EuGH: Abschalt­einrichtung für Diesel­abgas­reinigung unzu­lässig!

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Abschalt­einrichtungen zur Manipulation der Abgas­werte (Thermo­fenster) unzulässig sind und Fahrzeuge mit dieser Technik nicht den Zulassungs­vorgaben entsprechen. Ab­schaltungen sollen demnach nur in sehr engen Grenzen möglich sein.

Demnach wäre zu erwarten, dass die be­troffenen Fahrzeuge im Rahmen von Rückhol­aktionen von den Herstellern technisch umgebaut werden, um der Zulassung zu entsprechen. Das dürfte etwa kolportierte 2.000 Euro bis 3.500 Euro pro Fahrzeug kosten und ergibt bei vermuteten über 1 Million Fahrzeuge in Österreich einen riesigen Aufwand für die Hersteller.

Denkbar wäre aber auch, dass die Zulassungs­bedingungen geändert werden oder die nationalen Zulassungs­behörden den Weiter­betrieb ermöglichen. Immerhin handelt es sich um einen immer kleiner werdenden „Altfahrzeug­bestand“ (2009 - 2017). Die neueren Dieselfahrzeuge (AdBlue oder Harnstoff-Technologie) erfüllen die Abgasvorgaben und gelten als sehr sauber.

Bessere Chancen auf Schadenersatz

Für bereits anhängige Gerichts­verfahren ist davon auszugehen, dass die nunmehrige Entscheidung des EuGH die Aussichten auf die Durchsetzung von Rückabwicklungs- oder Schaden­ersatz verbessern wird. Und auch Prozess­finanzierer dürften sich freuen, weitere Fahrzeug­besitzer für die Geltend­machung von Ansprüchen zu gewinnen. Meist wird dabei auf außer­gerichtliche Lösungen gehofft, bei denen von den Fahrzeug­besitzern etwa ein Drittel des erstrittenen Betrages an die Prozess­finanzierer abzugeben sind.

Es könnte aber auch sein, dass die Fahrzeuge einfach technisch saniert werden. Ob dann noch Schadenersatz für Wertminderungen geltend gemacht werden könnte wird daran festzumachen sein, ob die Verjährungs­frist noch nicht abgelaufen ist – aber auch die Frage, ob nach einer „Nachrüstung“ überhaupt noch ein Schaden sowie eine Wertminderung vorliegen, wird zu prüfen sein.

2021 lässt daher noch einiges an Klärung erwarten.