27.05.2021

Rechtsschutzversicherung: Deckung bei corona­bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht abgelehnt!

Viele Rechtsschutzversicherer haben Anfragen von Konsumenten/-innen auf gerichtliche Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie abgelehnt und mit dem Hinweis auf einen in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Ausschluss begründet. Inhaltlich ging es beispielsweise um die Rückzahlung des Reisepreises gegen Reiseveranstalter oder Luftfahrtunternehmen, wenn Reisebeschränkungen oder Reisewarnungen des Außenministeriums Anlass für die Absage oder Stornierung der Reise waren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat nun eine Ausschlussklausel in den Bedingungen der Uniqa Versicherung in einem vom Verein für Konsumenteninformation geführten Verbandsverfahren für gesetzwidrig erkannt.

Laut dem Ausschluss soll kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen bestehen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind. 

Verbraucher im Un­klaren gelassen

Die Klausel ist nach dem rechtskräftigen Urteil des OLG Wien gröblich benachteiligend und intransparent: Sie legt einen zu weitreichenden Risikoausschluss fest, welcher von den berechtigten Erwartungen der Versicherungsnehmer abweicht. Gleichzeitig werden Begriffe verwendet, die für den Durchschnittsverbraucher unverständlich sind, ihn somit über seine Ansprüche im Unklaren lassen und unter Umständen von deren Durchsetzung abhalten.

Die Uniqa darf sich auf diese Klausel nicht mehr berufen. Betroffene Konsumenten/-innen können daher erneut eine Deckungsanfrage an die Versicherung stellen!

Viele Rechtsschutzversicherer verwenden in ihren Bedingungen eine wortgleiche oder inhaltlich gleichgelagerte Regelung. Auch auf diese Ausschlussklauseln dürfen sich die Versicherungen nach Rechtsansicht der Experten/-innen der Arbeiterkammer OÖ nicht mehr berufen um Deckungsanfra­gen abzulehnen.

In einem Verfahren gegen einen anderen Versicherer, in dem es allerdings um eine Rechtsschutz-Versicherung eines Unternehmens und nicht um einen Konsumentenvertrag ging, hat der Oberste Gerichtshof eine wortgleiche Ausschlussklausel jedoch als zulässig erachtet. 

Konkret handelt es sich um folgende Klausel:

„Artikel 7. Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
Pkt.1  Sofern nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen (…)
1.4.  in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind.“

In einem - nicht rechtskräftigen - Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.07.2022 (3 R 23/22g) wurden folgende zwei Ausschlussklauseln der D.A.S. Rechtsschutz AG, welche die Versicherung als Grund für Deckungsablehnungen bei coronabedingten Rechtsstreitigkeiten heranzieht, für unzulässig erkannt:

Artikel 7

Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

1. Im Zusammenhang

1.2. mit hoheitsrechtlichen Anordnungen durch Gesetze oder Verordnungen aufgrund einer Ausnahmesituation;

1.3 mit Katastrophen; Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.

In einem weiteren - nicht rechtskräftigen - Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 4.4.2022, 12 R 10/22k, wurde folgende Ausnahmesituationsklausel aus den Rechtsschutzbedingungen der Wüstenrot für unzulässig erklärt:

„Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang […] mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind, …“

 

Tipp

Versicherungsnehmer/-innen welche aufgrund dieser oder einer sinngleichen Klausel eine Deckungsablehnung ihrer Rechtsschutzversicherung erhalten haben, können sich er­neut an ihre Versicherung wenden!

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