06.04.2020

Zahlungs­schwierigkeiten durch Corona – Kopf nicht in den Sand stecken!

Die aktuelle Lage stellt eine Heraus­forderung für uns alle dar. Kurzarbeit und Arbeits­losigkeit können dazu führen, dass Kredit­raten nicht bezahlt werden können. Der Gesetzgeber ist den Forderungen der Arbeiter­kammer Ober­österreich gefolgt und hat das Stundungs­recht gesetzlich verankert.

Recht auf Stundung fälliger Kreditraten

Wenn Verbraucher aufgrund der Covid-19-Pandemie Einkommensausfälle haben und die Erfüllung von bestehenden Kredit­verbindlichkeiten nicht mehr zumutbar ist, müssen Banken die Kreditraten (April bis Juni 2020) stunden. Unzumutbarkeit liegt vor, wenn der Lebensunterhalt des Kreditnehmers oder seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Dieses Stundungs­recht gilt für Verbraucherkreditverträge, die vor 15.03.2020 abgeschlossen wurden. Da das Stundungsrecht im Gesetz festgeschrieben wurde, dürfen die Banken keine Spesen dafür verrechnen und die ursprünglichen Kreditkonditionen dürfen nicht zu Ihrem Nachteil verändert werden.

Kreditgeber sollen ein Gespräch über die Möglichkeit der einvernehmlichen Regelung und Unter­stützungs­maßnahmen anbieten. Kommt keine einvernehmliche Regelung zustande, verlängert sich die Laufzeit des Kreditvertrages um 3 Monate - die gestundeten Raten werden „angehängt“.

Mit dem Kreditgeber können abweichende Verein­barungen getroffen werden, insbesondere über Teilleistungen, Zins- und Tilgungs­anpassungen oder Umschuldungen.

Verlangen Sie auf jeden Fall einen neuen Tilgungsplan, der Ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss, damit Sie Ihre neuen Zahlungsverpflichtungen überprüfen können.

Achtung

Wer trotz Stundungs­voraussetzungen weiterhin die vertraglich vereinbarten Zahlungen leistet, verliert das Stundungs­recht.

Kein Stundungsrecht beim Finanzierungs-Leasing

Das gesetzliche Stundungsrecht gilt nicht für Finanzierungs-Leasing. Bei Leasingverträgen kommt allerdings eine weitere Schutzbestimmung zum Tragen: Geraten Sie bei Ihrem Leasingvertrag – wegen Einkommensverlust - in Verzug, dann darf die Leasinggesellschaft (-bank) nur den im Leasingvertrag vereinbarten Zinssatz verrechnen. Nach Rechtsansicht der Arbeiterkammer greift der gesetzliche Deckel des Covid-Gesetzes für Verzugszinsen hier insofern, als maximal 4 Prozent im Fall des Verzuges mit Leasingraten verlangt werden können. Zusätzliche Mahn- und Eintreibungskosten oder Inkassospesen sind gesetzlich nicht erlaubt.

Diese Regelung zu den Verzugsfolgen betrifft nur Zahlungen, die im Zeitraum zwischen 1.4.2020 und 30.6.2020 zu zahlen gewesen wären. 

Bereits eine Kreditrate geleistet?

Fordern Sie Ihre Bank auf, die geleistete Rate rückzu­buchen. Falls die Kreditrate mittels SEPA Lastschrift eingezogen wurde, können Sie die Transaktion innerhalb von 8 Wochen ohne Angabe von Gründen stornieren. 

Liegen die Voraus­setzungen für eine Stundung infolge der Corona-Pandemie nicht vor, sollten Sie bei Zahlungs­schwierigkeiten handeln und das Gespräch mit den Gläubigern suchen. .

Zahlungswillen zeigen!

  • Fällige Zahlungen einfach nicht zu begleichen, führt zu zusätzlichen Kosten und unangenehmen Konsequenzen , etwa Mahnungen bis zur Fälligstellung Ihres Kredites.

    Daher empfehlen wir Ihnen, sich aktiv mit dem Zahlungsempfänger in Verbindung zu setzen. Kontaktieren Sie die Ombudsstelle der Bank, der Bausparkasse oder des Leasing­unternehmens, mit dem Sie eine Zahlungs­vereinbarung haben. Führen Sie Ihren Namen und Ihre Vertragsdaten an und schildern Sie Ihre aktuelle Situation oder den Grund für Ihren finanziellen Engpass. Teilen Sie dem Unternehmen mit, welche Änderungen der Rückzahlungsvereinbarung Sie vorschlagen und wie lange diese andauern soll.

  • Nachdem Betriebe so weit wie möglich ihre Mitarbeiter in Home-Office geschickt haben, ist die schriftliche Erreichbarkeit nicht gesichert. Telefonische Kontaktaufnahme bedeutet, dass Sie etwaig getroffene Vereinbarungen später nicht beweisen könnten.

  •  Am besten Sie wenden sich daher per E-Mail an den Zahlungsempfänger. Sie finden die Kontaktdaten auf dessen Homepage. Wenn Sie keine Antwort erhalten, fragen Sie erneut nach und speichern Sie die E-Mails ab. Um über die Kenntnisnahme des Vertragspartners informiert zu werden, können Sie Ihr E-Mail auch mit der Anforderung einer Lesebestätigung senden.

Was können Sie vorschlagen?

  • Ratenstundung:
    Für eine vereinbarte Zeit werden keine Raten geleistet. Vielfach wird der Kredit verlängert und die gestundeten Raten plus Zinsen sind nach dem ursprünglichen Kreditende zu begleichen. Wenn die ursprünglich vereinbarte Laufzeit eingehalten werden soll, wird ein neuer Tilgungsplan erstellt und es fallen für die Zeit nach der Stundung entsprechend höhere Raten an. 

  • Ratenreduktion:
    Es wird eine geringere monatliche Zahlung als bisher vereinbart. Eine Ratenreduktion ist – wenn leistbar – besser als das komplette Aussetzen mit den Zahlungen. Denn es werden zumindest die Zinsen und ein Teil der Rate abgedeckt.

  • Tilgungsfreier Kredit:
    Werden die Rate soweit reduziert, dass nur die Zinsen bezahlt werden, spricht man für den vereinbarten Zeitraum von einer tilgungsfreien Zeit.

Ratenstundung und -reduktion nur im Notfall: Auch während der Stundung oder Ratenreduktion fallen Zinsen an, wodurch sich die offene Forderung erhöht. Je länger das Aussetzen oder Senken der Rückzahlung andauert, umso höher werden die Raten danach sein beziehungsweise umso länger dauert die Kreditrückzahlung.


Die Arbeit­nehmer/-innen brauchen darüber hinaus Rechts­sicherheit. Der Gesetz­geber muss allen ein Recht auf Stundung einräumen, bei denen es durch Corona zu Einkommens­einbußen kommt. 

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

Kontakt

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Konsumentenschutz
TEL: +43 50 6906 2
E-MAIL: konsumentenschutz@akooe.at

Die Arbeit­nehmer/-innen brauchen darüber hinaus Rechts­sicherheit. Der Gesetz­geber muss allen ein Recht auf Stundung einräumen, bei denen es durch Corona zu Einkommens­einbußen kommt. 

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