12.06.2020

Private Unfall­versicherung: Mehrere Klauseln laut OLG Graz gesetzwidrig

Die private Unfallversicherung ist häufig Thema beim Konsumentenschutz der Arbeiterkammer OÖ. Oft geht es um Leistungsablehnungen oder die Höhe der Ansprüche nach einem Unfall. Aber auch Kündigungen oder die Rückforderung von Rabatten bei vorzeitiger Vertragsbeendigung führen zu Anfragen. In vielen Fällen geht es dabei auch um die vereinbarten Versicherungsbedingungen.

Das Oberlandesgericht Graz (OLG) hat nun mehrere Versicherungsklauseln für unzulässig erkannt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, können betroffene Konsumenten/-innen Nach- oder Rückforderungen stellen.

VKI klagte im Auftrag der AK OÖ

Die AK Oberösterreich hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Unterlassungsklage gegen 13 Versicherungsklauseln der Merkur Versicherung AG beauftragt. 7 der eingeklagten Klauseln betreffen die private Unfallversicherung, 3 die Rechtsschutzversicherung und 3 die Rückforderung von Rabatten bei vorzeitiger Vertragsbeendigung.

Nun liegt das – nicht rechtskräftige – zweitinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Graz vor. Alle eingeklagten Klauseln wurden als gesetzwidrig erkannt. Das Landesgericht Graz hatte in erster Instanz noch 4 Klauseln als zulässig bestätigt. Geht die Versicherung in Revision, wird in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof (OGH) über die Zulässigkeit der Versicherungsklauseln entscheiden.

Leistungsänderungen bei älteren Versicherungsnehmern

Für gesetzwidrig erkannte das OLG Graz beispielsweise eine Klausel, wonach sich die Versicherungssummen in der Unfallversicherung ab dem Versicherungsjahr nach Vollendung des 70. Lebensjahres um 30 Prozent reduzieren. Ohne Vorwarnung müsse der/die Versicherte mit einer solchen Reduktion nicht rechnen (Klausel 5 des Urteils). Die Klausel führte etwa  bei einer 77-jährigen Pensionistin aus Linz zur Kürzung der Invaliditätsleistung nach einem Unfall von 7.664 Euro auf 5.365 Euro.

Ebenfalls unzulässig ist laut OLG Graz eine branchenübliche Klausel, die vorsieht, dass ab Vollendung des 75. Lebensjahres für eine unfallbedingt verbliebene dauernde Invalidität anstelle der Kapitalleistung eine Rente ausbezahlt wird. Diese Umstellung von einer Kapital- auf eine Rentenleistung sei gröblich benachteiligend und für Versicherungsnehmer auch überraschend, da in der Polizze die Versicherungssumme für dauernde Invalidität als eine (einmalige) Kapitalleistung ausgewiesen werde (Klausel 4 des Urteils).

Diese Klausel führte bei der Pensionistin aus Linz dazu, dass sie die gekürzte Leistung von 5.365 Euro nicht als Kapital, sondern als monatliche Rente von 41 Euro erhalten sollte. Der wegen des Unfalls erforderliche Wohnungsumbau wäre damit nicht möglich gewesen.

Verlust der Leistung auf dauernde Invalidität bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung

Die bekämpfte Klausel sieht vor, dass ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an bei der Versicherung unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichtes geltend gemacht werden muss, aus dem die Möglichkeit einer auf Lebenszeit dauernden Invalidität hervorgeht. Wird die Frist versäumt, erlischt der Anspruch.

Die Klausel hält der Geltungskontrolle durch das OLG Graz nicht stand, da der Anspruch selbst in durchaus denkbaren Fallkonstellationen erlöschen würde, in denen der Versicherungsnehmer erst nach Ablauf der Frist Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalls erlangen konnte und dann den Versicherungsfall unverzüglich bei der Versicherung gemeldet hat. Der Leistungsverlust auch in derartigen Fällen sei ungewöhnlich, wie der OGH zu vergleichbaren Klauseln in der Unfall- und Rechtsschutzversicherung bereits mehrfach entschieden hat (Klausel 3 des Urteils).  

