30.12.2019

EuGH entscheidet erneut über „Spät­rücktritt“ bei Lebens­versicherungen

Nach einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus­ 2013 und einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus 2015, steht einem Versicherungs­nehmer bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung des Versicherers über das bei Lebens­versicherungen bestehende Rücktrittsrecht ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu, der sogenannte "Spätrücktritt". Seitdem wurden von Versicherungsseite viele Argumente gegen diesen “Spätrücktritt“ vorgebracht. Über die 5 wichtigsten Einwendungen hat der EuGH jetzt nochmals entschieden. 3 Einwendungen wurden zugunsten der Verbraucher entschieden. Bei 2 Fragen sind jetzt die Gerichte bzw. in letzter Instanz der OGH am Zug.

3 mal zugunsten der Verbraucher entschieden

Ewiges Rücktrittsrecht: Im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Rücktritts­belehrung beginnt laut EuGH die Frist nicht zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer auf einem anderen Weg als durch den Versicherer von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangte. Wurde er vom Versicherer nicht ordnungsgemäß über seine Rücktrittsrechte belehrt, bleibt ihm daher ein ewiges Rücktrittsrecht erhalten. Das Oberlandes­gericht Linz hatte demgegenüber entschieden, dass das Rücktrittsrecht schon dann zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege (z.B. über Internet­recherche) von seinem Rücktrittsrecht erfahren hat. Die rechtliche Beurteilung des OLG Linz hat sich somit als unzutreffend erwiesen.

Beschränkung auf Rückkaufswert unzulässig: Das österreichische Recht sieht als Folge des „Spätrücktritts“ im Einklang mit dem Unionsrecht vor, dass geleistete Zahlungen rückzuerstatten sind. Die Versicherer wollten die Versicherungsnehmer aber auf den viel geringeren Rückkaufswert beschränken. Der EuGH stellt jetzt klar, dass eine Beschränkung auf den Rückkaufswert unzulässig ist und erteilt damit der aus Sicht der Konsumentenschützer ohnehin zweifelhaften Rechtsansicht der Versicherer eine klare Absage.

Rücktrittsrecht erlischt nicht nach Kündigung: Auch hier fällt der EuGH ein klares Urteil: Das Rücktrittsrecht erlischt nicht, wenn die Lebensversicherung z.B. aus finanziellen Gründen bereits vorzeitig rückgekauft werden musste.

2 Fragen im Grundsatz entschieden

Falsche Rücktritts­belehrung durch unzulässige Formvorschriften: Der EuGH hält zunächst fest, dass eine Belehrung eines Versicherers über eine bei der Erklärung des Rücktritts einzuhaltende Form als fehlerhaft anzusehen ist, wenn sie nicht den zwingenden Vorgaben des anwendbaren Rechts entspricht.

Dazu ist anzumerken, dass nach österreichischem Recht für die Rücktritts­erklärung zwingend Formfreiheit bestand. Der Rücktritt konnte daher auch per Mail, persönlich gegenüber dem Versicherungsvertreter oder sogar telefonisch erklärt werden. Dennoch haben manche österreichischen Versicherer gesetzwidrig die Schriftform vereinbart. Dies stellt wohl zweifelsfrei eine fehlerhafte Rücktritts­belehrung dar, da Schriftlichkeit nach österreichischem Recht eine Unterschrift voraussetzt, eine Mail ohne Unterschrift dafür also beispielsweise nicht ausreicht.

Die Gerichte haben jetzt unter Berücksichtigung dieser österreichischen Rechtslage und der Umstände im Einzelfall noch zu prüfen, ob den Versicherungsnehmern durch eine falsche Rücktritts­belehrung die Möglichkeit genommen wurde, ihr Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben, wie bei richtiger Rücktritts­belehrung.

Eine Verschlechterung der Rücktrittsmöglichkeit ist nach Ansicht der AK Oberösterreich aber schon deshalb anzunehmen, da die falsche Rücktritts­belehrung im Ergebnis unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten zu einer Verkürzung der Rücktrittsfrist führt.

Verjährung von Zinsen in 3 Jahren: Eine Beschränkung der Vergütungszinsen der nach einem Spätrücktritt zu erstattenden Prämien auf den Zeitraum der letzten 3 Jahre ist laut EuGH dann unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer dadurch abgehalten werden könnte, sein Rücktrittsrecht auszuüben, obwohl der Vertrag nicht seinen Bedürfnissen entspricht. Eine Beschränkung der Vergütungszinsen auf die letzten 3 Jahre wird vom EuGH daher als fraglich angesehen und ist ebenfalls noch von den Gerichten zu klären.

Urteil zum Download: EuGH 19.12.2019, verb. Rs C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 (0,7 MB)


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