BAWAG P.S.K.: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten und Verzugszinsen

Gesetzwidrig - so lautet auch das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien) zu mehreren Vertragsbestimmungen in Konsumenten-Kreditverträgen der BAWAG P.S.K. ("Superschnell-Kredit"). Klauseln wie Strafzahlungen, die auch zu bezahlen sind, wenn Konsumenten/-innen kein Verschulden trifft oder Mahnkosten, die bis zu 55 Euro pro Schreiben gehen, müssen damit gestrichen werden. Die AK Oberösterreich fordert nun, dass die BAWAG P.S.K. alle betroffenen Kreditkonten richtig stellt.

Mahnkosten müssen gesetzmäßig sein

Als unzulässig erkannte das OLG Wien Regelungen, nach denen dem Kreditgeber Mahnkosten zustehen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, ob der Konsument/die Konsumentin den konkreten Zahlungsverzug verschuldet hat bzw. ob die Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zweckentsprechend und die dafür geforderten Kosten notwendig und verhältnismäßig waren.

Staffelung der Mahnkosten unzulässig

Auch die konkrete Höhe der im Preisblatt vorgesehenen pauschalen Mahnkosten (je nach Mahnstufe ansteigend von 22 Euro bis 55 Euro) erachtete das OLG Wien wegen Unverhältnismäßigkeit für unzulässig. Für das Gericht war aber auch das Ansteigen der Mahnkosten mit jeder weiteren Mahnung nicht nachvollziehbar.

Auch Verzugszinssätze rechtswidrig

Zudem beurteilte das Gericht die Bestimmung für rechtswidrig, wonach den Konsumenten/-innen bei Zahlungsverzug ein Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozent p.a. zusätzlich zu den jeweiligen Sollzinssätzen und Mahnkosten berechnet wird. Das OLG Wien befand die Regelung für Konsumenten/-innen im Detail für nicht nachvollziehbar. Zudem würde die Klausel zur Verrechnung von vertraglichen Verzugszinsen auch ohne Verschulden der Konsumenten/-innen berechtigen.

Was bringt das Urteil für Konsumenten/-innen?

Nach Auffassung der Konsumentenschützer muss die Bank nun alle laufenden Kredite überprüfen und für den Fall, dass aufgrund derartiger Klauseln Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnet wurden, die Kreditsalden richtig stellen. Wenn Kredite bereits vollständig zurück bezahlt wurden, muss die Bank entsprechende Rückzahlungen leisten. Das Urteil ist auch für Kunden mit Girokonto relevant.

Die AK Oberösterreich fordert die BAWAG P.S.K. auf, die erforderlichen Korrekturen umgehend einzuleiten. Sollte dies nicht geschehen, wird die AK Oberösterreich weitere Schritte zur Durchsetzung des Urteils setzen.

Die Experten/-innen der Arbeiterkammer Oberösterreich und des VKI haben mit der BAWAG P.S.K. die Rahmenbedingungen festgelegt.

  • Die BAWAG P.S.K. wird die Verzugszinsen bei allen laufenden Krediten automatisch rückwirkend bis 1.Jänner 2007 richtig stellen.

  • Auch die Mahngebühren müssen zur Gänze den Kundenkonten gutgeschrieben werden. Dies erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern kann direkt bei der Bank geltend gemacht werden.

  • Vor 2007 verrechnete Verzugszinsen und Mahnspesen müssen rückvergütet werden, wenn die betroffenen Kreditnehmer/-innen die Belastungen mit Belegen nachweisen können.

  • Betroffen sind außerdem bereits zurück bezahlte Kredite. Hier müssen Betroffene jedenfalls aktiv werden und der Bank eine Kontoverbindung für die Gutschrift mitteilen.

DABEI GIBT'S UNTERSTÜTZUNG

Wer bei einem Kredit der BAWAG P.S.K. in Verzug war oder Mahnungen erhalten hat, kann sich an der Sammelaktion der Arbeiterkammer Oberösterreich beteiligen und dem AK-Konsumentenschutz die Kontonummer des zu korrigierenden Kredits und eine Entbindung vom Bankgeheimnis übermitteln. 

AK geht weiter gegen überhöhte Mahnspesen vor

Das Urteil betrifft übrigens nicht nur die BAWAG P.S.K. Alle Banken, die gestaffelte Mahngebühren verrechnen und Verzugszinsen über 5 Prozent pro Jahr anlasten, sind zur Korrektur verpflichtet. „Wir werden natürlich auch die Kunden dieser Banken bei ihren Rückforderungen unterstützen, wenn notwendig auch vor Gericht“, kündigt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer an.

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