26.03.2020

AK-Präsident Kalliauer: Grund­recht auf Wohnen sicher­stellen – Politik muss Mieter in der Krise mehr unter­stützen

Aufgrund der Krise haben viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und haben Existenzängste. Das betrifft auch die eigenen 4 Wände. „Das Grundrecht auf Wohnen muss gewährleistet werden, auch wenn das Einkommen nicht mehr reicht, um Miete und Betriebskosten zu zahlen. Menschen, die wegen krisenbedingter Einkommensausfälle ihre Miete nicht mehr zahlen können, dürfen nicht ihre Wohnung verlieren“, appelliert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer vor allem an die oberösterreichische Landespolitik. 

Wichtige Maßnahmen sind ein Delogierungsverbot, Mietreduktionen beziehungsweise Stundungen, ein Recht auf Mietvertragsverlängerung und eine Verbesserung der Wohnbeihilfe.

Delogierungs­verbot einführen

Das Land Oberösterreich soll sicherstellen, dass bis Sommer für alle Wohnbauträger und private Vermieter in Oberösterreich ein Delogierungsverbot gilt. Betroffenen sollte vorübergehend die Miete reduziert, gestundet oder ganz erlassen werden. Der Vermieter kann sich bei Bedarf an den Krisentopf des Bundes wenden. Mieter/-innen, deren bestehende Mietverträge in nächster Zeit auslaufen, müssen bis auf weiteres auch ein Recht auf unbürokratische Vertragsverlängerung erhalten, um in ihrer Wohnung bleiben zu können.

Vorbild E-Wirt­schaft

Energieversorger wie die Energie AG und die Linz AG agieren in der Krise vorbildhaft, indem sie keine Stromabschaltungen vornehmen, wenn Kunden/-innen krisenbedingt die Stromrechnung nicht bezahlen können. Diese Vorgehensweise sollte flächendeckend nicht nur im ganzen Bundesland, sondern österreichweit verpflichtend werden.

Erste Schritte reichen nicht

Dass das oberösterreichische Wohnressort wegen der Krise einen neuen Wohnkostenzuschuss von bis zu 300 Euro monatlich eingeführt hat, ist zu begrüßen. Nichtsdestotrotz braucht unser Bundesland eine grundlegende Reform der Wohnbeihilfe. Das wird in der Krise deutlich. „Vor allem für Familien wäre es wichtig, dass die derzeitige Begrenzung der Wohnbeihilfe auf monatlich 300 Euro pro Haushalt aufgehoben wird“, sagt Kalliauer.     

"Das Grundrecht auf Wohnen muss gewährleistet werden, auch wenn das Einkommen nicht mehr reicht, um Miete und Betriebskosten zu zahlen. Menschen, die wegen krisenbedingter Einkommensausfälle ihre Miete nicht zahlen können, dürfen nicht ihre Wohnung verlieren!"

Dr. Johann Kalliauer

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"Das Grundrecht auf Wohnen muss gewährleistet werden, auch wenn das Einkommen nicht mehr reicht, um Miete und Betriebskosten zu zahlen. Menschen, die wegen krisenbedingter Einkommensausfälle ihre Miete nicht zahlen können, dürfen nicht ihre Wohnung verlieren!"

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