AK gewinnt Musterverfahren gegen EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG

Ein Finanzanlageberater der Firma EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG (EFS) hatte dem Ehepaar aus Linz zum Kauf von Zertifikaten der Meinl European Land (MEL) geraten. Als die Konsumenten beim Verkauf großen Schaden erlitten, wandten sie sich an die Experten der AK Oberösterreich. Nach erfolglosen außergerichtlichen Verhandlungen ging die Arbeiterkammer für die Konsumenten vor Gericht. Der OGH bestätigte das Vorliegen einer grob fahrlässigen Fehlberatung und sprach den Konsumenten 12.283 Euro Schadenersatz zu.

Die in Anlagefragen unerfahrenen Ehegatten aus Linz hatten ihr geringes Einkommen und Vermögen in Bausparverträgen und einem Rentenfonds angelegt, als ihnen ein Finanzanlageberater der Firma EFS im Jahre 2004 zum Ankauf von MEL-Zertifikaten riet. Diese brächten bei gleicher Sicherheit einen höheren Ertrag als die bisherige Veranlagung. Die Anlage erfolge bei einer der "besten und ältesten" österreichischen Banken, wo die Ersparnisse "jederzeit wieder herausgenommen" werden könnten. Die Konsumenten leiteten daraus ab, dass die Veranlagung wie bei einem Sparkonto erfolge.

Tatsächlich verbrieften die Zertifikate aber Geschäftsanteile an einer Kapitalgesellschaft, deren Sitz außerhalb der Europäischen Union lag. Dem Finanzberater war bekannt, dass das Ehepaar eine sichere Veranlagung anstrebte. Aktien hätten sie keinesfalls gekauft. Aufgrund der Beratung erwarben die Konsumenten die empfohlenen Zertifikate der Meinl European Land und zahlten monatlich in zwei Anlagepläne ein, bis sie im April 2008 mit Verlust verkauften.

Da die Firma EFS zu einer außergerichtlichen Lösung nicht bereit war, strengte die Arbeiterkammer Oberösterreich einen Musterprozess an. Der OGH sprach den Konsumenten jetzt den gesamten durch die Fehlberatung eingetretenen Schaden in Höhe von 12.283,05 Euro zu. Die beklagte Firma muss auch sämtliche Kosten des Verfahrens tragen.

Der OGH stellt in seiner Entscheidung klar: Ein Finanzberater, der den Erwerb von Geschäftsanteilen ("Zertifikaten") an einer ausländischen Kapitalgesellschaft als sichere Anlage darstellt, die das gleiche Risiko wie ein Bausparvertrag oder ein Rentenfonds aufweisen würde, verletzt gravierend seine Beratungspflicht.

Ergänzende Feststellungen zur Frage, worauf die Kursverluste tatsächlich beruhten, sind in einem solchen Fall nicht erforderlich. Die Anleger trifft kein Mitverschulden

Die Entscheidung des OGH ist für eine Vielzahl von Fehlberatungsfällen richtungsweisend. Schadenersatz bei falscher Finanzanlageberatung vor Gericht durchzusetzen, ist sehr kostspielig und riskant. Die AK rät jedem Anleger, sich vor Vertragsabschluss gut über den Berater und das Produkt zu informieren. 

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