Pflegschaftsgerichte lehnen Zukunftsvorsorgeverträge Minderjähriger ab

Julia ist 7 Jahre alt und hat bereits eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit einer Laufzeit von 57 Jahren und einer monatlichen Prämie von 100 Euro abgeschlossen. Eigentlich hat nicht Julia selbst, sondern ihre Mutter stellvertretend für Julia unterschrieben. Aber ist die Zustimmung der obsorgeberechtigten Eltern ausreichend für ein rechtswirksames Zustandekommen eines Zukunftsvorsorgevertrages? Nein, hat das zuständige Pflegschaftsgericht befunden und in weiterer Folge den Vertrag nicht genehmigt.

Regelmäßig bekommt der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Anfragen insbesondere zu langfristigen Versicherungsverträgen, in denen Minderjährige als Versicherungsnehmer / Vertragspartner eingesetzt und somit auch zur Zahlung der monatlichen Prämien verpflichtet wurden (auch wenn diese in der Praxis im Regelfall von anderen Personen wie beispielsweise den Eltern geleistet werden).

In welchen Fällen ist die Zustimmung eines Pflegschaftsgerichtes erforderlich? 

Betrifft die Vertretungshandlung eine Vermögensangelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb eines/einer Minderjährigen gehören, so ist neben der Zustimmung beider obsorgeberechtigten Elternteile auch eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich. Darunter fallen Angelegenheiten, die aufgrund der Vermögensverhältnisse des Minderjährigen unüblich sind, d.h. wenn Risiko, Laufzeit und Umfang der entstehenden Verpflichtungen den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Minderjährigen nicht angemessen sind. Anlageprodukte werden daraufhin überprüft, ob sie den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entsprechen. Dem Eintreten eines größeren Vermögensschadens durch Verwirklichung von Risken ist durch Streuung entgegenzuwirken. Bei Einlagen, die eine regelmäßige Einzahlung voraussetzen, muss sichergestellt sein, dass diese aus dem Vermögen des Minderjährigen geleistet werden können.

AUSNAHME

Eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist nicht (mehr) einzuholen, wenn der/die Minderjährige inzwischen volljährig geworden ist und schriftlich erklärt, die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht anzuerkennen.

Pflegschaftsgerichte versagten Genehmigung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

In zwei aktuellen Entscheidungen von Pflegschaftsgerichten wurde festgestellt, dass die betreffenden prämienbegünstigten Zukunftsvorsorgen aufgrund der langen Vertragsbindung unüblich für Minderjährige sind und schon deshalb eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen gewesen wäre. Dazu war nicht sichergestellt, dass diese Zahlungen immer aus dem Vermögen der Zahlungspflichtigen geleistet werden können. Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge fällt auch nicht unter den Ausnahmetatbestand der §§ 216 und 217 ABGBG (z.B. mündelsichere Spareinlagen oder Anleihen mit Bundeshaftung).

Die Verträge waren bis zur Versagung der Genehmigung schwebend unwirksam. Mit den ablehnenden Beschlüssen wurden diese Verträge für rechtlich unwirksam erklärt, was eine Rückabwicklung zur Folge hat. Die bisher geleisteten Einzahlungen sind von den Versicherungen zurückerstattet worden.

Versicherungsunternehmen sind im Sinne der Rechtssicherheit gefordert

Die AK OÖ fordert die Versicherungsunternehmen auf, Verträge mit Minderjährigen bzw. den obsorgeberechtigten Eltern in Zukunft nur mehr dann abzuschließen, wenn eine Genehmigung des zuständigen Pflegschaftsgerichtes vorliegt. 

Kontakt

Konsumentenschutz
TEL: +43 50 6906 2
E-MAIL: konsumentenschutz@akooe.at
  • © 2018 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum