02.10.2019

Ärger über Winando - Gerichts­urteil bestätigt Rück­zahlungs­ansprüche von Be­troffenen!

Viel Ärger hat die Spar Garant AG in der Vergangenheit mit der massenhaften Bewerbung von Gewinnen bei österreichischen Konsumenten/-innen ausgelöst. Diese waren telefonisch von angeblichen Gewinnen informiert worden und mussten, statt der angekündigten Gewinnüberweisung, Kontoabbuchungen für ein „Winando-Gewinnzeitschriftenabo“ (99,90 Euro für die ersten 3 Monate) feststellen.

Gericht stärkt Kon­sumenten

Der VKI (Verein für Konsumenteninformation) hatte eine Verbandsklage eingebracht. Nun hat eine rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien 05.06.2019, 15 R/19m) die Geschäftspraktiken und 15 Klauseln der Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt.

Das rechtskräftige Urteil bestätigt die Rechtsansicht der Konsumentenschützer/-innen. Unter anderem sind telefonisch vom Unternehmen eingeleitete Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen beziehungsweise Wett- und Lotteriedienstleistungen nichtig. Auch die vorgesehene automatische Vertragsverlängerung ist unzulässig und damit unwirksam. Konsumenten/-innen können sich auf die Ungültigkeit von allfälligen Vertragsabschlüssen berufen und auch bereits bezahlte Beträge mittels Musterbrief zurückfordern.     

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