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Kreditkartengebühren – Welche sind zulässig?

Aktuell gehen bei den AK-Konsumentenschützer/-innen besonders viele Anfragen zu Kreditkarten-Gebühren ein. Unter anderen deswegen, weil vor kurzem eine Kreditkartenfirma ihre Kunden informierte, dass künftig für die Zusendung einer Papierrechnung eine Gebühr eingehoben werde.

Einige wesentliche Fragen zu den Kartengebühren und Haftung bei Karten-Missbrauch andererseits konnten im Zuge einer Klage der Arbeiterkammer gegen die Kreditkartenfirma PayLife (jetzt SIX Payment Services) geklärt werden.

Sperre und Ersatz einer Kreditkarte ohne Extrakosten

17 Euro Sperrgebühr hat PayLife für die Sperre einer Kreditkarte verrechnet. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bestätigt, dass die Sperre der Karte zu einer Nebenleistung des Kreditkartenvertrages gehört, wofür keine gesonderten Kosten verrechnet werden dürfen.

Ist die Ausstellung einer neuen Karte aufgrund einer Sperre nach Diebstahl oder Verlust der Karte erforderlich, dann darf dafür kein Entgelt verlangt werden.

Mahnspesen samt Staffelung nicht nachvollziehbar

Bei Zahlungsverzug werden für die Zusendung der 1. Mahnung 20 Euro verrechnet. Bei der 2. Mahnung erhöht sich der Betrag auf 40 Euro und jede weitere Mahnung kostet 60 Euro.

Dem OGH fehlte in der Klausel die Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses der verrechneten Pauschale zur Höhe der betriebenen Forderung. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Kosten für die einzelnen Mahnstufen unterschiedlich hoch sind.

Für Papierrechnung darf Gebühr eingehoben werden

  • Paylife hat sich in einer Klausel vorbehalten, für zugesendete Monatsrechnungen in Papierform eine Gebühr zu verlangen.

  • Nur wenn Kunden über keinen Computer oder Internet verfügen, ist diese kostenlos zu übersenden.

  • Die rechtliche Grundlage für die Verrechnung eines angemessenen Kostenersatzes für die Zusendung der Rechnung in Papierform findet sich im Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG).

Wesentlich verbraucherfreundlicher ist im Vergleich dazu die Regelung bei Telefon- und Internetanbietern: Im Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde nämlich ein Recht auf eine kostenlose Papierrechnung für den Kunden verankert.

Risiko für missbräuchliche Kartenzahlung bei Unternehmen

Kann die Karte auch ohne Unterschrift oder PIN genutzt werden und somit ohne personalisierte Sicherheitsmerkmale wie beim berührungslosen Zahlen (NFC) oder im Internet oder am Telefon durch Bekanntgabe der Kartendaten, so trägt das Risiko solcher Zahlungsvorgänge stets das Kartenunternehmen. Zweck personalisierter Sicherheitsmerkmale ist es, den Kartenbesitzer vom berechtigten Karteninhaber zu unterscheiden.

Einspruchsfrist darf nicht eingeschränkt werden

Eine Beschränkung der Einspruchsfrist gegen die Abrechnung mit 42 Tagen ist unzulässig. Der OGH stellt klar, dass der Berichtigungsanspruch eines nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs nur von der sofortigen Rüge nach Feststellung abhängt und diese spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung erfolgen muss. Den Karteninhaber trifft somit zwar eine Rügeobliegenheit, jedoch keine Prüfobliegenheit.

Konsumenten, die erst nach 42 Tagen eine falsche Abbuchung feststellten, wurden von den Kreditkartenfirmen an die jeweilige Firma verwiesen. Das war sehr ärgerlich, da diese Firmen sich nicht selten im Ausland befanden.

Darf ich den PIN-Code aufschreiben?

Grundsätzlich darf ein PIN Code notiert werden, wenn die Geheimhaltung gesichert bleibt. Der Kunde müsse heute eine Vielzahl unterschiedlicher Codes präsent haben, sodass das schutzwürdige Interesse des Kartenunternehmens nur darin liegen könne, die Verwendung des Codes durch Unbefugte zu verhindern. Eine gemeinsame Verwahrung von PIN und Karte, insbesondere das Notieren der PIN auf der Karte, wäre hingegen grob fahrlässig.

Vorsicht: Arbeitnehmer mit Firmenkarten haften solidarisch mit

Einige Arbeitnehmer, die für ihre Firma auf Reisen sind, verfügen über eine Firmenkreditkarte, die allerdings auf ihren Namen lautet. Geht die Firma in Konkurs, dann verliert der Arbeitnehmer nicht nur seine Arbeit, sondern stellt in der Regel überrascht fest, dass er auch noch für den offenen Betrag auf seinem Kreditkartenkonto haftet.

Die Haftung des antragsstellenden Karteninhabers ergibt sich nach dem OGH bereits aus der nicht überprüfbaren Gesamtkonstruktion des Vertrags, wonach der Arbeitnehmer als Antragsteller aus dem Kartenvertrag haftet. Die Bedenken der Arbeiterkammer gegen die Vereinbarung seien zwar nachvollziehbar, die Klausel regle aber bloß die Mithaftung des Unternehmens und ist daher nicht zu beanstanden.

Auch dass die Klausel keine Haftungsobergrenze für den Karteninhaber vorsieht, währenddessen das Unternehmen für Privatausgaben des Karteninhabers nur bis zu 10 Prozent der Rechnungssumme haftet, machte die Klausel nicht gröblich benachteiligend, weil der Karteninhaber einer Businesskarte die alleinige Verfügungsmacht über die Karte hätte und damit die Kontrolle darüber, in welchem Umfang die Karte verwendet wird.

In dem Punkt verkennt der OGH nach Ansicht der Arbeiterkammer die Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer/-innen.

Kreditkartensperre darf nichts kosten

Der OGH hat die Firma PayLife wegen Klauseln in den Geschäftsbedingungen verurteilt. Kunden können Sperrentgelt zurückfordern.

Welche Karte ist die Richtige?

Es gibt viele Arten von "Kreditkarten", man verliert leicht den Durchblick. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt.

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