12.10.2016
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A1 SIM-Pauschale: Ausschluss der anteiligen Rückerstattung rechtswidrig

Das Handelsgericht Wien (HG Wien)  hat entschieden, dass eine Klausel in den Entgeltbestimmungen von A1, wonach eine anteilige Rückerstattung der SIM-Pauschale bei Vertragsbeendigung nicht durchgeführt wird, unzulässig ist.

Die Bedingungen der Telekombetreiber sehen typischerweise vor, dass SIM- und Service-Pauschalen einmal im Jahr und im Voraus für das gesamte Jahr verrechnet werden.

Kein Entgelt ohne Leistung

Kündigt ein Konsument unterjährig den Vertrag, so muss der Betreiber jenen Anteil an der Pauschale zurück erstatten, der über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinausgeht. Andernfalls würde der Betreiber ja ein Entgelt für Zeiträume behalten, in denen er gar keine Leistungen mehr erbracht hat.

Die gegenständliche Klausel in den A1-Entgeltbestimmungen schloss die Rückerstattung der im Voraus verrechneten SIM-Pauschale ausdrücklich aus. Die AK Oberösterreich veranlasste eine Verbandsklage gegen die Klausel.

Das HG Wien erkannte im Ausschluss der anteiligen Rückerstattung bei Vertragsbeendigung eine gröbliche Benachteiligung von Konsumenten und befand die Klausel für rechtswidrig.

TIPP

Wenn auf Ihrer Schlussrechnung von A1 keine Gutschrift für die anteilige Rückerstattung der SIM-Pauschale aufscheint, haben Sie das Recht, diese von A1 zu fordern. Einen Musterbrief dafür finden Sie hier.     

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