16.04.2020

Freier Dienst­vertrag und Corona – Kurz­arbeit - Sicherheits­netz Härte­fall-Fonds

Kurzarbeit

Wer auf Basis eines freien Dienstvertrages beschäftigt ist, konnte nach der bisherigen Rechtslage keine (vom AMS geförderte) Kurzarbeit mit dem Auftraggeber vereinbaren. Hinkünftig (Stand 3.4.2020) sollen freie Dienstnehmer/-innen nun doch in Kurzarbeit aufgenommen werden können, wenn sie arbeitslosenversichert sind (über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen) und „eine Normalarbeitszeit feststellbar ist”. 

Härtefall-Fonds

Unterstützung für von Entgeltausfällen betroffene freie Dienstnehmer/-innen, die nach § 4 Abs 4 ASVG versichert und damit auch Arbeiterkammermitglieder sind, kann es aber auch aus dem COVID-19 Härtefall-Fonds geben. Der Härtefall-Fonds ist eine Soforthilfe der Bundesregierung für Selbständige. Phase 1 konnte bis 17. April 2020 beantragt werden, Phase 2 ist mit 20. April 2020 gestartet. Die höchstmögliche Fördersumme bleibt gleich.

Anträge können unter wko.at/haertefall-fonds gestellt werden. Auf dieser Seite werden alle Informationen bereitgestellt, die Antragstellerinnen und Antragsteller benötigen. Anträge sind bis Ende 2020 möglich.

Folgende Unterlagen bei Antragstellung bereithalten:

  • Steuernummer (Ausnahme Gründer, die zwischen 01. Jänner und 15. März 2020 gegründet haben)
  • Bankverbindung (IBAN)
  • gültiger Personalausweis, Reisepass oder Führerschein 

Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.

Vorsicht: Kein Anspruch bei Arbeitslosengeld

Wer allerdings zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, kann nach derzeitigem Stand keine Förderung aus dem Härtefallfonds erhalten.

Wesentliche Neuerungen in Phase 2

  • Die Einkommensober- und Untergrenze entfällt,
  • der Bezug von Leistungen aus der Pensionsversicherung ist kein Ausschlussgrund mehr,
  • Nebeneinkünfte sind möglich, werden aber bei Ermittlung des Förderzuschusses angerechnet,
  • Mehrfachversicherung ist kein Ausschlussgrund mehr
  • auch für Gründer zwischen 01. Jänner und 15. März 2020 offen,
  • eine Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung durch eigene Tätigkeit - sei es durch Pflichtversicherung oder nun auch durch freiwillige Versicherung - muss vorliegen.

Die Details zu den Voraussetzungen für eine Förderung sowie die Unterlagen, die Sie zur Beantragung der Förderung benötigen, finden Sie unter: wko.at/haertefall-fonds.

Geld aus dem Corona-Familienhärteausgleich zusätzlich zur Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen möglich.

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