22.12.2022

Was ändert sich 2022 für Kon­sumentinnen und Konsumenten?

Neues Gewährleistungs­recht - Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG)

Ab 1.1.2022 trägt das neue Gewährleistungsrecht der Digitalisierung Rechnung und enthält einige erfreuliche Verbesserungen wie zum Beispiel Beweiserleichterungen, Aktualisierungspflicht oder die Möglichkeit, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Ansprüche noch weitere 3 Monate gerichtlich geltend machen zu können.

In Zeiten zunehmender Digitalisierung werden erstmals spezifische Bestimmungen für die Gewährleistung bei Mängeln von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen geschaffen.

Details zur neuen Gewährleistung finden Sie hier „Neues Gewährleistungsrecht für Verbraucher/-innen“  Erhöhung der Motorbezogenen Versicherungssteuer

Erhöhung der motorbezogenen Versicherungs­steuer

Ab 1. Jänner 2022 kommt es zu einer Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Die Berechnungsformel lautet:

(kW-63) x 0,72 + (CO2-Ausstoß-109) x 0,72 = monatliche Steuer in Euro. Die erhöhte Steuer ist immer nur für jene Fahrzeuge anzuwenden, die in diesem Jahr erstmalig zugelassen werden.

Wir haben für Sie dazu einen Online-Rechner

Autobahnvignette 2022

Die Erhöhung der Vignetten-Preise für das Jahr 2022 (Digital- oder Klebevariante) beläuft sich auf 1,5 Prozent zum Vorjahr. Somit kostet die Jahresvignette für Pkw beziehungsweise alle zweispurigen Kfz bis 3,5 t 93,80 Euro. Für Motorräder beziehungsweise einspurige Kfz belaufen sich die Jahreskosten auf 37,20 Euro.

SARON ersetzt CHF-Libor

Der CHF-Libor wird ab 1.1.2022 nicht mehr bereitgestellt. An seine Stelle tritt der SARON. Das hat für die Zinsanpassung bei Fremdwährungskrediten in CHF Bedeutung.

Keine Mindestverzinsung mehr bei Lebensversicherungen

Schon bisher waren die Erträge bei klassischen Lebensversicherungen sehr gering oder sogar negativ. Für Vertragsabschlüsse nach dem 30. Juni 2022 wird das noch schlimmer, denn der höchst zulässige Mindestzins wird ab diesem Zeitpunkt Null sein. Das bedeutet, dass die Abschluss-, Verwaltungs- und Risikokosten von den Einzahlungen abgezogen werden und der veranlagte Anteil nicht mehr verzinst wird. Durch die verrechneten Kosten ist der Effektivzinssatz negativ. Ein klares Verlustgeschäft für Anleger.  

Paneuropäische Private Pensions­produkt PEPP

Das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) wird ab 22.3.2022 anwendbar. Neben den Ansprüchen auf Einfachheit, Transparenz und Sicherheit soll es auch zur Förderung des gemeinsamen Kapitalmarkts dienen. Es wird ein PEPP-Basisprodukt geben. Neben diesem dürfen maximal fünf weitere Anlageoptionen angeboten werden. Nach fünf Jahren kann der Anbieter und/oder die Veranlagung gewechselt werden. Die Auszahlung der Renten steht Vordergrund.

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

Diese bringt 2022 die erstmalige Einführung einer Mindesthöhe für die monatliche Einzahlung in die Instandhaltungsrücklage, eine Erleichterung für den Einbau einer Einzelladestation für Elektroautos und für behindertengerechte Umbauten in der Wohnung und an allgemeinen Teilen des Hauses, eine Erleichterung für die Errichtung einer Solaranlage bei einem im Wohnungseigentum befindlichen Reihenhaus. Die Beschlussfassungen über Verwaltungsmaßnahmen werden erleichtert und eine bisher nicht bestehende gesetzliche Regelung über die Auskunftspflicht des Verwalters über die für eine Verständigung der anderen Wohnungseigentümer notwendigen Daten.

EU-Verordnung über die Kenn­zeichnung, Aufmachung und Bewerbung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung

Es dürfen auf den entsprechenden Pulvern, Drinks oder Shakes künftig keine Hinweise mehr auf das Abnehmtempo und den möglichen Abnehmerfolg stehen. Auch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sowie die Nennung von Referenzmengen (Nutrient Reference Values) sind auf diesen Produkten dann verboten.

Die Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 27.10.2022 zu erfolgen.    

Neue EU-Öko-Verordnung für Produktion und Kennzeichnung

Ab 1. Januar 2022 tritt die neue EU-Öko-Verordnung in Kraft. Neuheiten im Gesetz sind Änderungen im Kontrollsystem, neue Vorschriften für importierte Bio-Produkte, neue Anforderungen für Erzeuger und eine erweiterte Palette von Produkten, die als Bio-Produkte vermarktet werden können. So können landwirtschaftsnahe Erzeugnisse wie beispielsweise Salz, Mate, Bienenwachs, Baumwolle oder Wolle in Bio-Qualität angeboten werden.

Die neue Öko-Verordnung soll für einen faireren Wettbewerb sorgen und vor Irreführung bei Bio-Produkten schützen.

Weniger Blei in Lebensmitteln - Übergangsfristen für Cadmiumgehalte enden

Nachdem die EU bereits Ende August 2021 strengere oder zusätzliche Höchstgehalte für Blei zum Beispiel in Säuglingsnahrung, Gewürzen, Wildpilzen und Salz festgelegt hat, wird ab der Weinernte 2022 auch am Grenzwert für den edlen Tropfen gedreht: Für Wein wird dieser von bisher 0,15 Milligramm (Weinernten 2016 bis 2020) auf 0,10 Milligramm pro Kilogramm Trauben gesenkt.

Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titanoxid EU-weit verboten

Ob in Süßigkeiten, Speiseeis oder Nahrungsergänzungsmitteln: Der weit verbreitete weiße Farbstoff Titanoxid sorgt dafür, dass Farbe oder Glanz ins Lebensmittel kommt. Er konnte bisher auch in Überzügen z.B. in Dragees und Kaugummi enthalten sein. Dieser Zusatzstoff (E171), bei dem nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden.

Erneute Verlängerung der Zwangsgutschein-Regelung nach der Absage von Kultur- und Sportveranstaltungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Im Rahmen des KuKuSpoSiG wird bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen geregelt, dass Konsumenten/-innen nicht die Ticketkosten rückerstattet bekommen, sondern Gutscheine akzeptieren müssen. Wird der Gutschein nicht bis zum Ablauf des 31.12.2023 eingelöst, hat ihm der Veranstalter oder Betreiber erst dann den Wert des Gutscheins auf Aufforderung auszuzahlen.

Ausnahme: Wenn es sich aber um ein aus dem Jahr 2020 oder dem ersten Halbjahr 2021 verschobenes Ereignis oder um ein Ereignis handelt, das vereinbarungsgemäß als Ersatz für ein im Jahr 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 entfallenes Ereignis dienen sollte, so kann der Gutscheininhaber weiterhin nach dem 31.12.2022 die Auszahlung in Geld verlangen.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert die Reparatur dieses Gesetzes, dass das gesamte Risiko der Einlösbarkeit auf die Konsumenten/-innen abwälzt, zumindest in Form einer staatlichen Haftung im Insolvenzfall der gutscheinausstellenden Unternehmen.

Die Regelungen im Detail finden Sie hier.     

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