10.01.2020

Prämien­begünstige Zukunfts­vorsorge ist kein ge­eignetes Spar­produkt für Minder­jährige

Immer wieder wenden sich Eltern an die AK Oberösterreich, weil sie für ihre minderjährigen Kinder eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge abgeschlossen haben. Häufig wurden in derartigen Verträgen die Minderjährigen als Versicherungsnehmer festgelegt und damit auch zur Prämienzahlung verpflichtet. 
Für solche Verträge ist nach Ansicht der Experten/-innen der AK Oberösterreich eine pflegschaftsgerichtliche Zustimmung notwendig. Die AK Oberösterreich hat einen solchen Fall vor das Pflegschaftsgericht gebracht und die Rückzahlung der Prämien in Höhe von 1.300 Euro bewirkt.

Berater empfahl prämien­begünstigte Zukunfts­vorsorge

Eine junge Mutter aus Freistadt hat 2009 aufgrund einer Empfehlung ihres Finanzberaters eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit einer Vertragslaufzeit von 63 Jahren für ihr 1-jähriges Kind abgeschlossen. 

Aufgrund finanzieller Engpässe wollte die Konsumentin einige Jahre später den Vertrag aufkündigen. Laut Konsumentin wurde ihr Kündigungswunsch vom Versicherungsunternehmen damit abgetan, dass sie sich das früher überlegen hätte sollen und dass eine Kündigung erstmals nach Ablauf der Frist von 10 Versicherungsjahren mit Verlusten möglich sei.

Rück­abwicklung des Vertrages?

Die Experten/-innen der AK Oberösterreich teilten der Versicherung ihre Rechtsansicht mit und forderten die Rückabwicklung des Vertrages und die Rückzahlung der Einzahlungen in Höhe von 1.300 Euro. Da die Versicherung dazu nicht bereit war, wurde der Vertrag dem Bezirksgericht Freistadt vorgelegt. 

Das Pflegschaftsgericht hat die Meinung der AK Oberösterreich bestätigt und den Vertrag nicht genehmigt. Das bedeutet, dass die Versicherungsgesellschaft den Vertrag rückabwickeln musste. Die Konsumentin hat den erhaltenen Betrag auf ein Sparbuch zu Gunsten ihres Kindes eingezahlt.

Kein kurzfristiges Spar­produkt

In keinem der Fälle, die bisher durch die AK Oberösterreich den Pflegschaftsgerichten zur Überprüfung vorgelegt wurden, wurde eine Genehmigung erteilt:

  • Damit bestätigen die Gerichte die Ansicht der Experten/-innen der AK Oberösterreich, dass prämienbegünstigte Zukunftsvorsorgen grundsätzlich keine geeigneten Sparprodukte für minderjährige Kinder sind.

  • Ein Ausstieg aus diesen Produkten ist nämlich erst nach 10 Jahren möglich und die garantierten Erträge stehen in keinem Verhältnis zur langen Laufzeit.

  • Nach Erreichen der Volljährigkeit ist eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht mehr nötig. Möchte das dann erwachsene Kind den Vertrag nicht fortführen, so braucht es selbst bloß ausdrücklich zu erklären, dass es nicht an den bestehenden Vertrag gebunden sein will. 

  • Viele kennen jedoch dieses Recht nicht und bleiben jahrelang an einen wenig lukrativen Vertrag geknebelt.

Rechts­sicherheit für Konsumenten 

Die AK Oberösterreich fordert die Versicherungsunternehmen auf, Verträge mit Minderjährigen beziehungsweise den obsorgeberechtigten Eltern in Zukunft nur mehr dann abzuschließen, wenn eine Genehmigung des zuständigen Pflegschaftsgerichtes vorliegt.

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