15.02.2018
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OGH kippt Dauerrabattklausel der Generali

Schon in der Vergangenheit haben Dauerrabattklauseln immer wieder den Obersten Gerichtshof (OGH ) beschäftigt. Viele der von den Konsumentenschützern/-innen beanstandeten Klauseln hielten dabei der Kontrolle des Höchstgerichts nicht stand. Nun hat der OGH auch eine Dauerrabattklausel der Generali Versicherung AG für gröblich benachteiligend und unzulässig erkannt. Konsumenten/-innen können die bezahlten Dauerrabattrückforderungen zurückverlangen.

Rückzahlungs-Verpflichtung muss sinken

  • Wer Versicherungsverträge für eine lange Laufzeit (zum Beispiel für 10 Jahre) abschließt, erhält dafür meist 20 Prozent Rabatt auf die Jahresprämie (etwa Dauerrabatt oder Laufzeitbonus).
     
  • Im Fall eines vorzeitigen Vertragsausstieges (etwa zum Ablauf des 3. oder eines darauffolgenden Versicherungsjahres) ist dieser Rabatt allerdings zumeist zurückzuzahlen, wobei die Höhe der Rückzahlung mit längerer tatsächlicher Laufzeit sinken muss. 

  • Unzulässig sind daher Klauseln, bei denen der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt. Als Grundsatz gilt, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln müssen ("degressive Rückzahlungskurve"). 

Bei der Generali ging es um folgende Klausel

"Dauerrabatt 20 % - Laufzeit mind. 10 Jahre 
Mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragslaufzeit wird ein Dauerrabatt in Höhe von 20 % der Normalprämie (dies entspricht 25 % der vorgeschriebenen Prämie) gewährt. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vor Ablauf von 10 Jahren kann der Versicherer die Differenz zwischen dem gewährten Dauerrabatt und dem für die tatsächliche Laufzeit zu gewährenden Dauerrabatt nachfordern. Die Nachforderung berechnet sich wie folgt:

Kündigung
innerhalb
eines Jahres* 
12345678910 
Nachforderung
in % aller 
vorgeschriebenen
Prämien
25,022,520,017,515,012,510,07,55,0 2,5

*Die angeführten Jahre beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsbeginns und demselben Tag der jeweiligen Folgejahre. Diese Nachforderung entfällt, sofern der Versicherungsvertrag vom Versicherer gekündigt wird.“  

Konsumenten gröblich benachteiligt

Nach der Klausel ist zwar der Prozentsatz der Rückforderung streng degressiv ausgestaltet, nicht aber der sich tatsächlich errechnende Rückforderungsbetrag ausgehend von der Summe der geleisteten Prämien während der Laufzeit. Es steigt die vom Versicherungsnehmer/von der Versicherungsnehmerin zu leistende Nachzahlung während der ersten 5 Jahre laufend an, bleibt dann im 6 Jahr gleich hoch und beginnt erst danach zu sinken.

Beträgt die vorgeschriebene Jahresprämie etwa gleichbleibend 100 Euro, so wären nach dieser Klausel bei einer Vertragsauflösung nach 1 Jahr 25 Euro, nach 3 Jahren 60 Euro, nach 5 oder 6 Jahren 75 Euro und nach 9 Jahren 45 Euro zurückzuzahlen. 

Der OGH beurteilte dieses Rückvergütungsmodell als gröblich benachteiligend (nach § 879 Abs 3 ABGB). Die Ausgestaltung bewirke, dass das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten/der Konsumentin (§ 8 Abs 3 VersVG) für die ersten 6 Jahre der regulären Vertragslaufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln ganz entscheidend erschwert werde.

Aufgrund des Urteils fällt die Klausel ersatzlos weg. Konsumenten/-innen können die bezahlten Dauerrabattrückforderungen zurückverlangen (siehe Musterbrief). 

     

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