Urteil OLG Wien: „Dauerrabatt“-Klausel der Donau Ver­sicherung unzulässig

„Dauerrabattklauseln“ von Ver­sicherungen beschäftigten seit mehr als 10 Jahren die Gerichte. Viele Klauseln hielten der gerichtlichen Kontrolle nicht stand. So könnte es jetzt auch der Laufzeitvorteil-Klausel der Donau Versicherung ergehen. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) erkannte die Klausel in zweiter Instanz als rechtswidrig. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnten Kon­sumenten/-innen bezahlte Nachschussprämien zurückfordern.

Urteil des OLG Wien vom 15.6.2022 | 1 R 15/22s (0,3 MB) 

Probleme bei vorzeitiger Kün­digung

Die Rück­forderung von „Dauerrabatten“ führt immer wieder zu Konsumentenbeschwerden. Oft geht es um mehrere hundert Euro, die Versicherer einfordern, wenn Konsumentinnen und Konsumenten Versicherungsverträge aufgrund des gesetzlichen Kündigungsrechtes vorzeitig aufkündigen.

Zur Klärung der Frage, ob der Laufzeitvorteil (Klausel R10) der Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group (Donau Versicherung) rechtswidrig ist, beauftragte die Arbeiterkammer Oberösterreich den Verein für Konsumenteninformation mit einer Unterlassungsklage.

Warum werden „Dauer­rabatte“ zurückgefordert?

Versicherungs­verträge (zum Beispiel für Haushalt, Eigenheim, Unfall oder Rechtsschutz) werden oft mit einer Laufzeit von 10 Jahren angeboten. Für die lange Laufzeit bekommt man von der Versicherung einen Rabatt beziehungsweise eine günstigere Prämie (genannt Dauerrabatt, Laufzeitvorteil, Laufzeitbonus, etc.).

Im Fall der vorzeitigen Versicherungskündigung, die bei Konsumenten-Verträgen zum Ablauf des dritten Versicherungsjahres und dann jährlich möglich ist, muss der Rabatt beziehungsweise der genossene Vorteil dann aber wieder (zumindest teilweise) an die Versicherung zurückgezahlt werden. Das ist grundsätzlich auch zulässig.

Kündigungs­recht untergraben

Bereits im Jahr 2010 erkannte der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Dauerrabattklausel für unzulässig, weil die Rückforderung höher wurde, je länger der Vertrag tatsächlich gedauert hatte. Dadurch wurde das gesetzliche Kündigungsrecht der Versicherungsnehmer/-innen vor allem gegen Ende der Laufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln untergraben. Seitdem gilt der Grundsatz, dass die Nachforderung mit längerer eingehaltener Laufzeit stetig sinken muss.

Obwohl die Versicherer auf das Urteil reagierten und ihre Klauseln änderten, hat der OGH mittlerweile einige Folgeklauseln erneut für unzulässig erkannt.

Un­zulässige Klausel

Laut OLG Wien ist auch die Laufzeitvorteil-Klausel der Donau Versicherung unzulässig. Sie ist zu unbestimmt, weil die konkrete Höhe des Prämiennachlasses für die lange Laufzeit in der Klausel nicht genannt wird. Sie ist aber auch gröblich benachteiligend, weil die Nachschussprämie bei Vertragsverlängerungen immer wieder mit dem anfänglichen Höchstsatz von 90 Prozent einer Jahresprämie zu laufen beginnt.

Dadurch sinken die Nachschussprämien mit längerer Laufzeit nicht stetig, sondern steigen nach einer Vertragsverlängerung wieder an und dies obwohl der Prämienvorteil bei einer Kündigung nach zum Beispiel 11 Jahren bereits amortisiert sein wird.

Prämien­nachlässe rück­forderbar?

Die Donau Versicherung hat nun die Möglichkeit, die ordentliche Revision an den OGH ein-zubringen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnten Konsumenten/-innen bezahlte Prämiennachschüsse von der Donau Versicherung zurück fordern. Das Urteil wäre außerdem für andere Versicherer von rechtlicher Bedeutung, die ähnliche Klauseln verwenden. 

Tipp: Unter Vorbehalt zahlen

Die Versicherungsexperten/-innen der AK Oberösterreich raten daher betroffenen Versicherungsnehmer/-innen, die aufgrund dieser Klausel zuviel Prämie bezahlen müssen, dies unter Vorbehalt zu tun und sämtliche Unterlagen aufzubewahren!

Wer aufgrund der Klausel weniger Prämien zurück bezahlt bekommt, muss die Unterlagen aufbewahren, damit nach Rechtskräftigwerden die Rückzahlungsansprüche errechnet und durchgesetzt werden können!

Downloads

Kontakt

Kontakt

Konsumentenschutz
TEL: +43 50 6906 2
Anfrage ...
  • © 2022 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum