21.06.2017
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„Negativzinsen“ – Gute Nachricht für Kreditnehmer/-innen: Aufschlag als Zinsuntergrenze unzulässig!

Um trotz sinkender Zinsen weiter an Krediten zu verdienen haben fast alle österreichischen Banken in den vergangenen Jahren eine Zinssatzuntergrenze in Höhe des vereinbarten Aufschlags eingeführt. Die betroffenen Kreditnehmer/-innen mussten daher höhere Zinsen zahlen. Die Konsumentenschützer gingen gegen diese Praxis rechtlich vor.

Erstes OGH Urteil dazu

Eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu diesem Thema brachte gute Nachrichten für die betroffenen Kreditnehmer/-innen: Den Aufschlag während der Vertragslaufzeit als Zinsuntergrenze festzulegen war unzulässig (4 Ob 60/17b vom 03.05.2017). Bei Krediten, in denen eine Zinsanpassungsklausel - nach dem Muster Zinsindikator plus Aufschlag ist gleich Sollzinssatz - vereinbart wurde, ist ein nachträgliches einseitiges „Einfrieren“ des Zinsindikators bei 0 Prozent nicht zulässig.

Folgen der OGH-Entscheidung

Die bislang uns bekannt gewordenen Reaktionen der Banken auf dieses Urteil sind allesamt sehr ähnlich ausgefallen: Eine Zinsrückvergütung bzw. Saldokorrektur wird vorerst abgelehnt. Es wird auf weitere, beim OGH noch anhängige Verfahren verwiesen, deren Ausgang zur endgültigen rechtlichen Klärung abgewartet werden müsse. Bei neueren Verträgen, die bereits den Zinssatzaufschlag als Untergrenze festlegen ohne aber eine adäquate Zinssatzobergrenze zu vereinbaren, ist ebenfalls eine Klärung durch den OGH erforderlich.

Wir sind zuversichtlich, dass der OGH an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wird und auch die noch anhängigen Verfahren zu Gunsten der Kreditnehmer ausgehen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass die Banken in diesem Fall von sich aus die Zinssätze korrigieren und entsprechende Gutschriften leisten werden. 

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