Automatische Vertragsverlängerung von Parship unzulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte das Urteil gegen Parship (PE Digital GmbH). Die von der Partnervermittlungsagentur praktizierte automatische Vertragsverlängerung war unzulässig. 

Versteckter Hinweis auf Vertragsverlängerung

Parship verschickte an seine Kunden einige Wochen vor Ablauf des Vertrages E-Mails mit dem Betreff „Nachricht zu Ihrem Profil bei Parship“. Erst durch das Klicken auf einen Link und nach Einloggen unter dem Profilbereich „Meine Daten und Einstellungen“ wurde eine Nachricht ersichtlich, in der auf die automatische Vertragsverlängerung mangels rechtzeitiger Kündigung hingewiesen wird. 

Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Das bestätigen der OGH sowie 2 Unterinstanzen. Eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz (KSchG, § 6 Abs 1 Z 2) besagt, dass den Verbraucher/-innen die Bedeutung ihres Verhaltens (=Stillschweigen bewirkt eine Vertragsverlängerung) noch einmal vor Augen geführt werden muss. 

Betroffene bekommen Geld zurück 

Der OGH hat bestätigt, dass die gesetzlich geforderte, nochmalige Information vom drohenden Ablauf der Kündigungsfrist deutlich erteilt werden müsse: Das dazu versandte E-Mail war nicht ausreichend. 

Betroffene Konsumenten/-innen können den abgebuchten oder bezahlten Betrag aufgrund der Verlängerung zurückfordern und sich an den Konsumentenschutz der AK OÖ wenden. 

Das Urteil finden Sie unter www.ris.bka.gv.at.

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