12.10.2017
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Unfallversicherungen: Versicherte nach Schadensfall gekündigt

Viele Versicherungen kündigen nach einem Schadensfall ihre Versicherten. Bei Feuer-, Hagel- und Haftpflichtversicherungen ist das auch gesetzlich vorgesehen, aber die Versicherungen haben diese Kündigungsmöglichkeit auch auf viele andere Sparten ausgeweitet.

Im Bereich der Rechtsschutzversicherung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits mehrere Kündigungsklauseln als zu weitreichend und damit unzulässig erklärt. Die AK Oberösterreich klagt nun auch eine private Unfallversicherung.

Wozu eine private Unfallversicherung?

Private Unfallversicherungen sollen Deckungslücken, die in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen, abdecken. So haften sie beispielsweise bei häufig vorkommenden Freizeitunfällen. Auch nicht erwerbstätige Ehepartner, Kinder bis zum Eintritt in das letzte Kindergartenjahr und Pensionisten sind nur dann abgedeckt, wenn eine private Unfallversicherung besteht.

Zwar werden medizinische Betreuungsleistungen durch die gesetzliche Sozialversicherung erbracht, die aus einem Freizeitunfall resultierenden Folgekosten einer verbleibenden Invalidität (wie die Kosten für bauliche Adaptierungen) müssen Betroffene aber selbst tragen. Mit diesen Deckungslücken bewerben nahezu alle namhaften Unfallversicherungen ihre Produkte.

Kündigung bei Vorliegen eines Versicherungsfalls

Grundsätzlich gilt: Versicherungsnehmer/-innen bezahlen monatliche Prämien und als Gegenleistung haftet die Unfallversicherung im Schadensfall. Die Praxis sieht aber oft anders aus. Versicherungen kündigen ihre Versicherungsnehmer/-innen nach dem ersten Schadensfall und entkommen so ihrer Haftungspflicht bei weiteren Schäden.

Was Vertragskündigungen für Konsumenten bedeuten

Eine Kündigung im Schadensfall hat für Versicherungsnehmer/-innen meist weitreichende Folgen. Möchten sie beispielsweise einen neuen Vertrag bei einer anderen Versicherung abschließen, werden sie oft gefragt, ob bereits einmal ein Vorvertrag seitens der Versicherung gekündigt wurde. Da die Frage nach erfolgter Kündigung im Schadensfall bejaht werden muss, kann das wiederum zu einer höheren Prämie oder zu einer gänzlichen Ablehnung des beantragten Versicherungsschutzes führen.

Des Weiteren werden in Versicherungsanträgen auch der Gesundheitszustand beziehungsweise Vorunfälle der Versicherungsnehmer/-innen erfragt. Das kann wiederum zu höheren Prämien oder Leistungsausschlüssen führen.

Gerade für ältere Konsumenten/-innen kann dies bedeuten, dass sie keinen oder nur mehr einen eingeschränkten Versicherungsschutz erhalten.

Einkommensschwachen oder älteren Personen wird infolge einer Schadensfall-Kündigung daher der (leistbare) Zugang zum Versicherungsmarkt von Unfallversicherungen oft verwehrt - und das, obwohl besonders im Alter der Versicherungsschutz wegen der statistisch belegten höheren Unfallwahrscheinlichkeit dieser Personengruppe besonders wichtig ist.

AK klagt gegen unfaire Kündigungsklauseln

Die AK Oberösterreich ist der Ansicht, dass derartige Kündigungsklauseln privater Unfallversicherungen mit deren sozialer Funktion (Versicherungsschutz gegen Deckungslücken in der gesetzlichen Unfallversicherung) nicht vereinbar sind. Konsumenten/-innen sollten sich auch bei mehreren Schadensfällen einen Versicherungsschutz erwarten können.

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