Insolvenz-Entgelt

Ein Unternehmen meldet Insolvenz an. Die Arbeitnehmer/-innen müssen jedoch nicht leer ausgehen: Bei einer Insolvenz sind die Ansprüche der Arbeitnehmer/-innen durch den Insolvenz-Entgeltfonds (IEF) gesichert.

Wann gibt es Insolvenz-Entgelt?

Insolvenz-Entgelt gibt es dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Insolvenztatbestandes (insbes. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Abweisung bei Vermögenslosigkeit) nicht mehr in der Lage ist, die offenen Ansprüche der Arbeitnehmer/-innen zu bezahlen.

Wer hat Anspruch auf Insolvenz-Entgelt?

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben alle Arbeitnehmer/-innen (einschließlich der Lehrlinge), freie Dienstnehmer/-innen und Heimarbeiter/-innen sowie deren Hinterbliebene oder Erben.

Keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben insbes. Werkvertragsnehmer/-innen und sonstige atypisch Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag und Arbeitnehmer/-innen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einer Gemeinde, zu einem Gemeindeverband stehen. Auch Gesellschafter, denen beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, haben keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt.

Was ist zu tun?

Die offenen Forderungen sind im Insolvenzverfahren beim zuständigen Gericht anzumelden. Arbeitnehmer/-innen sind, im Gegensatz zu den anderen Gläubigern, nicht auf die bloße Quote angewiesen. Sie erhalten die offenen Forderungen (bis auf im Gesetz geregelte Ausnahmen) als Insolvenz-Entgelt ausbezahlt.

Voraussetzung dafür ist, dass Arbeitnehmer/-innen ihre Forderungen bei Gericht anmelden und bei der IEF-Service GmbH (Insolvenz-Entgelt-Fonds) beantragen.

Wie hoch ist das Insolvenz-Entgelt?

Arbeitnehmer/-innen erhalten Insolvenz-Entgelt für laufende Entgelte (Löhne, Gehälter, Überstunden etc.), Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), allfällige Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung höchstens bis zu einem monatlichen Bruttobetrag von 9.960 Euro (im Jahr 2017). Dieser Betrag ist abhängig von der jährlich festgesetzten Höchstbeitragsgrundlage zur gesetzlichen Sozialversicherung.

Davon werden die Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie eine vorläufige pauschale Lohnsteuer von 15 Prozent abgezogen. Unter Berücksichtigung von Steuerfreibeträgen ergibt sich eine effektive Steuer von 12 Prozent.

Die endgültige Lohnsteuer wird vom Finanzamt im Rahmen der verpflichtenden Arbeitnehmerveranlagung ("Lohnsteuerausgleich") festgesetzt, wobei es entweder zu Lohnsteuer-Nachforderungen oder zu Rückerstattungen durch das Finanzamt kommen kann. Dazu teilt die IEF-Service GmbH dem Finanzamt jene Zeiträume und Beträge mit, für die das Insolvenz-Entgelt zugesprochen worden ist.

Für gesetzliche Abfertigungsansprüche erhalten Sie im Jahr 2017 Insolvenz-Entgelt pro Monatsbetrag Abfertigung bis brutto 4.980 Euro ungekürzt. Steht ein höherer Monatsbetrag zu, erhalten Sie darüber hinaus nur mehr die Hälfte des Differenzbetrages, jedoch nicht mehr als brutto 7.470 Euro. Die Lohnsteuer beträgt 6 Prozent.

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Um den Anspruch auf Insolvenzentgelt nicht zu verlieren, muss der Antrag binnen sechs Monaten ab                     

  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw.                                                         
  • Kenntnis des sonst geforderten Gerichtsbeschlusses (z.B. Abweisung mangels kostendeckendem Vermögens) bei der IEF-Service GmbH gestellt werden.  

Wichtig

Die 6-monatige Antragsfrist beginnt wieder neu zu laufen, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird. 

Welche Anspruchszeiträume sind gesichert?

Gesichert sind die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die innerhalb der letzten 6 Monate vor der Insolvenzeröffnung bzw. des Abweisungsbeschlusses oder 6 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses fällig waren. Ältere Ansprüche sind nur gesichert, wenn sie beim Arbeitsgericht innerhalb von 6 Monaten (ab Fälligkeit) eingeklagt wurden. Der Anspruch darf nicht auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen verfallen oder verjährt sein.

Bei Zeitausgleichsstunden ist zu unterscheiden, wann die Insolvenz eröffnet wurde:

  •  Für Beschlüsse über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines anderen Insolvenztatbestandes, die bis zum 31.07.2017 gefasst wurden, gilt:
    Zeitausgleichsguthaben sind gesichert, wenn sie in den letzten 6 Monaten vor der Insolvenzeröffnung bzw des Abweisungsbeschlusses oder 6 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses geleistet worden sind. Nur Durchrechnungszeiträume nach dem Gesetz, dem Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung verlängern den sechsmonatigen Zeitraum.

  • Für Beschlüsse über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines anderen Insolvenztatbestandes, die ab dem 01.08.2017 gefasst wurden, gilt:
    Pro Zeitausgleichsstunde sind im Jahr 2017 Euro 41,50 (tägliche HGL/4) gesichert, egal wie alt die Stunden sind. Sind Zeitausgleichsstunden aber aufgrund vereinbarter Durchrechnungszeiträume fällig, dann gilt die 6 Monatsfrist.

Wie lange sind die Ansprüche gesichert?

Bis zur Berichtstagsatzung sind die Löhne und Gehälter sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gesichert. Nach der Berichtstagsatzung müssen Sie austreten, wenn der Insolvenzverwalter bzw. der Arbeitgeber erstmals Lohn, Gehalt, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht oder nur teilweise auszahlt. Treten Sie nicht aus, verlieren Sie den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für das laufende Entgelt auch in der Zukunft!
Der Sicherungszeitraum endet jedenfalls mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens!

Findet keine Berichtstagsatzung statt, sind Ihre Ansprüche bis zum Ende des dritten Monats, der auf die Eröffnung folgt, gesichert. Danach müssen Sie den Austritt erklären, wenn sie erstmals keine (vollständige) Zahlung erhalten.
Im Fall der Abweisung mangels kostendeckendem Vermögens endet der Sicherungszeitraum mit dem Ende des dritten Monats, der auf den Abweisungsbeschluss (Beschlussdatum) folgt. 

Achtung

Damit Sie keine Ansprüche verlieren, wenden Sie sich unverzüglich an die Arbeiterkammer, wenn erstmals Forderungen nicht oder nur teilweise bezahlt werden.

Forderungen, die danach entstehen, sind nicht durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert und müssen direkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werde.

Achtung! Ungesicherte Forderungen

Es gibt auch Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht gemäß IESG gesichert sind. Insbesondere freiwillige Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen, die über das gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Ausmaß hinausgehen sind vom Insolvenz-Entgelt ausgenommen. Ansprüche, die älter als 6 Monate sind, liegen außerhalb des gesicherten Zeitraumes. 


Für diese ungesicherten Ansprüche können Sie nach Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Quote erhalten, sofern die Forderungen vom Insolvenzverwalter anerkannt sind und eine Verteilung an die Gläubiger stattfindet.

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