08.10.2018

Urteil gegen Sky: Zahlreiche Vertragsbestimmungen rechtswidrig

Viele Konsument/-innen schauen Fußball auf Sky. Nicht ganz so berauschend wie die Künste der Fußballstars finden die Konsumentenschützer der AK Oberösterreich jedoch die Vertragsbestimmungen von Sky. Auch eine aus ihrer Sicht unzulässige Geschäftspraxis haben sie beanstandet. In erster Instanz hat ihnen nun das Handelsgericht Wien in fast allen Punkten recht gegeben.

Die Konsumentenschützer der AK Oberösterreich hatten den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der Klage gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH beauftragt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat entschieden, dass 27 der 29 geklagten Vertragsbestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sky gesetzwidrig sind. Außerdem beurteilte es die Geschäftspraxis von Sky bei telefonischer Kundenwerbung als unzulässig. 

Für Konsumenten/-innen wichtig sind insbesondere folgende Punkte:

  • Kündigungsklausel: In älteren Verträgen (AGB vom 5.11.2015) sah Sky vor, dass ein Vertrag nach Ablauf der Mindestbindung lediglich alle 12 Monate gekündigt werden kann. Das ist nach Ansicht des HG Wien gröblich benachteiligend.
  • Rücksendung von Leihreceiver und Smart Card: Laut Sky-AGB müssen Konsumenten/-innen einen Leihreceiver oder eine Smart Card binnen 14 Tagen nach Vertragsende auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden. Tun sie dies nicht ordnungsgemäß, sollen sie Schadenersatz leisten. Auch diese Bestimmungen befand das Gericht für unzulässig.
  • Telefonisch geschlossene Verträge: Nach dem Gesetz muss ein Unternehmen Verträge über Dienstleistungen, die es telefonisch angebahnt hat, vom Konsumenten nochmals schriftlich bestätigen lassen. Sonst sind sie unwirksam. Sky geht jedoch davon aus, dass diese Gesetzesbestimmung nicht anwendbar ist und hält sie nicht ein. Laut HG Wien ist diese Geschäftspraxis von Sky rechtswidrig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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