Schadensfallkündigung

Das Versicherungsvertragsgesetz sieht nach einem Schadensfall nur in wenigen Versicherungssparten ein Kündigungsrecht für beide Vertragsteile (Versicherer und Versicherungsnehmer) vor, zum Beispiel in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherer haben dieses Kündigungsrecht aber auch auf andere Versicherungssparten, wie etwa die Unfallversicherung und die Rechtsschutzversicherung, ausgedehnt.

Nach Ansicht der AK-Konsumentenschützer ist ein Kündigungsrecht der Versicherung in der privaten Unfallversicherung aber höchst problematisch, weil es für Versicherungsnehmer schwierig sein kann, nach einer Kündigung wieder einen Versicherungsschutz – zumindest zu vergleichbaren Konditionen - zu erlangen. Das OLG Graz beurteilt die branchenübliche Kündigungsklausel in der Unfallversicherung als für Versicherungsnehmer gröblich benachteiligend, da sie dem Versicherer die Möglichkeit einräumt, den Konsumenten/-innen schon beim ersten – noch so kleinen – Versicherungsfall zu kündigen (Klausel 8 des Urteils).

In der Rechtsschutzversicherung waren Kündigungsklauseln im Schadensfall schon mehrfach vom Obersten Gerichtshof (OGH) als unzulässig beurteilt worden. Die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Klausel stellt einen Versuch dar, das Kündigungsrecht rechtskonform auszugestalten. Nach Ansicht der AK-Experten/-innen und des OLG Graz ist das aber nicht gelungen. Denn die Klausel räumt der Versicherung einen sachlich nicht gerechtfertigten Ermessenspielraum ein. So besteht zum Beispiel schon dann ein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer in 2 Jahren drei Rechtsberatungen in Anspruch genommen hat, obwohl der Vertrag vier Beratungen pro Jahr ermöglicht. Das OLG Graz beurteilte die Klausel daher als gröblich benachteiligend (Klausel 13 des Urteils).

Jährliches Kündigungsrecht nach 3 Jahren

Unfallversicherungen sehen oftmals eine Laufzeit von 10 Jahren vor. Allerdings räumt das Versicherungs­vertragsgesetz Konsumenten/-innen bei Verträgen mit einer Dauer von mehr als 3 Jahren ein Kündigungsrecht zum Ende des dritten Vertragsjahres und dann jährlich ein. Die Versicherung beansprucht dieses jährliche Kündigungsrecht nach 3 Jahren, das der Gesetzgeber nur Konsumenten/-innen einräumt, in den Versicherungsbedingungen auch für sich selbst. Das sei, so das OLG Graz, aber nicht zulässig (Klausel 10 des Urteils).  

Dauerrabattklauseln – Laufzeitbonus Nachforderung

Bereits im Jahre 2010 hatte der OGH Dauerrabattklauseln aufgehoben, nach denen ein für die lange Laufzeit von 10 Jahren eingeräumter Dauerrabatt bei vorzeitiger Vertragskündigung zur Gänze zurückzuzahlen war. Das Höchstgericht begründete dies damit, dass der Rückforderungsbetrag mit längerer tatsächlicher Laufzeit sinken müsse und nicht, wie damals in den Klauseln geregelt, steigen dürfe. Ebenso gekippt wurden Klauseln, bei denen sich der Rückforderungsbetrag nach einer Laufzeit von 5 Jahren halbierte.

Die Versicherer haben daraufhin ihre Klauseln geändert. Die jetzt bekämpfte Klausel sieht zwar vor, dass die Laufzeitbonus-Nachforderung jährlich sinkt. In den ersten beiden Jahren müsste der Versicherungsnehmer jedoch mehr an Rabatt zurückzahlen, als er von der Versicherung an Rabatt erhalten hat. Das OLG Graz sieht auch diese branchenübliche Klausel als gröblich benachteiligend an (Klausel 1 des Urteils).

Urteil im Volltext
(OLG Graz vom 14.5.2020, 7 R 54/19v) (0,3 MB)

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