19.07.2018
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Gutscheine von Best Case bleiben gültig

Die Arbeiterkammer hat geklagt und Recht bekommen. Die von Best Case vertriebenen Gutscheine dürfen nicht nach 1 Jahr ablaufen.

AK bekommt Recht vom OGH

„Dieser Gutschein ist gültig ein Jahr ab Kauf, vorbehaltlich Verfügbarkeit.“ Das stand auf den Urlaubsgutscheinen, die das Linzer Unternehmen Best Cast Handels GmbH über eine Internetplattform vertrieb. Die AK hat geklagt und vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen: Die Klausel ist rechtswidrig - die kurze Frist eine grobe Benachteiligung.

Gutscheine gelten grundsätzlich 30 Jahre lang. Unter gewissen Umständen kann diese Frist aber verkürzt werden. Für eine Verkürzung braucht es jedoch gute Gründe. Dem Argument von Best Case, dass der Nachteil der kurzen Gültigkeitsdauer durch einen günstigen Preis ausgeglichen wird, folgte der OGH nicht. Er wies darauf hin, dass die Benachteiligung der Gutschein-Inhaber durch das Vorsehen einer Rückzahlungsmöglichkeit verhindert werden könnte.

Die AK hat noch eine weitere Klausel angefochten:

„Etwaige Gewährleistungsansprüche sind vom Reiseteilnehmer direkt an den Leistungspartner zu richten.“ Auch diese Klausel ist rechtswidrig. Der OGH stellte klar, dass Best Case selbst dafür einstehen muss, wenn ein Partnerunternehmen (Hotel) den Gutschein nicht akzeptiert.

Musterbrief

Betroffene Konsumenten/-innen können die Einlösung bereits abgelaufener Gutscheine verlangen. Die AK Konsumentenschützer haben dafür einen Musterbrief vorbereitet.


Urteil des OGH zu 6 Ob 210/17a im Volltext 


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Gutscheine

Gutscheine sind grundsätzlich 30 Jahre lang gültig. Wenn das ausstellende Unternehmen dann noch besteht.

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