Pfandbriefe und fundierte Bankschuldverschreibungen - Aufnahme von Hypothekarkrediten in den Deckungsstock

Oberösterreichs Banken begeben wieder verstärkt Pfandbriefe und fundierte Bankschuldverschreibungen. Für die Anleger bedeutet die Besicherung durch einen Deckungsstock ein geringeres Risiko. Für die Kreditnehmer, deren Forderungen in den Deckungsstock aufgenommen werden sollen, ergibt sich daraus kein Vorteil.

Verschärfte Regeln durch Basel III

Vor allem die neuen Reglementierungen durch Basel III machen Pfandbriefe und Bankschuldverschreibungen wieder interessant für die Banken.

Den Kreditnehmern muss bei bestehenden Verträgen jedenfalls eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Änderung eingeräumt werden.

Viele Neuverträge enthalten bereits entsprechende Vereinbarungen, die der Kunde gegebenenfalls wegverhandeln müsste. Sämtliche Kosten für die Eintragung im Grundbuch trägt die Bank.

Hypotheken auf Liegenschaften

Bei einem Hypothekarkredit wird die Kreditforderung der Bank gegen den Kreditnehmer mit einer Hypothek, das ist ein Pfandrecht an einer Liegenschaft, besichert. Die Hypothek beträgt üblicherweise 120 bis 130 Prozent des Kreditbetrages.

Das Pfandrecht entsteht durch Eintragung im Grundbuch, in manchen Fällen (vor allem bei guter Bonität des Kreditnehmers) verzichten Banken jedoch darauf und begnügen sich mit der Hinterlegung einer jederzeit einverleibungsfähigen Pfandurkunde. Dann kommt es - zumindest zunächst - auch nicht zum Anfall der Gebühr in Höhe von 1,2 Prozent des eingetragenen Betrages.

Auflagen für Aufnahme in Deckungsstock

Hypothekarisch gesicherte Forderungen gehören zu jenen Vermögenswerten, die laut Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefgesetz sowie dem Gesetz über fundierte Bankschuldverschreibungen geeignet sind, in einen so genannten Deckungsstock für Pfandbriefe oder fundierte Bankschuldverschreibungen aufgenommen zu werden.

Kautionsband im Grundbuch

Banken sind verpflichtet, ausgegebene Pfandbriefe sowie fundierte Bankschuldverschreibungen mittels eines solchen Deckungsstocks zu besichern. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht eben darin, Forderungen gegen Hypothekarkreditnehmer in den Deckungsstock aufzunehmen. Dies wird (auf Kosten der Bank) im Grundbuch als so genanntes „Kautionsband“ angemerkt.

Auf die im Deckungsstock eingetragenen Vermögenswerte darf nur zu Gunsten der Gläubiger der Pfandbriefe beziehungsweise der fundierten Bankschuldverschreibungen Exekution geführt werden, sämtliche Verfügungen über diese Forderungen bedürfen der Zustimmung eines Regierungskommissärs.

Aufrechnungsverbot zu Lasten des Schuldners

Es besteht ein absolutes gesetzliches Aufrechnungsverbot zu Lasten des Schuldners der Kreditforderung, also des Hypothekarkreditnehmers.

Das bedeutet, der Kreditnehmer kann gegen die betroffenen Forderungen des Kreditgebers eine Aufrechnung nicht erklären und zwar auch in jenen Fällen nicht, in denen dies laut Konsumentenschutzgesetz sonst immer möglich sein muss nämlich bei:

  • Zahlungsunfähigkeit des Kreditgebers
  • Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang stehen (insbesondere aus demselben Vertragsverhältnis stammen)
  • Forderungen, die gerichtlich festgestellt sind, sowie
  • Forderungen, die vom Kreditgeber anerkannt worden sind

Verschlechterung für Kreditnehmer

Unabhängig davon, ob dieses Aufrechnungsverbot jemals schlagend werden wird, führt die Eintragung der Kreditforderung in den Deckungsstock doch zu einer Verschlechterung der Rechtsposition des Kreditnehmers.

Achtung

Nach Auffassung der Arbeiterkammer OÖ ist sie nur zulässig, wenn zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer eine vertragliche Vereinbarung besteht, die dem Kreditnehmer auch die Rechtsfolgen verständlich darlegt.

Einseitiger Aufnahme widersprechen

Ungeachtet dessen sind die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer derzeit mit zahlreichen Anfragen von Konsumenten/-innen konfrontiert, deren Kreditgeber die Aufnahme der Hypothekarkreditforderung in den Deckungsstock ohne vertragliche Grundlage einseitig vornehmen möchten. Die AK OÖ rät in solchen Fällen zu einem schriftlichen Widerspruch.

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