21.06.2018

Neuerliches Urteil gegen WESTbahn wegen Kilometerbank 

Das Handelsgericht Wien verpflichtete die WESTbahn, es zu unterlassen, die Leistungen bei der Kilometerbank einseitig abzuändern. Den Urteilsspruch musste WESTbahn auf ihrer Webseite über einen unübersehbar angebrachten Link veröffentlichen. Der Link wurde allerdings nicht wie vorgeschrieben platziert. Das stellte das Landesgericht Wien jetzt rechtskräftig fest. WESTbahn muss das Urteil daher erneut und diesmal "unübersehbar" auf der Homepage veröffentlichen.

Die Vorgeschichte: Urteil Kilometerbank

Ein Konsument aus Attnang-Puchheim hatte im Jänner 2014 das Kilometerbank-Ticket der WESTbahn für 1.000 Tarifkilometer zum Preis von 79,90 Euro erworben. Bei den 1. Fahrten nach Linz wurden 56 Kilometer abgebucht, einige Wochen später jedoch überraschend für die gleiche Strecke 60 Kilometer.

Der Konsument hatte das Kilometerbank-Ticket mit einer Gültigkeitsdauer von 2 Jahren erworben. Nach Ansicht der AK-Konsumentenschützer musste er sich darauf verlassen können, dass er in diesem Zeitraum mit keiner Leistungsänderung konfrontiert wird. Dies sah die WESTbahn Management GmbH jedoch anders.

Die AK Oberösterreich veranlasste daher über den Verein für Konsumenteninformation eine Klage gegen das Unternehmen und war damit durch alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof erfolgreich (siehe 4Ob202/15g).

Das Urteil auf der Website

WESTbahn veröffentlichte daraufhin zwar den Urteilsspruch auf der Homepage. Der Link befand sich allerdings erst im unteren Drittel der Startseite. Er war dadurch für die überwiegende Anzahl der Nutzer nicht schon bei Aufruf der Startseite erkennbar, sondern erst nach hinunterscrollen.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht hat die Frage nunmehr rechtskräftig entschieden (siehe 47 R 435/17v). „Unübersehbar“ bedeutet für das Gericht, dass der Link für einen durchschnittlichen Betrachter der Startseite nicht zu übersehen sein darf, er muss also bei Aufruf der Startseite klar erkennbar sein beziehungsweise ins Auge stechen.

Dem entspricht es aber nicht, wenn wie hier in der überwiegenden Anzahl der Fälle eine zusätzliche Tätigkeit des Benutzers durch Veränderung des Bildausschnittes („hinunterscrollen“) erforderlich gewesen wäre, um den Link sehen zu können.

Geld zurück für zuviel abgebuchte Kilometer

Die AK-Konsumentenschützer haben sich durchgesetzt und WESTbahn muss den Urteilsspruch erneut - diesmal dem Urteil entsprechend unübersehbar - auf der Homepage veröffentlichen. Betroffene Kunden können direkt auf der Firmen-Website den Urteilsspruch abrufen.

Für Betroffene besteht die Möglichkeit, das Geld für zuviel abgebuchte Kilometer zurück zu fordern.


Gesetzwidrige Leistungsänderung

Ein Konsument aus Attnang-Puchheim hatte im Jänner 2014  das Kilometerbank-Ticket für 1.000 Tarifkilometer zum Preis von 79,90 Euro der Westbahn erworben. Bei den ersten Fahrten nach Linz wurden 56 Kilometer abgebucht, nach 2 Monaten jedoch plötzlich für die gleiche Strecke 60 Kilometer!

Das Kilometerbank-Ticket war allerdings 2 Jahre lang gültig. Unseres Erachtens müssen sich Konsumentinnen und Konsumenten darauf verlassen können, dass sie in diesem Zeitraum mit keiner Leistungsänderung konfrontiert werden. Westbahn ist auf unsere Argumentation nicht eingegangen und hielt die Vorgangsweise für rechtlich korrekt. Wir haben Westbahn wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geklagt und vier Klauseln abgemahnt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat unseren Rechtsstandpunkt bestätigt.

Sie sind davon betroffen? Fordern Sie Kilometer zurück!

Wir haben damit mehr Rechtssicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten geschaffen. 

Konsumenten/-innen, denen in der Vergangenheit zu Unrecht zu viele Kilometer abgebucht wurden, können eine Rückbuchung von Westbahn verlangen.

Gültigkeitsdauer ist unzulässig

Der OGH hat im Urteil außerdem die Befristung der Gültigkeit des Tarifkilometerguthabens auf 24 Monate als unzulässig erklärt. Es bestünden keine sachlich gerechtfertigten Gründe, die 30jährige Verjährungsfrist derart massiv zu verkürzen. 

Kontakt

Konsumentenschutz
TEL: +43 50 6906 2
E-MAIL: konsumentenschutz@akooe.at
  • © 2019 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum