03.10.2017
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„Negativzinsen“ bei Krediten: Aufschlag als Zinsuntergrenze unzulässig!

Um trotz sinkender Zinsen weiter an Krediten zu verdienen, haben fast alle österreichischen Banken in den vergangenen Jahren eine Zinssatzuntergrenze in Höhe des vereinbarten Aufschlags eingeführt. Für Kredite und Leasingverträge mit variabler Verzinsung wurden ab 2016 zu hohe Zinsen verrechnet, bei Fremdwährungskrediten bereits ab 2015. Die Konsumentenschützer haben diese Praxis bei Krediten erfolgreich bekämpft.  

OGH bestätigt: Negativzinsen unzulässig

Sowohl im Einzelverfahren (4 Ob 60/17b vom 03.05.2017) als auch in Verbandsverfahren (8 Ob 101/16k vom 30.05.2017, 8 Ob 107/16t vom 30.05.2017) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden: Bei Krediten, in denen eine Zinsanpassungsklausel nach dem Muster Zinsindikator plus Aufschlag ist gleich Sollzinssatz vereinbart wurde, ist ein nachträgliches einseitiges „Ein-frieren“ des Zinsindikators bei 0 Prozent nicht zulässig. 

Der OGH bleibt bei seiner Rechtsprechung, die besagt, dass von Banken keine „Negativzinsen“ zu zahlen sind. Das wäre nur dann der Fall, wenn sich rechnerisch ein negativer Soll-Zinssatz ergäbe und somit der Kreditgeber an den Kreditnehmer/-innen Zahlungen zu leisten hätte.

Klausel verstößt gegen Konsumentenschutzgesetz

Der OGH hat zudem entschieden (4 Ob 107/17i vom 13.06.2017): Bei neueren Verträgen, die bereits den Zinssatzaufschlag als Untergrenze festlegten, ohne aber eine adäquate Zinssatzobergrenze zu vereinbaren, verstößt eine Kreditvertragsklausel (Aufschlag als Untergrenze festgelegt, aber keine Obergrenze) gegen das Konsumentenschutzgesetz. Damit ist sie unzulässig.

Das bedeuten die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für Verbraucher

  • für laufende Kredite

    Die Mehrzahl der Banken hat bereits signalisiert, dass betroffene Kredite automatisch korrigiert werden. Bei noch laufenden Krediten sollten je nach Kreditinstitut bis Ende 2017 bzw. bis Ende des 1. Quartals 2018 alle Richtigstellungen erfolgt sein, indem eine Saldokorrektur vorgenommen wird. Zudem werden in Zukunft negative Indikatoren in voller Höhe berücksichtigt, was aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse zu einer Senkung des Kreditzinssatzes führen muss. 

  • für getilgte Kredite

    Konsumenten, die ihre Fremdwährungskredit im Jahr 2015 oder später beziehungsweise ihre Euro-Kredite im Jahr 2016 oder danach zurückgezahlt haben, müssen selbst rasch aktiv werden, um eine etwaige Verjährung von Ansprüchen zu vermeiden. Sie sollten ihre Bank zur Zinsrückvergütung auffordern und eine Kontonummer (IBAN) für die Gutschrift des Korrekturbetrages bekanntgeben.

Die höchstgerichtlichen Entscheidungen sind unserer Ansicht nach grundsätzlich auch auf variabel verzinste Verbraucherleasingverträge zu übertragen. Wurde demnach auch bei einem Leasingvertrag der zugrundeliegende Zinsindikator (zum Beispiel 3-Monats-Euribor) bei 0 Prozent „eingefroren", so ist analog zu Krediten ebenfalls eine Zinsrückvergütung und Saldorichtigstellung vorzunehmen.

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