AK gewinnt Musterprozess: Sachverständigenhaftung bei mangelhafter Bauausführung

Das Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) hat in einem von der Arbeiterkammer Oberösterreich angestrengten Verfahren bestätigt, dass der Sachverständige zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet ist, weil er eine Fertigstellungsanzeige abgegeben hatte, obwohl die angeblich generalsanierten Fenster schwere Mängel aufwiesen. 

Der Konsument hatte eine Eigentumswohnung in einem Altbau von einem Bauträger gekauft, der sich verpflichtet hatte, das gesamte Bauwerk einer Generalsanierung zu unterziehen. Auch die Holzfenster auf der Straßenseite des Gebäudes sollten „generalsaniert“ werden. Die gartenseitigen Fenster sollten erneuert werden. Der Käufer musste vor Übergabe, abhängig vom Baufortschritt, Vorauszahlungen nach dem im BTVG vorgesehenen Ratenplan leisten. Der Treuhänder, der die Zahlungen des Erwerbers an den Bauträger weiterleitete, beauftragte einen Sachverständigen mit der Überprüfung des Baufortschritts. Der Sachverständige bestätigte dem Treuhänder, dass der Bauabschnitt „ Fertigstellung der Fenster und deren Verglasung“ abgeschlossen worden sei. Daraufhin überwies der Erwerber die dafür vorgesehene Rate. 

Nach Übernahme der Wohnung stellte der Erwerber fest, dass die alten Holzfenster nur neu gestrichen worden waren. Sie wiesen schwere Mängel (u.a. erkennbare Verzugserscheinungen) auf. Da der Erwerber beim Bauträger keine kostenlose Mangelbehebung durchsetzen konnte, klagte die AK den Sachverständigen, der nach § 13 Abs. 2 BTVG dem Erwerber direkt haftet, auf Schadenersatz. Der Sachverständige verantwortete sich damit, dass seine Aufgabe nur darin bestanden habe festzustellen, ob sich Fenster in dem Gebäude befinden.

Das OLG Linz bestätigte jedoch den Schadenersatzanspruch des Käufers, weil der Sachverständige auch bei einer Generalsanierung hätte prüfen müssen, ob alle für den Bauabschnitt typischen Leistungen vollständig erbracht wurden und ob optisch erkennbare Mängel vorhanden sind, die nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu sanieren sind.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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