Rechts­schutz­versicherung: Deckung bei corona­bedingten Rechts­streitig­keiten zu Un­recht ab­ge­lehnt!

Viele Rechtsschutzversicherungen haben Anfragen von Konsumenten/-innen auf gerichtliche Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie abgelehnt. Dies haben sie mit dem Hinweis auf eine in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Ausschluss-Klausel begründet.

Oft ging es beispielsweise um die Rückzahlung des Reisepreises durch Reiseveranstalter oder Luftfahrtunternehmen, wenn Reisebeschränkungen oder Reisewarnungen des Außenministeriums Anlass für die Absage oder Stornierung der Reise waren.

Aus­rede Aus­schluss-Klausel

Die von den Versicherungen herangezogene Ausschluss-Klausel lautet zum Beispiel wie folgt: 

Artikel 7 - Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen […]

1.4. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind.

OGH findet Klausel intransparent

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Klausel jetzt für unzulässig erkannt, da der Begriff der „Ausnahmesituation“ unklar und intransparent ist (Urteile 7Ob169/22m). 

TIPP: Versicherung kontaktieren

Versicherungsnehmer/-innen die wegen dieser oder einer ähnlichen Klausel eine Deckungsablehnung ihrer Rechtsschutzversicherung erhalten oder erhalten haben, können sich an ihre Versicherung wenden. Sie können sich auf das OGH-Urteil berufen und in einem konkreten Streitfall Versicherungsdeckung verlangen oder allfällige Kosten einfordern, die Ihnen aufgrund der Ablehnung entstanden sind. 

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