Sonder­frei­stellung für Schwangere in Berufen mit Körper­kontakt

Seit 1. Jänner 2021 gibt es einen Sonderfreistellungsanspruch für schwangere Arbeitnehmerinnen (ab der 14. Schwangerschaftswoche), die im Beruf Körperkontakt mit anderen Personen haben.

Der Freistellungsanspruch, der vorerst nur bis 30. Juni 2021 galt, wurde bis 30. September 2021 verlängert, allerdings gilt er nicht mehr für vollimmunisierte Schwangere.

Voraussetzungen für eine Sonderfreistellung

  • Vorliegende Schwangerschaft
    ab der 14. Schwangerschaftswoche

  • Körperkontakt
    Eine schwangere Arbeitnehmerin muss im Beruf Körperkontakt mit anderen Personen haben. Bloß fallweise Berührungen reichen nicht aus. Hautkontakt ist aber nicht erforderlich. Ein Körperkontakt liegt zum Beispiel auch beim Tragen von Handschuhen oder Berühren einer bekleideten Person vor. 

    Betroffen sind etwa folgende Berufsgruppen:
    • Friseurinnen
    • Stylistinnen
    • Kosmetikerinnen
    • Piercerinnen und Tätowiererinnen
    • Masseurinnen
    • Physiotherapeutinnen
    • Kindergärtnerinnen
    • Lehrerinnen mit notwendigem Körperkontakt

  • Keine Möglichkeit Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz zu ändern

    Änderung der Arbeitsbedingungen
    Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin nicht sofort freizustellen, sondern er hat die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass kein physischer Körperkontakt erforderlich ist und der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird. 

    Versetzung an anderen Arbeitsplatz / Home-Office
    Ist eine Änderung der Tätigkeit nicht möglich, so ist die schwangere Arbeitnehmerin an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein Arbeitsplatzwechsel ins Home-Office möglich ist (zum Beispiel Telefondienst von zu Hause aus). In beiden Fällen hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf das bisherige Entgelt.

  • Schwangere Arbeitnehmerin hat keinen Impfschutz
    Dieses Kriterium gilt ab 1. Juli 2021: Das heißt, der Freistellungsanspruch ist nur noch für schwangere Arbeitnehmerinnen gegeben, die keinen vollen Impfschutz gegen Sars-CoV-2 haben.  

Fort­zahlung des Entgelts

Sind alle Voraussetzungen gegeben, hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts. 

Das Unternehmen bekommt die Kosten vom Krankenversicherungsträger ersetzt.

Geltungs­dauer der Freistellungs­möglich­keit

01.01.2021 - 30.06.2021für schwangere Arbeitnehmerinnen
ab der 14. Schwangerschaftswoche
01.07.2021 - 30.09.2021nur für schwangere Arbeitnehmerinnen
ab der 14. Schwangerschaftswoche
OHNE vollem Impfschutz

HINWEIS

Ein Sonderfreistellungsanspruch endet jedenfalls, wenn ein voller Impfschutz gegeben ist und unabhängig davon, ob die Freistellung bereits vor oder erst nach dem 1. Juli 2021 begonnen hat.

Wann besteht voller Impf­schutz?

ImpfstatusImpfstoff
  8 Tage nach der 2. ImpfungComirnaty (Pfizer)
14 Tage nach der 2. ImpfungModerna
15 Tage nach der 2. ImpfungVaxzevria (Astra Zeneca)
15 Tage nach der (Einmal-)ImpfungJanssen (Johnson & Johnson)

Melde­pflicht an den Arbeit­geber

Schwangere Arbeitnehmerinnen, die aufgrund von Corona freigestellt sind, trifft ab dem 1. Juli 2021 eine gesetzliche Verpflichtung, ihrem Arbeitgeber 14 Kalendertage im Vorhinein mitzuteilen, wann der vollständige Impfschutz eintritt.

ACHTUNG
Bitte kommen Sie dieser Verpflichtung nach, weil es sonst zu arbeitsrechtlichen Problemen kommen könnte.  


Noch Fragen?

Haben Sie arbeitsrechtliche Fragen zur Sonderfreistellung? Wir beraten Sie gerne!
Bitte wenden Sie sich an die Rechtsberatung der Arbeiterkammer Oberösterreich unter +43 50 6906 1.

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