08.04.2021

Covid 2019 – FAQ für Berufstätige im Gesundheits- und Pflege­bereich

Pflege in Bewegung

Digitalisierung Schatten und Chance -
Online-Tagung für alle Gesundheits- und Sozialberufe.
Online | 11.05.2021 | 13:30 - 17:00 Uhr

Die Arbeiterkammer dankt allen, die derzeit in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und Mobilen Diensten dazu beitragen, dass diese Menschen gut versorgt werden. Ihr leistet großartige Arbeit! Danke!

Wir haben - ergänzend zu den allgemeinen Infos unter www.jobundcorona.at - einige Infor­mationen speziell für diese Berufsgruppen zusammengefasst. 

Es gibt viele Covid-19-Gesetze und Verordnungen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene (für einen Überblick über Bundes-Covid-19-Rechtsgrundlagensiehe Bund). 

Einen Überblick zu den Verordnungen (Land und Bezirk) auf Bezirksebene finden Sie hier. Für Alten- und Pflegeheime, Mobile Dienste und Einrichtungen nach dem Chancengleichheitsgesetz wurden für Oberösterreich Stufenpläne und Empfehlungen erarbeitet. Konkrete Arbeitsanleitungen, Besuchsregelungen oder Regelungen für das Tragen von Mund-Nasen-Schutz werden darauf laufend aufgrund der Covid-Entwicklungen angepasst. 

Für konkrete tages­aktuelle Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat oder die Rechtsberatung der AK Oberösterreich.

Covid-19-Erkrankung kann Berufskrankheit sein

Erfolgt die Infektion mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz, kann das unter bestimmten Umständen als Berufskrankheit eingestuft werden. Dazu muss aber der Arbeitgeber den Verdachtsfall beim Unfallversicherungsträger (AUVA) unbedingt melden.

Testungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung regelt Testung und das Tragen von Masken.

Für Mobile Dienste gilt, dass „Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen diese (Anmerkung: auswärtigen Arbeitsstellen) nur betreten dürfen, wenn ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 vorliegt, dessen Ergebnis negativ ist und dessen Abnahme nicht länger als 7 Tage zurückliegt. Zudem haben Erbringer eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard zu tragen.“

Auswärtige Arbeitsstellen

Für auswärtige Arbeitsstellen gemäß ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (zum Beispiel mobile Friseure/-innen) stellt die 4. Covid-Schutzmaßnahmenverordnung klar, dass Erbringer körpernaher Dienstleistungen diese nur betreten dürfen, wenn ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 vorliegt, dessen Ergebnis negativ ist und dessen Abnahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegt oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht länger als 72 Stunden zurückliegt.

Für konkrete Fragen, ob diese Regelung auch in Ihrem Arbeitsfeld anwendbar ist, wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat oder die Rechtsberatung der AK Oberösterreich.

Alten- und Pflegeheime

Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf „Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung und bei Kontakt mit Bewohnern eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard tragen. Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn spätestens alle 3 Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von 3 Tagen bereitzuhalten. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Bewohnerkontakt zu testen.“

Betreiber von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe dürfen Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung und bei Kontakt mit Bewohnern eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard tragen. Der Betreiber von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe darf Mitarbeiter ferner nur einlassen, wenn alle 7 Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von 7 Tagen bereitzuhalten.

Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Bewohnerkontakt zu testen.

Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstiges

Für Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen gilt folgende Regelung: Beim Betreten durch Mitarbeiter/-innen ist bei Kontakt mit Patienten/-innen durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard zu tragen. Dies gilt auch für Gesundheits- und Pflegedienstleistungserbringer. Ferner hat der Betreiber beziehungsweise Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Betreiber einer Krankenanstalt und einer Kuranstalt dürfen Mitarbeiter nur einlassen, wenn spätestens alle 7 Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Dies gilt sinngemäß für Betreiber von sonstigen Orten, an denen Gesundheits­dienstleistungen erbracht werden, sowie Gesundheits- und Pflegedienstleistungserbringer für das Einlassen ihrer Mitarbeiter und das Betreten durch Gesundheits- und Pflege­dienstleistungs­erbringer. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von 7 Tagen bereitzuhalten.

Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Patientenkontakt zu testen.“

Anmerkung: Tests, die am Arbeitsplatz durchgeführt wurden gelten laut 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung auch als ein Eintrittstest für Köpernahe Dienstleistungen wie etwa Friseur/-in - siehe dazu auch die  FAQs aus dem Sozialministerium

Für konkrete Fragen zu Ihrem Arbeitsfeld wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat oder die Rechtsberatung der AK Oberösterreich.

Darf ich selbst testen?

Durch die Novelle des Epidemiegesetzes (§ 28d) ergeben sich berufsrechtliche Änderungen zum Testen im Rahmen der Pandemie.

Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind

  • Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege und der Pflegefachassistenz,
  • Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste,
  • Hebammen,
  • Angehörige des zahnärztlichen Berufes,
  • Personen, die ein naturwissenschaftliches oder ein veterinärmedizinisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben,
  • Angehörige des kardiotechnischen Dienstes 

auch ohne ärztliche Anordnung berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durchzuführen.

ACHTUNG

Bitte beachten Sie die weiteren Informationen zur freiberuflichen Durchführung von Testungen, insbesondere die Änderungsmeldung in der Registrierung.

Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege und der Pflegefachassistenz, Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Hebammen, Angehörige des zahnärztlichen Berufes, Personen, die ein naturwissenschaftliches oder ein veterinärmedizinisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben, Angehörige des kardiotechnischen Dienstes auch ohne ärztliche Anordnung berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durchzuführen.

Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind „Angehörige der Pflegeassistenz, Angehörige der medizinischen Assistenzberufe und Trainingstherapeuten, Medizinische Masseure und Heilmasseure, Angehörige der Zahnärztlichen Assistenz, Angehörige eines Sozialbetreuungsberufs soweit sie nicht ohnedies auf Grund ihres gesetzlich festgelegten Tätigkeitsbereichs hiezu befugt sind, berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken auf Anordnung und unter Aufsicht durchzuführen. Vor der erstmaligen Durchführung einer Abstrichnahme hat eine entsprechende Einschulung zu erfolgen. Die Anordnung, Aufsicht und Einschulung hat durch einen Arzt, einen Zahnarzt, einen Biomedizinischen Analytiker oder einen diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger zu erfolgen.“

Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind „Sanitäter berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken in Zusammenarbeit mit einem Arzt, einem Zahnarzt, einem Biomedizinischen Analytiker, einem diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger oder einer Einrichtung gemäß § 28c durchzuführen. Für die Durchführung dieser Tätigkeit gilt § 26 SanG nicht.“

Für konkrete Fragen zu Ihrem Arbeitsfeld wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat oder die Rechtsberatung der AK Oberösterreich.

Impfungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich

Für aktuelle Informationen zur Impfung siehe die offiziellen Informationen des Gesundheitsministeriums beziehungsweise des Landes Oberösterreich Die Berufsrechte im Zusammenhang mit der Impfung wurden konkretisiert. Für berufs- und arbeitsrechtliche Fragen kontaktieren Sie bitte Rechtsberatung der AK Oberösterreich. Für Fragen zum aktuellen Impfplan für Ihre Einrichtung wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat.

Ich bin schwanger, darf/muss ich weiterarbeiten?

Während der Covid-19-Pandemie gibt es laufend aktuelle Er­kenntnisse zu Covid-19 und Schwangerschaft. Ganz allgemein gilt aber, dass auf Grund der physiologischen und immunologischen Umstellungen während der Schwangerschaft eine erhöhte Empfänglichkeit für Infektionen nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Auf Druck der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften konnte mittlerweile zumindest für einige Beschäftigte eine Sonderfreistellung erzielt werden. In das Mutterschutz­gesetz (MSchG) wurde für Beschäftigte (derzeitige Ausnahme Landes- und Gemeindebedienstete) eine coronabedingte Sonderfreistellungsregelung aufgenommen. Danach haben Arbeitgeber ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf Ersatz der Entgeltfortzahlung, wenn schwangere Arbeitnehmerinnen in Berufen mit Körperkontakt freigestellt werden, weil es keinen geeigneten Arbeitsplatz gibt, an dem sie ohne Infektions­risiko mit SARS-Cov-2 weiterarbeiten dürfen. Die Sonderfreistellung gemäß § 3a MSchG wird bis 30.06.2021 verlängert.

Hinweis: Für alle schwangeren Arbeitnehmerinnen, die keinen Anspruch auf eine Sonderfreistellung gemäß § 3a MSchG haben, sind jedenfalls auch wie bisher erhöhte Schutzmaßnahmen zu treffen um sie vor Ansteckung zu schützen. Ausschlaggebend ist in diesen Fällen weiterhin das Ergebnis der Mutterschutzevaluierung. Maßnahmen sind bei erhöhter Infektionsgefährdung durch SARS-CoV-2 zu setzen und – wenn dies nicht möglich ist – ist die Schwangere von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen. Die Kosten trägt in diesen Fällen die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber, es besteht kein Ersatzanspruch.  Zum Einsatz von Schwangeren im Gemeindedienst verweist die zuständige Direktion der oö. Landesregierung ausdrücklich auf die Informationen des Arbeitsinspektorates und hält eine Anwendung dieser Regelungen ebenso für angebracht.

Für weiterführende Informationen siehe die laufend aktualisierten Informationen des Arbeitsinspektorates.

In Bereichen der unmittelbaren Betreuung, wie im Gesundheitsbereich – dort wo Schutzmasken (FFP2 oder FFP3), getragen werden müssen – dürfen Schwangere nicht arbeiten. Das Tragen von solchen Atem­schutzmasken erschwert die Atmung und ist daher für Schwangere verboten.

Das Tragen von OP-Masken ist erlaubt. Jedoch sind auch diese mit einem gewissen Atemwiderstand verbunden. Daher sollte die durchgehende Tragedauer nicht mehr als 1 Stunde betragen und anschließend eine Pause gemacht werden.

Verpflichtendes Covid-Präventions­konzept

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung schreibt ein verpflichtendes Covid-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime und stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe vor. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1. spezifische Hygienevorgaben,
2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
4. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
5. Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
6. spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 16 Abs. 10 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann,
7. Regelungen über ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch für Bewohner nach einem mehr als zweistündigen Ausgang,
8. Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtende Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, können abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden,
9. Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG),
10. Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden,
11. Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen für Bewohner,
12. zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß Abs. 6, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, beinhalten.“

Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und bettenführenden Kuranstalt hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1. spezifische Hygienevorgaben,
2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
4. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
5. Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
6. Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, sind spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen,
7. Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, beinhalten.“


Muss ich eine Maske tragen?

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung regelt das Tragen von Masken.

Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf „Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung und bei Kontakt mit Bewohnern eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard tragen.

Der Betreiber von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe „darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese eine den Mund- und Nasen­bereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung und bei Kontakt mit Bewohnern eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard tragen.

Für Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen gilt. „Beim Betreten durch Mitarbeiter ist bei Kontakt mit Patienten durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard zu tragen. Dies gilt sinngemäß auch für Gesundheits- und Pflegedienstleistungserbringer.

Die 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung bringt eine Klarstellung für Logopäden/-innen: Die Maske muss während der Dienstleistung nicht getragen werden („Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig oder höher genormtem Standard oder einer den Mund- und Nasen­bereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen der Logopädie.“)

Für weiterführende Fragen kontaktieren Sie bitte Rechtsberatung der AK Oberösterreich

=> Weitere Informationen des Arbeitsinspektorates zu persönlichen Schutzmaßnahmen sowie Atemschutz und PSA im Gesundheitsbereich

Information des Arbeitsinspektorates: Zur Belastung durch das Tragen von Atemschutzmasken FFP2 bzw. FFP3 ist von Arbeitgebern/-innen im Rahmen der Arbeitsplatzevaluierung zu ermitteln.

Welche Änderungen ergeben sich generell bei Gesundheits- und Pflege­berufen?

Für die Dauer der Pandemie wurden Sonderregelungen auf Basis des 2. COVID-19-Gesetzes in einzelnen Berufsrechten geschaffen. Derzeit gibt es unterschiedliche Fristen für die Ausdehnung der Berufsrecht. Für weiterführende berufsrechtliche Fragen (vor allem auch im Zusammenhang mit der Durchführung von Testungen und Impfungen) kontaktieren Sie bitte Rechtsberatung der AK Oberösterreich

Die Sonderregelungen wurden im National­rat bis 31.12. 2021 verlängert.

