05.12.2014
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AK bekommt Recht: Restschuldbestätigungen sind kostenlos!

Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil gegen die BAWAG P.S.K. die Rechtsmeinung des Konsumentenschutzes der AK OÖ bestätigt: Bei Verbraucherkrediten ab 10. Juni 2010 muss die Ausstellung einer Kreditrestschuld-Bestätigung und die Schließung des Kreditkontos kostenlos durchgeführt werden.

Nachdem Beschwerden von Konsumenten über diese Gebühren beim Konsumentenschutz der Arbeiterkammer OÖ eingegangen waren, wurde die BAWAG P.S.K. aufgefordert, die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen „Entgelte und gesetzliche Gebühren für Verbraucher- und Kommerzkredite“ und damit die Einhebung dieser Gebühren zu unterlassen. Als sie dieser Aufforderung nicht nachkam, brachten die Konsumentenschützer Klage ein. Da die BAWAG P.S.K. kein Urteil der unterinstanzlichen Gerichte akzeptierte, ging der Konsumentenschutz bis zum Obersten Gerichtshof.

Auch Schließung des Kreditkontos kostenlos

Der OGH hat sich der Rechtsmeinung der Konsumentenschützer/-innen angeschlossen und geurteilt, dass einem Kreditkunden für das Ausstellen einer Kreditrestschuldbestätigung keine Kosten verrechnet werden dürfen und dass die Schließung eines Kreditkontos kostenlos sein muss. Das Urteil hat Gültigkeit für alle Verträge, die unter das mit 10. Juni 2010 in Kraft getretene Verbraucherkreditgesetz fallen.

Alle Banken werden Urteil umsetzen

Da auch andere Banken derartige Gebühren verlangt haben, hat der Konsumentenschutz diese aufgefordert, das Urteil umzusetzen. Vier davon haben ihre Preisblätter bereits entsprechend geändert und die restlichen zwei Banken werden die Änderungen mit Anfang 2015 durchführen. Damit profitieren nicht nur die Kunden/-innen der BAWAG P.S.K. von dem Urteil, sondern alle Kreditnehmer/-innen.

TIPP

Wenn Sie bei einem Kreditvertrag, der ab 10. Juni 2010 abgeschlossen wurde, Kontoschließungsspesen oder eine Gebühr für die Restschuldbestätigung bezahlen mussten, können Sie diesen Betrag von der Bank zurück fordern. 
Musterbrief zum Download


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