14.03.2016
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Keine negativen Zinsen am Sparbuch - OGH Urteil

Negative Zinsen am Sparbuch würden bedeuten, dass der Sparer/die Sparerin für sein/ihr Geld am Sparbuch oder Sparkonto, Zinsen an die Bank zu zahlen hätte, anstatt Zinsen zu bekommen. Diese Möglichkeit, die aufgrund von Zinsgleitklauseln bereits Realität sein könnte, wurde durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 5Ob138/09v) vom 13.10.2009, ausgeschlossen.

Rechnerisch möglich, rechtlich verboten

Damit eine Bank die Zinssätze am Sparbuch nicht willkürlich verändern kann, findet sich im Sparvertrag eine Zinsanpassungsklausel. Diese regelt unter welchen Umständen (etwa aufgrund des Indikators 3-Monats-Euribor) der Sparbuchzinssatz nach oben und nach unten verändert  werden darf.

Rein rechnerisch würde sich derzeit bei den meisten Sparbüchern ein negativer Zinssatz ergeben. Dieser darf aber aufgrund des angeführten Urteils nicht an Konsument/-innen weiterverrechnet werden. Der OGH führt in seiner Entscheidung aus, dass nur eine verzinsliche Einlage dem Anlagezweck, nämlich einen Ertrag zu erzielen, entspricht.  
   

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