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Reform der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge bringt keine Verbesserung

Mit 1.8.2013 wurden die Veranlagungsvorschriften für die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge innerhalb von 10 Jahren das dritte Mal geändert. Die aktuelle Reform bringt wieder keine Verbesserungen für die Konsumenten. Den Versicherungsunternehmen steht es weiter frei, ob sie in Ihren Verträgen eine Rente garantieren oder nicht.

Was sich für Vertragsabschlüsse ab dem 1.8.2013 ändert

Für alle die bei Vertragsabschluss noch unter 50 Jahre alt sind, werden die Sparanteile der Prämien in einer Bandbreite zwischen 15 und 60 Prozent in Aktien veranlagt, für über 50-jährige beträgt die Bandbreite 5 bis 50 Prozent. Außerdem müssen von diesen Aktien nur mehr 60 Prozent an bestimmten EWR-Börsen gehalten werden (bisher mussten die gesamten Aktien so veranlagt werden). Damit wird für Neuabschlüsse das dreigeteilte Lebenszyklusmodell, das für Verträge zwischen 1.1.2010 und 31.7.2013 gegolten hat, abgelöst. Ein Umstiegswunsch von laufenden Verträgen in das neue Modell muss der Versicherung innerhalb der Mindestbindefrist angezeigt werden und erfolgt mit Ablauf dieser.

Verbesserung nur für Versicherungsunternehmen

Die Flexibilisierung der Aktienquote und die gelockerten Veranlagungsvorschriften bieten keine Verbesserungen für die Konsumenten. Einzig die Anbieter haben mehr Freiheiten bei der Veranlagung, bekamen aber wiederum keine der bereits von der Arbeiterkammer Oberösterreichs geforderten Verpflichtungen auferlegt. Im Gegensatz zu anderen Vorsorgeprodukten, wie z.B. der Rentenversicherung, gibt es keine Verpflichtung des Anbieters die wesentliche Leistung dieser Pensionsvorsorge, die Rente, zu garantieren. Der Anbieter allein hat die Wahlmöglichkeit, wie er sein Produkt ausgestaltet und nach wie vor wird ein Spekulationsprodukt als Pensionsvorsorge gefördert.

Staatliche Prämie nur für faires Vorsorgeprodukt

Die Arbeiterkammer fordert den Gesetzgeber daher auf, die Gewährung einer staatlichen Prämie endlich an die Einhaltung folgender Mindestbedingungen zu knüpfen:

  • Verpflichtende Mindestverzinsung und garantierte Mindestrente.
  • Einheitliche und transparente Vertragsgestaltung und Rechnungsgrundlagen für alle Anbieter.
  • Abschaffung der Mindestaktienquote und klare Anlagevorschriften.
  • Gesetzliche Kostenobergrenzen und völlige Kostentransparenz in den Versicherungsverträgen.
  • Keine Mindestbindefrist und klare Regelungen für die Berechnung der Rückkaufswerte und der rückzuführenden Prämien im Kündigungsfall.
  • Verbot der Angabe von gewinnabhängigen Bonuspensionen, da diese ungewiss und spekulativ und damit für die Planung der Existenzabsicherung ungeeignet sind.
  • Ein rechtlicher Ausschluss von Zusatzversicherungen, die untrennbar mit dem Zukunftsvorsorgevertrag verbunden sind, da diese die veranlagten Beträge und damit die Berechnungsgrundlage für die Renten schmälern.

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