Fitnessverträge – OGH kippt unzulässig lange Bindungsfristen

Die AK hatte gegen ein Fitnesscenter wegen unzulässiger Vertragsklauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der AK Recht und beurteilte Bindungsfristen von zwei und drei Jahren ohne Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund als unangemessen lang.

Die AK hatte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grazer Fitnesscenters abgemahnt. Für drei Klauseln gab das Unternehmen keine Unterlassungserklärung ab. Die AK brachte daher eine Verbandsklage ein und bekam beim Obersten Gerichtshof Recht (Entscheidung 9Ob69/11d). 

Nicht mehr im Vertrag gefangen

Verbrauchern wurde unter anderem angeboten, sich auf 24 bzw. 36 Monate beim Fitnesscenter zu binden und für diesen Zeitraum auf die Kündigungsmöglichkeit zu verzichten. Dies stellte für die AK eine unangemessen lange Vertragsbindung und damit einen Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz dar. Das bestätigte auch der OGH. Selbst ein Preisvorteil, etwa niedrigere Mitgliedsbeiträge, rechtfertigen diese lange Bindungsdauer laut Höchstgericht nicht.

Eine weitere Entscheidung des OGH vom 22.12.2015, 1 Ob 146/15z: Dort wurde eine Klausel über die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts von 24 Monaten als unangemessen lang angesehen, auch wenn man nach der Klausel bereits nach 12 Monaten gegen Zahlung eines pauschalen Entgeltes kündigen konnte.

Die Bindungsdauer von einem Jahr und eine anschließende Kündigungsmöglichkeit nur jedes halbe Jahr wurde vom OGH allerdings für zulässig erkannt (siehe die Entscheidung 5 Ob 205/13b).

OGH entscheidet über Klauseln von Happy-Fit

In einer weiteren Entscheidung des OGH vom 28.6.2017, 1 Ob 96/17z, wurde eine Kündigungsklausel für unzulässig erkannt, die nach einer Bindungsdauer von einem Jahr eine anschließend nur mehr jährliche Kündigungsmöglichkeit vorsah (also zum Ende des 12., 24., 36. Monats usw).

Eine anfängliche 12-monatige Mindestbindung wurde hier als zulässig angesehen, eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten aber für unangemessen lang und damit unzulässig erkannt. 

Sanktion für säumige Zahler untersagt

Für unzulässig erkannte der OGH mittlerweile auch Klauseln, die für den Fall vereinbart wurden, dass der Kunde mit seinen Monatsbeiträgen säumig wird und trotz Mahnung nicht zahlt: Nach den Klauseln sollte ein Terminverlust eintreten, der Kunde also alle noch offenen Raten sofort begleichen müssen. Er müsste also für noch gar nicht erbrachte Gegenleistungen zahlen, worin der OGH eine "gröbliche Benachteiligung" erkennt.

Extra-Kosten fürs Duschen nicht erlaubt 

Selbst die Hausordnung enthielt einige unzulässige Bestimmungen, zu deren Unterlassung Happy-Fit nunmehr verpflichtet wurde. Dabei ging es unter anderem um das Verbot selbst mitgebrachter Getränke und Nahrungsmittel. Ebenso unzulässig ist die Vereinbarung, wonach für 5 Minuten duschen 50 Cent am Münzer zu entrichten sind.

Das Urteil des OGH im Volltext  (1 Ob 96/17z vom 28.06.2017) sowie sämtliche betroffenen Klauseln finden Sie auf http://www.verbraucherrecht.at/