Sanitäterinnen und Sanitäter

Für die Dauer der Pandemie können auch Personen die Tätigkeiten von Sanitäterinnen und Sanitätern beruflich ausüben, die kein entsprechendes Berufsmodul absolviert haben - Sanitätergesetz (SanG) § 14 Abs 4

Für die Dauer der Pandemie dürfen vorübergehend auch all jene Personen als Sanitäter oder Sanitäterin tätig sein, denen die vorgeschriebene Fortbildung und Rezertifizierung fehlt. Das gilt vorübergehend auch für Personen, die bereits mehr als 100 Fortbildungsstunden im Rückstand sind. (SanG § 26 Abs 4).
Sanitäter/-innen dürfen Abstriche aus Nase und Rachen durchführen, um die Testung auf zum Beispiel das Corona-Virus zu ermöglichen (SanG § 9 Abs 1).

Medizinisch-technische Dienste (MTD-Berufe)

Darunter fallen:

  • Biomedizinische Analytiker/-innen
  • Diätologen/-innen
  • Ergotherapeuten/-innen
  • Logopäden/-innen
  • Orthoptiker/-innen
  • Physiotherapeuten/-innen
  • Radiologietechnologen/-innen

Personen, die für ihre MTD-Ausbildung im Ausland eine Anerkennung oder eine Nostrifikation erhalten haben, müssen zumeist vorgeschriebene Auflagen, wie etwa Ergänzungsausbildungen, erfüllen, bevor sie in Österreich tätig werden können. Für die Dauer einer Pandemie dürfen sie das auch dann, wenn die verlangten Ergänzungsausbildungen noch nicht abgeschlossen sind.

Auch in den medizinisch-technischen Laboratoriumsdiensten gibt es für die Dauer einer Pandemie Sonderregelungen. 

So können Labor­untersuchungen vom Fachpersonal vorübergehend auch ohne ärztliche Anordnung durchgeführt werden. Und um ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den medizinischen Laboren sicherzustellen, dürfen während einer Pandemie auch Menschen medizinische Laboruntersuchungen machen, die ein geeignetes naturwissenschaftliches oder veterinärmedizinisches Studium abgeschlossen haben MTD-Gesetz (MTD-G) § 4 Abs 5

=> Sonderregelung zur nachträglichen Registrierung 

Gesundheits- und Krankenpflege

Für die Dauer einer Pandemie dürfen Personen ohne pflegerische Ausbildung und ohne die Qualifikation „Unterstützung in der Basisversorgung“, kurz UBV, unterstützende Tätigkeiten bei der Basisversorgung durchführen. Dabei ist auf die entsprechende Dokumentation zu achten und sicherzustellen, dass alle Informationen über Veränderungen des Zustandes des begleiteten Menschen an die anordnende Pflegeperson weitergegeben werden.
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) § 3a Abs 7

Personen, die für ihre Pflegeausbildung im Ausland eine Anerkennung oder eine Nostrifikation erhalten haben, müssen zumeist vorgeschriebenen Auflagen, wie zum Beispiel Ergänzungsausbildungen erfüllen, bevor sie in Österreich tätig werden können. Für die Dauer einer Pandemie dürfen sie das auch dann, wenn die verlangten Ergänzungsausbildungen noch nicht abgeschlossen sind.

Das gilt sowohl für den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege als auch für die Pflegeassistenzberufe.

=> Sonderregelung zur nachträglichen Registrierung 

Muss ich mich weiterhin registrieren lassen?

Für die Dauer der Pandemie Covid-19 (derzeit gültig bis 31.12.2021) gibt es bei der Registrierung Änderungen. So dürfen auch Personen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegeassistenzberufe und Personen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes (MTD-Berufe), welche nicht im Gesundheits­beruferegister (GBR) eingetragen sind, den Beruf ausüben. Dies gilt dann, wenn ein entsprechender Qualifikations­nachweis erbracht werden kann oder Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, anerkannt (nostrifiziert) sind. Bitte beachten Sie Sonderregelungen, wenn Sie freiberuflich testen möchten.
=> weitere Infos

Ich gehöre einer Risiko­gruppe an, muss/darf ich trotzdem arbeiten?

Die Regelungen für Risikogruppen wurden bis 31.05.2021 verlängert.

