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Erhaltungspflichten für Flüssiggastanks treffen die Tank-Vermieter und nicht die Konsumenten!

Auf Konsumenten/-innen kommen künftig keine Kosten für Instandhaltung ihres Flüssiggastanks mehr zu. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar. Die AK hat gegen 6 Vertragsklausen des Anbieters Propangas geklagt – 5 davon sind rechtswidrig. Auch Klauseln zur Kaution sind intransparent.

Instandhaltung und Überprüfungen muss Anbieter zahlen

Erhaltungspflichten bei Flüssiggastanks, die im Eigentum des Anbieters stehen, treffen den Anbieter und nicht die Konsumenten/-innen. Das hat der Oberste Gerichtshof klar gestellt. Das heißt: Das Unternehmen Propangas muss für die Kosten der Instandhaltung aufkommen. Endlich haben Konsumenten/-innen Klarheit. Da in alten Verträgen des Unternehmens Propangas auch die Überprüfung durch das Unternehmen übernommen wurde, sind diese nach Wegfall der inkorrekten Vertragsklausel nunmehr ebenfalls kostenlos durchzuführen. Geleistete Beträge können sie von Propangas zurückfordern.

Klausel zu Rücknahmekosten gekippt

In dieser Klausel war zudem eine Regelung enthalten, wonach der Konsument/die Konsumentin die Rücknahmekosten des Gasbehälters zahlen muss. Das ist laut OGH intransparent, da die Kosten nicht näher präzisiert wurden. 

Kautionszahlungen

Bei weiteren 3 Klauseln ging es um Kautionszahlungen für den Flüssiggastank sowie die Voraussetzung, unter denen eine allfällige Rückerstattung erfolgen sollte. Entgegen der Bedeutung des Begriffs Kaution sah die Regelung nur bei einer Nutzungsdauer von 6 bis 12 Jahren die Rückerstattung der bezahlten Kaution vor. Sowohl bei einer Nutzungsdauer bis zu 6 Jahren als auch von 12 bis 24 Jahren wurde die Kaution nur teilweise zurückerstattet. Nach 24 Jahren kann der Kunde/die Kundin den Tank zwar weiter unentgeltlich nutzen, ohne jedoch einen Anspruch auch nur auf teilweise Rückzahlung der Kaution zu haben. Laut OGH ist die Klausel intransparent. Der Begriff der Kaution ist irreführend. Es wird verschleiert, dass der Betrag nach Ende des Vertrags nicht zurückgezahlt wird – das ist entgegen dem allgemeinen Verständnis einer Kaution.

Weiters erachtete der OGH eine weitere damit im Zusammenhang stehende Regelung als intransparent. Sie sah vor, dass die Kaution unter Abzug der entstehenden Kosten rückerstattet wird. Es bleibt offen, um welche Kosten es sich hier handelt.


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