21.06.2018
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Neuerliches Urteil gegen WESTbahn wegen Kilometerbank

Das Handelsgericht Wien verpflichtete die WESTbahn, es zu unterlassen, die Leistungen bei der Kilometerbank einseitig abzuändern. Den Urteilsspruch musste WESTbahn auf ihrer Webseite über einen unübersehbar angebrachten Link veröffentlichen. Der Link wurde allerdings nicht wie vorgeschrieben platziert. Das stellte das Landesgericht Wien jetzt rechtskräftig fest. WESTbahn muss das Urteil daher erneut und diesmal "unübersehbar" auf der Homepage veröffentlichen.

Die Vorgeschichte: Urteil Kilometerbank

Ein Konsument aus Attnang-Puchheim hatte im Jänner 2014 das Kilometerbank-Ticket der WESTbahn für 1.000 Tarifkilometer zum Preis von 79,90 Euro erworben. Bei den 1. Fahrten nach Linz wurden 56 Kilometer abgebucht, einige Wochen später jedoch überraschend für die gleiche Strecke 60 Kilometer.

Der Konsument hatte das Kilometerbank-Ticket mit einer Gültigkeitsdauer von 2 Jahren erworben. Nach Ansicht der AK-Konsumentenschützer musste er sich darauf verlassen können, dass er in diesem Zeitraum mit keiner Leistungsänderung konfrontiert wird. Dies sah die WESTbahn Management GmbH jedoch anders.

Die AK Oberösterreich veranlasste daher über den Verein für Konsumenteninformation eine Klage gegen das Unternehmen und war damit durch alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof erfolgreich (siehe 4Ob202/15g).

Das Urteil auf der Website

WESTbahn veröffentlichte daraufhin zwar den Urteilsspruch auf der Homepage. Der Link befand sich allerdings erst im unteren Drittel der Startseite. Er war dadurch für die überwiegende Anzahl der Nutzer nicht schon bei Aufruf der Startseite erkennbar, sondern erst nach hinunterscrollen.

Urteil gegen WESTbahn: Link war nicht "unübersehbar"

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht hat die Frage nunmehr rechtskräftig entschieden (siehe 47 R 435/17v). „Unübersehbar“ bedeutet für das Gericht, dass der Link für einen durchschnittlichen Betrachter der Startseite nicht zu übersehen sein darf, er muss also bei Aufruf der Startseite klar erkennbar sein beziehungsweise ins Auge stechen.

Dem entspricht es aber nicht, wenn wie hier in der überwiegenden Anzahl der Fälle eine zusätzliche Tätigkeit des Benutzers durch Veränderung des Bildausschnittes („hinunterscrollen“) erforderlich gewesen wäre, um den Link sehen zu können.

Geld zurück für zuviel abgebuchte Kilometer

Die AK-Konsumentenschützer haben sich durchgesetzt und WESTbahn muss den Urteilsspruch erneut - diesmal dem Urteil entsprechend unübersehbar - auf der Homepage veröffentlichen. Betroffene Kunden können direkt auf der Firmen-Website den Urteilsspruch abrufen.

Für Betroffene besteht die Möglichkeit, das Geld für zuviel abgebuchte Kilometer zurück zu fordern.

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