23.5.2018

Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz – starke Rechte für Konsumenten/-innen

Zusätzlich zum Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gilt für Verbraucherverträge ab 13.06.2014 das Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG). Es umfasst Vertragsschlüsse, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen werden (etwa Haustürgeschäfte, Werbefahrten, Verkaufspartys) sowie Vertragsschlüsse im Fernabsatz ( zum Beispiel per Internet, Telefon, Teleshopping oder Bestellschein).

  • Rücktritt bei Auswärtsgeschäften
    Von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen können Verbraucher/-innen nach dem FAGG 14 Tage zurück treten. Ein Rücktrittsrecht ist auch dann vorgesehen, wenn Sie den Vertragsabschluss mit dem/der Unternehmer/-in selbst angebahnt haben (beispielsweise, wenn Sie den/die Vertreter/-in zum Vertragsabschluss zu sich nach Hause eingeladen haben). 

    Kein Rücktrittsrecht besteht bei Anbahnung dringender Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten. Wurden Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Rücktrittsrecht belehrt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf 12 Monate und 14 Tage.

  • Rücktritt bei Fernabsatzgeschäften
    Ihre Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Wurden Sie nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht informiert, verlängert sich die Frist auch hier auf 12 Monate und 14 Tage.

  • Folgen des Rücktritts
    Nach Rücktritt müssen Sie die Ware unverzüglich – längstens innerhalb von 14 Tagen – zurückschicken. Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen, außer der/die Unternehmer/-in hat vor Abgabe der Bestellung über die Pflicht zur Kostentragung nicht informiert oder übernimmt die Kosten freiwillig. Eine Ausnahme gilt nur bei Haustürgeschäften über besonders große, sperrige Waren, bei denen der Postversand untunlich ist (etwa Möbel). Wenn diese schon bei Vertragsabschluss mitgeliefert worden sind, muss der/die Unternehmer/-in die Waren auf eigene Kosten abholen.

    Kaufpreis und etwaige Lieferkosten für den Hintransport müssen Ihnen rückerstattet werden. Anderes gilt nur für die Mehrkosten einer – von Ihnen ausdrücklich verlangten – anderen Lieferart (zum Beispiel Expresslieferung) im Vergleich zur vom/von der Unternehmer/-in angebotenen Standardlieferung.

    ACHTUNG

    Einen Wertverlust der Ware müssen Sie nur ersetzen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Das Auspacken der Ware und ein Testbetrieb begründen somit noch keinen Wertverlust. Der/Die Unternehmer/-in kann kein Benützungsentgelt verlangen. 


  • „Cold Calling“ - Verträge die am Telefon abgeschlossen werden
    Wenn Sie einen Dienstleistungsvertrag abschließen (etwa über den Wechsel zu einem anderen Telefonanbieter), nachdem der/die Unternehmer/-in den Anruf an Sie eingeleitet hat, so muss der/die Unternehmer/-in das Angebot zunächst auf einem dauerhaften Datenträger (meistens Brief, Fax, E-Mail) übermitteln. Erst wenn Sie dieses Angebot schriftlich bestätigen, kommt der Vertrag zustande.

    Ob eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist, hängt nun davon ab, von wem der Anruf eingeleitet wurde. Vom Unternehmen eingeleitet gilt ein Anruf dann, wenn der/die Unternehmer/-in anruft oder er den Rückruf des Verbrauchers/der Verbraucherin (zum Beispiel durch sogenannte „Ping-Anrufe“) provoziert.

    Werden Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen im Rahmen eines vom Unternehmen eingeleiteten Anrufes abgeschlossen, so sind diese überhaupt nichtig. Der/Die Verbraucher/-in muss hier selbst dann nichts bezahlen, wenn der/die Unternehmer/-in bereits Leistungen erbracht hat.

  • Button-Lösung im Netz - Beweislastumkehr
    Wird der Vertrag über eine Website abgeschlossen, muss der/die Unternehmer/-in vor Vertragsschluss klar und hervorgehoben über die Kosten des Vertrages informieren. Wenn der/die Unternehmer/-in für den Vertragsschluss eine Schaltfläche verwendet, muss diese gut lesbar mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichartigen Formulierung gekennzeichnet sein.

    ACHTUNG

    Kommt der/die Unternehmer/-in diesen Informationspflichten nicht nach, ist der Vertrag für den/die Verbraucher/-in nicht verbindlich und es dürfen keine Kosten verrechnet werden. Die Beweislast dafür, dass der/die Unternehmer/-in diese gesetzlichen Vorschriften eingehalten hat, liegt beim Unternehmer/bei der Unternehmerin. 

     
  • Keine versteckten kostenpflichtigen Zusatzleistungen
    Vereinbarungen über kostenpflichtige Zusatzleistungen, beispielsweise Stornoversicherung bei Reisebuchung, kommen nur wirksam zustande, wenn Sie ausdrücklich zustimmen. Eine solche Zustimmung ist nicht gegeben, wenn sie der/die Unternehmer/-in durch Voreinstellungen herbeiführt. Verwendet der/die Unternehmer/-in voreingestellte Häkchen um Zusatzdienste zu verkaufen, entsteht für Sie dadurch keine Zahlungspflicht. Sie können die Wirksamkeit der Vereinbarung allerdings nachträglich herbeiführen, indem Sie der Vereinbarung der Zusatzleistung ausdrücklich zustimmen. Von diesen Regelungen sind allerdings einige Verträge ausgenommen, wie beispielsweise Gesundheitsdienstleistungen, Glückspiele oder Finanzdienstleistungen.

  • Versandhandel trägt Risiko
    Wird die Versendung der Ware vereinbart und wählen Sie eine vom Unternehmen angebotene Versendungsart (wie etwa den Postversand), so ist die Übergabe der Ware erst mit Ausfolgung der Ware an Sie oder an eine von Ihnen bestimmte Person erfolgt. Das Unternehmen trägt daher das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg.

  • Lieferung binnen 30 Tagen oder Lieferfrist
    Bei Verträgen über Warenlieferungen hat der/die Unternehmer/-in für den Fall, dass keine Lieferfrist vertraglich vereinbart wurde, die Ware ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss bereitzustellen oder – wenn die Übersendung der Ware vereinbart ist – bei Ihnen abzuliefern. Wurde eine Lieferfrist vereinbart, so gilt diese.

  • Kostenpflichtige Hotlines und Servicenummern
    Für Servicenummern im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen dürfen künftig außer den gewöhnlichen Verbindungsentgelten keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden (etwa Hotlines der Telefonbetreiber).

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