31.08.2017
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Happy-Fit: unzulässig lange Vertragsbindungen

Fitnessstudios gehören zu den Problemkindern der Konsumentenberatung. Zurzeit gibt es viele Fragen zur Kündigung von Verträgen bei Happy-Fit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jetzt ausgesprochen, dass sich die Happy-Fit Fitness GmbH auf insgesamt 33 Klauseln nicht mehr berufen darf. 

Vom Urteil betroffen sind auch 2 Bestimmungen, die eine unzulässig lange Vertragsbindung bewirken. Konkret geht es um die Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und die lediglich jährliche Kündigungsmöglichkeit.

2 Jahre Vertragsbindung unzulässig

Die Verträge enthielten eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten. Die 12-monatige Mindestbindung wurde hier als zulässig angesehen. Unzulässig ist aber eine Mindestbindung von 24 Monaten, auch wenn sie günstiger angeboten wird. 

Auch die Klausel, wonach eine Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nur zum Ende des 12., 24. und 36. Monats möglich sei, hielt der gerichtlichen Kontrolle nicht stand. Diese nur jährliche Kündigungsmöglichkeit führe zu einer unangemessen langen Bindung.

Happy-Fit darf sich weiters nicht mehr auf Klauseln berufen, nach denen im Falle eines Zahlungsverzugs – nach Mahnung und erfolglosem Verstreichen einer Nachfrist - alle Monatsbeiträge bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin auf einmal eingefordert werden können.  

Extra-Kosten fürs Duschen nicht erlaubt 

Selbst die Hausordnung enthielt einige unzulässige Bestimmungen, zu deren Unterlassung Happy-Fit nunmehr verpflichtet wurde. Dabei ging es unter anderem um das Verbot selbst mitgebrachter Getränke und Nahrungsmittel. Ebenso unzulässig ist die Vereinbarung, wonach für 5 Minuten duschen 50 Cent am Münzer zu entrichten sind.

Das Urteil des OGH im Volltext  (1 Ob 96/17z vom 28.06.2017) sowie sämtliche betroffenen Klauseln finden Sie auf http://www.verbraucherrecht.at/

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