17.09.2021

COVID-19: FAQ für Berufstätige im Gesundheits- und Pflege­bereich

Die Arbeiterkammer dankt allen, die derzeit in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und Mobilen Diensten dazu beitragen, dass die Menschen gut versorgt werden. Ihr leistet großartige Arbeit! DANKE!

Wir haben - ergänzend zu den allgemeinen Infos unter www.jobundcorona.at - einige Infor­mationen speziell für diese Berufsgruppen zusammengefasst. 

Es gibt viele Covid-19-Gesetze und Verordnungen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene (für einen Überblick über Bundes-Covid-19-Rechtsgrundlagen siehe Bund). Einen Überblick zu den Verordnungen (Land und Bezirk) auf Bezirksebene finden Sie hier.

Für Alten- und Pflegeheime, Mobile Dienste und Einrichtungen nach dem Chancengleichheitsgesetz wurden für Oberösterreich Stufenpläne und Empfehlungen erarbeitet. Konkrete Arbeitsanleitungen, Besuchsregelungen oder Regelungen für das Tragen von Mund-Nasen-Schutz werden darauf laufend aufgrund der Covid-Entwicklungen in einzelnen Trägern und Einrichtungen angepasst. 

BITTE BEACHTEN SIE

  • Zum Teil gelten derzeit strengere Vorgaben etwa in Krankenhäusern, welche Maske getragen werden darf. Bitte wenden Sie sich bei Unklarheiten an Ihren Betriebsrat.

  • Für konkrete tages­aktuelle Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat oder die Rechtsberatung der AK Oberösterreich.

Die Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung  trat mit 15. September 2021 in Kraft. 

Definition Maske

Als Maske im Sinne dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.

Ausnahmen für Maskenpflicht:

  1. während der Konsumation von Speisen und Getränken

  2. für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation

  3. wenn dies aus therapeutisch-pädagogischen Gründen notwendig ist

  4. für Personen, die Gesundheitsdienstleistungen der Logopädie erbringen oder in Anspruch nehmen, für die Dauer der Erbringung beziehungsweise Inanspruchnahme der logopädischen Dienstleistung

  5. wenn dies zur Erbringung einer körpernahen Dienstleistung notwendig ist

  6. während der Sportausübung (§ 9 bleibt unberührt)

  7. für Personen, denen dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.“

    Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht für Schwangere, wobei diese stattdessen eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben.

Definition "geringe epidemiologische Gefahr"

Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt im Sinne der Novelle 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (Auszug)

  1. ein Nachweis 
    1. über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf
    2. einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf
    3. einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf

  2. ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte 
    1. Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen, oder 
    2. Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
    3. Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder
    4.  weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen

  3. ein Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde

  4. ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage ist

  5. ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde. Kann ein Nachweis nicht vorgelegt werden, ist ausnahmsweise ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers eines Alten- und Pflegeheims oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe, einer Krankenanstalt, Kuranstalt oder eines sonstigen Ortes, an dem eine Gesundheitsdienstleistung erbracht wird. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.


Präventionskonzept

Sofern in der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung ein COVID-19-Präventionskonzept vorgeschrieben wird, ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARSCoV-2 auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten: 

  1. spezifische Hygienemaßnahmen

  2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion

  3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen

  4. gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken

  5. Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen

  6. Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen

  7. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter/-innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung. 

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der/die COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

Weitere Ergänzungen dazu siehe in den jeweiligen Arbeitsfeldern.

Tragen von Masken und Testungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich

Die 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung regelt Testung und das Tragen von Masken.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

Das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe durch Mitarbeiter/-innen ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

  1. Der Betreiber darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 vorweisen. (Siehe Absatz zu epidemiologischer Gefahr) Ein Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 bis 5 ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Wird ein Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 vorgewiesen, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten.

    Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn 
    1. mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und 
    2. auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. 

