15.04.2019

Gerichtsurteil gegen Sky: Zahlreiche Gesetzesverstöße

In dem von der Arbeiterkammer Oberösterreich veranlassten Gerichtsverfahren gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH hat nun in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) geurteilt. Auch das OLG Wien stellte zahlreiche Gesetzwidrigkeiten fest. Laut OLG Wien sind von den 29 geklagten Klauseln 24 rechtswidrig. Unzulässig ist es außerdem, dass Sky bei telefonisch geworbenen Kunden/-innen von einem gültigen Vertrag ausgeht, obwohl die Kunden/-innen das schriftlich nicht nochmals bestätigt haben.  

Telefonische Verträge: ungültig 

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, gegen 29 Vertragsbestimmungen Klage einzubringen.

Neben diesen Vertragsbestimmungen geht es in dem Verfahren auch um die Geschäftspraxis von Sky bei telefonischer Kundenwerbung. Nach dem Gesetz muss ein Unternehmen einen Vertrag über Dienstleistungen, den es telefonisch angebahnt hat, von dem Konsumenten/von der Konsumentin nochmals schriftlich bestätigen lassen. Sonst ist dieser unwirksam. Sky geht aber davon aus, dass ein Sky-Vertrag schon am Telefon endgültig zustande kommt. Das Unternehmen führt schon dann den Vertrag durch und kassiert auch das Entgelt. Das ist nach Meinung der Konsumentenschützer/-innen der Arbeiterkammer Oberösterreich aber rechtswidrig. Eine Auffassung, die jetzt auch das OLG Wien mit Urteil vom 7.2.2019 bestätigt hat.   

Entgelte zurückfordern

Achtung: Sky schickt mittlerweile Vertragsformulare an Konsumenten/-innen und ersucht sie, dass sie diese unterschreiben. Offenbar ist sich Sky selbst nicht mehr ganz sicher, ob die Verträge wirksam sind. Sie sind nicht verpflichtet, diese Formulare zu unterschreiben. Wenn Sie stattdessen lieber aus dem vermeintlichen Sky-Abo aussteigen wollen, können Sie sich zwecks Beratung an die Arbeiterkammer wenden. Nach Meinung der Experten/-innen der Arbeiterkammer Oberösterreich können Sie, sogar die Entgelte zurück fordern, wenn Sie den Vertrag nicht bestätigen. 

Hinweis

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Seiten haben in allen Punkten Revision beim Obersten Gerichtshof erhoben.

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