Sonder­frei­stellung für Schwangere in Berufen mit Körper­kontakt

Mit 1. Jänner 2021 wurde eine Sonderfreistellung für Schwangere (ab der 14. Schwangerschaftswoche) eingeführt, die im Beruf Körperkontakt mit anderen Personen haben. Dieser Freistellungsanspruch galt bis 30. Juni 2022. Der Impfstatus spielte dabei ab 18. März 2022 keine Rolle mehr. Das heißt, die Regelung galt zuletzt sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte.

Wie aber geht es jetzt für betroffene schwangere Arbeitnehmerinnen weiter?

Ihre Situationderzeitige Rechtslage
Sie waren mit 30.06.2022 bereits freigestellt?In diesem Fall haben Sie weiterhin Anspruch auf die Sonderfreistellung, wie sie bis zum 30. Juni geregelt war und müssen Ihren Dienst nicht wieder antreten, sofern die Voraussetzungen der Sonderfreistellung weiterhin vorliegen.
Sie waren bereits vor dem 30.06.2022 schwanger aber noch nicht freigestellt?Der Gesetzesantrag, der sich derzeit im Parlament befindet, sieht in diesem Fall eine Übergangsregelung vor:  

Es sollen weiterhin die bis zum 30. Juni geltenden Bestimmungen der Sonderfreistellung zur Anwendung kommen. Erfüllen Sie daher die bis zu diesem Datum geltenden Voraussetzungen für eine Sonderfreistellung, so haben Sie ab der 14. Schwangerschaftswoche Anspruch auf die Sonderfreistellung.

Es ist nicht erforderlich, dass zum Ablauf des 30. Juni 2022 bereits die 14. Schwangerschaftswoche erreicht war und Sie daher bereits freigestellt sind.

Sie sind nach dem 30.06.2022 schwanger geworden?Nach derzeitiger Rechtslage haben Sie leider keinen Anspruch auf Sonderfreistellung.


Voraus­setzungen für eine Sonder­frei­stellung

Je nach Situation (siehe oben) kommen diese - bis zum 30.06.2022 geltenden - Voraussetzungen zur Anwendung:

  • Vorliegende Schwangerschaft
    ab der 14. Schwangerschaftswoche

  • Körperkontakt
    Eine schwangere Arbeitnehmerin muss im Beruf Körperkontakt mit anderen Personen haben. Bloß fallweise Berührungen reichen nicht aus. Hautkontakt ist aber nicht erforderlich. Ein Körperkontakt liegt zum Beispiel auch beim Tragen von Handschuhen oder Berühren einer bekleideten Person vor. 

    Betroffen sind etwa folgende Berufsgruppen:
    • Friseurinnen
    • Stylistinnen
    • Kosmetikerinnen
    • Piercerinnen und Tätowiererinnen
    • Masseurinnen
    • Physiotherapeutinnen
    • Kindergärtnerinnen
    • Lehrerinnen mit notwendigem Körperkontakt

  • Keine Möglichkeit die Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz zu ändern

    Änderung der Arbeitsbedingungen
    Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin nicht sofort freizustellen, sondern hat die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass kein physischer Körperkontakt erforderlich ist und der Mindestabstand von 2 Metern eingehalten wird. 

    Versetzung an anderen Arbeitsplatz / Home-Office
    Ist eine Änderung der Tätigkeit nicht möglich, so ist die schwangere Arbeitnehmerin an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein Arbeitsplatzwechsel ins Home-Office möglich ist (zum Beispiel Telefondienst von zu Hause aus).

    In beiden Fällen hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf das bisherige Entgelt. 
     

Fort­zahlung des Ent­gelts

Sind alle Voraussetzungen gegeben, hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts. 

Das Unternehmen bekommt die Kosten vom Krankenversicherungsträger ersetzt.

Noch Fragen?

Haben Sie arbeitsrechtliche Fragen zur Sonderfreistellung? Wir beraten Sie gerne!
Bitte wenden Sie sich an die Rechtsberatung der Arbeiterkammer Oberösterreich unter +43 50 6906 1.

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