Durch eine Verordnung, welche am 6. Mai 2020 in Kraft getreten ist, wird § 735 ASVG neugeregelt. Dort wird genau festgelegt, wie die Covid-19 Risikogruppe definiert ist und wer demnach dazugehört. Wenn eine Person zur Risikogruppe gehört, kann ihr ein Risiko-Attest ausgestellt werden. Für weitere Informationen siehe: Covid-19 Risikogruppenverordnung

Im 9. Covid-19 Gesetz wurden spezielle Maßnahmen für Personen, die einer Risikogruppe angehören, festgelegt. Die Regelung gilt für alle Beschäftigtengruppen, aufgrund § 3a Abs. 3 OÖ-Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz auch für Gemeindebedienstete.  

Aktuelle Informationen zu Risikogruppen finden Sie auf der Infoseite des Sozialministeriums.

Bitte klären Sie Ihr medizinisches Anliegen jedenfalls mit dem Betriebsrat und der Arbeitsmedizin beziehungsweise Ihrem Hausarzt ab.  

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an die Rechtsberatung der AK OÖ.

Hat Covid-19 Auswirkungen auf meine Sonderausbildungen/Spezialisierungen?

Für die Dauer der Pandemie wird die Frist von 5 Jahren gemäß Art. 38 3. Covid-19 Gesetz gehemmt. Weiters sind Berufsangehörige, die bereits bis zu 5 Jahre Tätigkeiten einer Spezialisierung ausgeübt und nicht die entsprechende Sonderausbildung beziehungsweise Spezialisierung erfolgreich absolviert haben, für die Dauer einer Pandemie berechtigt, über die Kompetenzen gemäß §§ 14 bis 16 hinausgehende Tätigkeiten dieser Spezialisierung auszuüben. Siehe § 17 GuKG.  

Ich will im Herbst eine Ausbildung zu einem Gesundheits- und Sozialbetreuungsberuf beginnen, ist das möglich?

Durch die Covid-Pandemie ergeben sich Auswirkungen auf Anmeldefristen, Zulassungsprüfungen, etc. Hier wurden spezielle Lösungen geschaffen. Für eine tagesaktuelle Information zu Ihrer gewünschten Ausbildung wenden Sie sich bitte an Ihre (gewünschte) Ausbildungs-stätte und die Kollegen/-innen der AK-Bildungsberatung (Bildungsberatung AK OÖ)

Ändert sich etwas bei den Vorgaben zur Personal­berechnung?

Für die oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime wurden für die Zeit der Corona-Pandemie Vorgaben erarbeitet.

Kommt es derzeit zu einem Ausfall von Mitarbeiter/-innen, der aufgrund der bestehenden SARS-CoV-2 Pandemie verursacht wurde, ist es zulässig, dass der Mindestpflegepersonalschlüssel (siehe auch: § 16 Abs. 2 bis 4 der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung) unterschritten oder davon abgewichen wird. Siehe dazu: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung geändert wird (23.03.2020) und erläuternder Erlass vom 24.03.2020. Eine Unterschreitung ist einmal pro Woche an die Aufsichtsbehörde schriftlich zu melden.

Folgendes ist dabei sicherzustellen:

  • Es muss zumindest eine diplomierte Fachkraft neben der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes im Tagdienst eingeteilt sein.
  • Die einzelnen Wohnbereiche sollen organisatorisch und personell getrennt behandelt werden, wenn möglich.
  • Es muss ein Krisen-Dienstplan erstellt werden, welcher auf Anforderung der Abteilung Soziales zu übermitteln ist.

Die Aufrechterhaltung der Grundbedürfnisse ist in jedem Fall aufrecht zu erhalten und liegt in der Verantwortung des jeweiligen Trägers. Sollte eine sichere Pflege nicht mehr gewährleistet werden können, ist dies der Aufsichtsbehörde schriftlich zu melden.

Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gibt Empfehlungen zu Covid-19 Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in Krankenanstalten sowie für die Pflege und Betreuung in teil-/stationären Einrichtungen oder in der 24-Stunden-Betreuung. Diese werden laufend aktualisiert. 

Für weitere Informationen siehe: 
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Fachinformationen.html

Empfehlungen für die Mobile Pflege und Betreuung 

Wo bekomme ich weitere Informationen?


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