23.07.2015
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Raiffeisen Bausparkasse – einseitige Kündigung von Anleihe unwirksam

Im Jahr 2007 bot die Raiffeisen Bausparkasse eine Anleihe mit 5 Prozent Jahresverzinsung bis 2015 und danach mit einer variablen Verzinsung (Euribor plus 1,1 Prozent pro Jahr) bis zum Laufzeitende 2018 an. Für den Fall, dass sich die Zinsen für die Bank nachteilig entwickeln, hat sich Raiffeisen im Vertrag ein einseitiges Kündigungsrecht eingeräumt und mit 23. Mai dieses Jahres auch ausgeübt. „Unseres Erachtens ist das unzulässig und ich fordere die Raiffeisen Bausparkasse auf, die Verträge zu erfüllen“, stellt Dr. Georg Rathwallner fest.

Betroffene verlieren doppelt

Betroffene Konsumenten/-innen bekamen vor dem Kündigungstermin durch die Raiffeisen Bau-sparkasse die Mitteilung, dass das in den Bedingungen festgeschriebene Kündigungsrecht ausgeübt wird und die Anleihe zum Nominale rückgezahlt wird. Die Anleger/-innen bekamen also nicht einmal den Kurswert, der bis kurz vor der Benachrichtigung noch 102 Prozent betrug, sondern den Nennwert ausbezahlt. Raiffeisen erspart sich außerdem die Zinsen bis zum Laufzeitende. 

Die Kündigung ist nicht zulässig

Die Raiffeisen Bausparkasse hat sich ein einseitiges Kündigungsrecht eingeräumt. Den Kon-sumenten/-innen stand diese Möglichkeit nicht zu. Sie mussten, wenn sie das Geld benötigten, die Anleihe zum aktuellen Kurs verkaufen. Dieser hätte aber auch unter dem Nominale sein können und ein Verkauf hätte damit für die Anleger/-innen einen Verlust bedeutet. Derartige einseitige Kündigungsklauseln hat der OGH für unwirksam erklärt, weil sie eine gröbliche Benachteiligung der Konsumenten/-innen darstellen.

Was können betroffene Konsumenten/-innen tun?

Sie können sich an die Raiffeisen Bausparkasse wenden und die Erfüllung ihrer Verträge verlangen. Konsumenten/-innen, die den Vertrag mit der Raiffeisen Bausparkasse nicht mehr aufnehmen möchten, können sich mit Hilfe des AK-Bankenrechners, über Alternativen informieren

Anlage-Check und Anlage-Beratung

Je höher die Gewinnaussicht, desto höher das Risiko. Eine Veranlagung soll gut überlegt sein.

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