfrage bereits ausverkauft und eine Lieferung nicht möglich sei. Rechtlich argumentierte das Unternehmen mit nachträglicher wirtschaftlicher Unmöglichkeit und höherer Gewalt, was zur Auflösung des Vertrags führen würde.
Eine Lieferung wurde bis Ende Oktober angeboten, wenn die Kunden/-innen einen Neuauftrag zu einem noch unbekannten Preis auf Indexbasis erteilen.

Vertragsauflösung unzulässig

Einer der Besteller bestand auf die Einhaltung des Vertrages und wandte sich an die Arbeiterkammer Oberösterreich. Für die Experten/-innen im Konsumentenschutz war die Vorgehensweise des Pellets-Lieferanten nicht zulässig. Bestehende Verträge sind einzuhalten und es gab keine Belege für die behauptete nachträgliche wirtschaftliche Unmöglichkeit.

Außergerichtliche Lösung bot Ausweg

Nachdem sich eine weitere betroffene Bestellerin bei den AK-Konsumentenschützern meldete, wandten sich die Fachleute an das Unternehmen und legten die Argumente dafür dar, weshalb der verbindliche Vertrag mit allen 29 Kunden/-innen einzuhalten sei.

Den AK-Experten/-innen ist die schwierige Liefersituation auf dem Pellets-Markt bewusst und auch die daraus resultierenden Belastungen für alle in der Branche Beschäftigen. Umso erfreulicher ist es, dass mit dem Unternehmen eine rasche außergerichtliche Lösung erzielt werden konnte.

Das Unternehmen organisierte für alle 29 Betroffenen die Lieferung der gewünschten Pellets von insgesamt 166 Tonnen zum vereinbarten Preis von 300 Euro pro Tonne plus Schlauchpauschale. Das vermittelnde Einschreiten der AK-Konsumentenschützer brachte den Konsumenten/-innen Versorgungssicherheit und ersparte ihnen mehr als 65.000 Euro. Das Unternehmen ersparte sich viel Ärger und die Kosten eines jahrelangen Gerichtsverfahrens.

Wie sollen Betroffene vorgehen?

  • Die Konsumentenschützer raten, schriftlich die Einhaltung des Vertrags - und damit die Lieferung der Pellets - in einer angemessenen Frist zu fordern.
     
  • Verstreicht dieser Termin, sollte nochmals eine angemessene Nachfrist gesetzt und erst nach Ablauf dieser Nachfrist der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
     
  • Das Unternehmen sollte ausdrücklich auf die Schadenersatzpflicht bei Ersatzbeschaffung hingewiesen werden.

ACHTUNG

Erst nach Auf­forderung zur Vertragseinhaltung und erfolgtem Rücktritt vom Vertrag – unter Setzung angemessener Fristen - können Betroffene die Pellets bei einem anderen Unternehmen bestellen und die Mehrkosten dieser Ersatzbeschaffung vom vertragsbrüchigen Anbieter als Schadenersatz fordern.
     

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