25.04.2017
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Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen wegen fehlerhafter Belehrungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2015 mit Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass eine fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt (Mehr Infos zum Urteil). 

Betroffene Verträge

Von den Urteilen betroffen sind Lebensversicherungen (ausgenommen Ablebensversicherungen), die nach dem 01.01.1994 abgeschlossen wurden und eine fehlerhafte oder gar keine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthalten. Dies trifft nach einer Erhebung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) auf sehr viele Lebensversicherungen zu. Auch von Verträgen, die bereits (z.B. durch Kündigung) beendet wurden, kann noch zurückgetreten werden.

Wann rechnet sich ein Rücktritt?

Besonders interessant könnte ein Rücktritt für Besitzer/-innen fondsgebundener Lebensversicherungen mit schlechter Performance sein oder wenn aus sonstigen Gründen (z.B. dringender Kapitalbedarf) die Polizze vor Laufzeitende rückgekauft oder eine Prämienfreistellung vorgenommen wurde. Bei der so genannten klassischen Lebensversicherung ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Rücktritt ratsam ist.

Der Rücktritt hat unserer Ansicht nach zur Folge, dass die Versicherung nicht nur den Rückkaufswert sondern sämtliche einbezahlten Prämien samt Zinsen zurückzahlen muss. Abzuziehen wären lediglich die meist geringen Kosten eines allfälligen Risikoschutzes (z.B. Ablebensschutz).

Einwand der Versicherer

Dass sehen manche Versicherungen natürlich anders und wenden ein, dass beim Rücktritt so wie bei einer Kündigung des Vertrages aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung nur der Rückkaufswert ausbezahlt werden müsse.

Die AK vertritt jedoch die Rechtsmeinung, dass diese Bestimmung auf Rücktritte von Konsumenten/-innen wegen fehlerhafter oder fehlender Rücktrittsbelehrung nicht anzuwenden ist. Denn würde der Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin beim Rücktritt nicht mehr bekommen als bei einer ohnehin kurzfristig möglichen Kündigung des Vertrages, bliebe die fehlerhafte oder fehlende Rücktrittsbelehrung für den Versicherer ohne Auswirkung. Dies wäre aus Sicht der AK sach- und europarechtswidrig.

Manche Versicherungen nicht an Klärung interessiert

Sehr sicher dürften sich die Versicherer allerdings nicht sein, was ihre Rechtsansicht betrifft, wie ein von der AK angestrebter Musterprozess gegen eine Lebensversicherung gezeigt hat. Kurz vor der zweiten Gerichtsverhandlung wollte es die Versicherung dann doch auf kein Urteil mehr ankommen lassen und zahlte die Differenz auf den bereits ausgezahlten Rückkaufswert samt Zinsen (gesamt 3.859,22 Euro) und die Prozesskosten. Auch im ersten von der AK zu diesem Thema veranlassten Musterprozess ließ die Versicherung den Zahlungsbefehl rechtskräftig werden und zahlte die Klagsforderung samt Zinsen (gesamt 1.766,76 Euro), wohl um kein für die gesamte Versicherungsbranche nachteiliges Urteil zu riskieren.

Erste unterinstanzliche Urteile bestätigten AK-Rechtsmeinung

Mittlerweile gibt es erste unterinstanzliche Urteile, wonach die einbezahlten Prämien plus Zinsen zurückzahlen sind. Die vorliegenden Urteile zeigen, dass die Gerichte den Einwänden der Versicherer bislang nicht folgen. Konsumenten/-innen haben daher eine gute Chance, durch einen Rücktritt mehr aus ihrer Lebensversicherung herauszubekommen. Eine Entscheidung des OGH über die Einwände der Versicherer steht allerdings noch aus.

VKI prüfte Rückabwicklung rechtlich und wirtschaftlich

Ausführliche rechtliche Beurteilungen und aktuelle Links finden Sie hier.

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