  2. Mitarbeiter haben in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Sofern der erbrachte Nachweis die Gültigkeit gemäß § 1 Abs. 2 überschritten hat, ist bei Kontakt mit Bewohnern in geschlossenen Räumen eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Maske zu tragen.“

    „Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19- Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat zusätzlich zu § 1 Abs. 5 zu enthalten: 

    1. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung

    2. Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister

    3. spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 19 Abs. 6 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann

    4. Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtende Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden können

    5. Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a EpiG,

    6. Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARSCoV-2 getestet wurden

    7. Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen gemäß § 7 EpiG für Bewohner

    8. zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß Abs. 5, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen. 

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten. Für Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich gilt Abs. 3 und § 4 Abs. 1a. Die in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.“

Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden

„Der Betreiber darf Mitarbeiter nur nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 (siehe Alten- und Pflegeheime) einlassen. § 10 Abs. 3 gilt sinngemäß auch für den Betreiber. Ferner hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies organisatorisch und technisch möglich und zumutbar ist.“ 

„Der Betreiber einer Krankenanstalt oder Kuranstalt hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19- Präventionskonzept hat zusätzlich zu § 1 Abs. 5  zu enthalten: 

  1. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung

  2. Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister

  3. Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen sind

  4. Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG. Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.“

Mobile Dienste

Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen Orte, an denen mobile Dienste erbracht werden, nur betreten, wenn sie zusätzlich einen Nachweis geringer epidemiologischer Gefahr vorlegen. Wird ein Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 (Test) vorgelegt, so ist dieser alle 7 Tage zu erneuern. Zudem haben Erbringer/-innen mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bei Kontakt mit Kunden/-innen in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Sofern der erbrachte Nachweis die Gültigkeit gemäß § 1 Abs. 2 (siehe Absatz zu epidemiologische Gefahr) überschritten hat, ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder eine Maske zu tragen.

Für konkrete Fragen, ob diese Regelung auch in Ihrem Arbeitsfeld anwendbar ist, wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat oder die Rechtsberatung der AK Oberösterreich.

Für die Ausstellung neutralisierende Antikörpertests wurden Präzisierungen getroffen und eine Covid-Laborliste veröffentlicht. Für die Gültigkeit der neutralisierenden Tests in Ihrer Einrichtung erkundigen Sie sich bitte direkt bei Ihrem Betriebsrat. Teils werden auf Einrichtungsebene Sondervereinbarungen getroffen.

Darf ich selbst testen?

Durch die Novelle des Epidemiegesetzes (§ 28d) ergeben sich berufsrechtliche Änderungen zum Testen im Rahmen der Pandemie.

Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind

  • Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege und der Pflegefachassistenz,
  • Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste,
  • Hebammen,
  • Angehörige des zahnärztlichen Berufes,
  • Personen, die ein naturwissenschaftliches oder ein veterinärmedizinisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben,
  • Angehörige des kardiotechnischen Dienstes 

auch ohne ärztliche Anordnung berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durchzuführen.

ACHTUNG

Bitte beachten Sie die weiteren Informationen zur freiberuflichen Durchführung von Testungen, insbesondere die Änderungsmeldung in der Registrierung.

Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege und der Pflegefachassistenz, Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Hebammen, Angehörige des zahnärztlichen Berufes, Personen, die ein naturwissenschaftliches oder ein veterinärmedizinisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben, Angehörige des kardiotechnischen Dienstes auch ohne ärztliche Anordnung berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durchzuführen.

Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind „Angehörige der Pflegeassistenz, Angehörige der medizinischen Assistenzberufe und Trainingstherapeuten, Medizinische Masseure und Heilmasseure, Angehörige der Zahnärztlichen Assistenz, Angehörige eines Sozialbetreuungsberufs soweit sie nicht ohnedies auf Grund ihres gesetzlich festgelegten Tätigkeitsbereichs hiezu befugt sind, berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken auf Anordnung und unter Aufsicht durchzuführen. Vor der erstmaligen Durchführung einer Abstrichnahme hat eine entsprechende Einschulung zu erfolgen. Die Anordnung, Aufsicht und Einschulung hat durch einen Arzt, einen Zahnarzt, einen Biomedizinischen Analytiker oder einen diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger zu erfolgen.“

Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind „Sanitäter berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken in Zusammenarbeit mit einem Arzt, einem Zahnarzt, einem Biomedizinischen Analytiker, einem diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger oder einer Einrichtung gemäß § 28c durchzuführen. Für die Durchführung dieser Tätigkeit gilt § 26 SanG nicht.“

Für konkrete Fragen zu Ihrem Arbeitsfeld wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat oder die Rechtsberatung der AK Oberösterreich.

Impfungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich

Für aktuelle Informationen zur Impfung siehe die offiziellen Informationen des Gesundheitsministeriums beziehungsweise des Landes Oberösterreich Die Berufsrechte im Zusammenhang mit der Impfung wurden konkretisiert.

Für berufs- und arbeitsrechtliche Fragen kontaktieren Sie bitte Rechtsberatung der AK Oberösterreich.

Für Fragen zum aktuellen Impfplan für Ihre Einrichtung wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat.

Ich bin schwanger, darf/muss ich weiterarbeiten?

Während der Covid-19-Pandemie gibt es laufend aktuelle Er­kenntnisse zu Covid-19 und Schwangerschaft. Ganz allgemein gilt aber, dass auf Grund der physiologischen und immunologischen Umstellungen während der Schwangerschaft eine erhöhte Empfänglichkeit für Infektionen nicht ganz ausgeschlossen werden kann.

Sonderfreistellung

Auf Druck der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften konnte mittlerweile zumindest für einige Beschäftigte eine Sonderfreistellung erzielt werden. In das Mutterschutz­gesetz (MSchG) wurde für Beschäftigte (derzeitige Ausnahme Landes- und Gemeindebedienstete) eine coronabedingte Sonderfreistellungsregelung aufgenommen.

Danach haben Arbeitgeber ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf Ersatz der Entgeltfortzahlung, wenn schwangere Arbeitnehmerinnen in Berufen mit Körperkontakt freigestellt werden, weil es keinen geeigneten Arbeitsplatz gibt, an dem sie ohne Infektions­risiko mit SARS-Cov-2 weiterarbeiten dürfen.

Die Sonderfreistellung gemäß § 3a MSchG wird bis 30.09.2021 verlängert.

ACHTUNG

Mit 1. Juli endete die Sonderfreistellung von Schwangeren in körpernahen Berufen, wenn sie bereits vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 haben. Die Arbeitnehmerinnen müssen ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin 14 Kalendertage im Vorhinein mitteilen, wann der vollständige Impfschutz gegen SARS-CoV-2 eintritt.

Bitte kommen Sie dieser Verpflichtung nach, weil es sonst zu arbeitsrechtlichen Problemen kommen könnte.  

Wann besteht voller Impfschutz?

ImpfstatusImpfstoff
  8 Tage nach der 2. ImpfungComirnaty (Pfizer)
14 Tage nach der 2. ImpfungModerna
15 Tage nach der 2. ImpfungVaxzevria (Astra Zeneca)
15 Tage nach der (Einmal-)ImpfungJanssen (Johnson & Johnson)

Hinweis: Für alle schwangeren Arbeitnehmerinnen, die keinen Anspruch auf eine Sonderfreistellung gemäß § 3a MSchG haben, sind jedenfalls auch wie bisher erhöhte Schutzmaßnahmen zu treffen um sie vor Ansteckung zu schützen. Ausschlaggebend ist in diesen Fällen weiterhin das Ergebnis der Mutterschutzevaluierung. Maßnahmen sind bei erhöhter Infektionsgefährdung durch SARS-CoV-2 zu setzen und – wenn dies nicht möglich ist – ist die Schwangere vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen. Die Kosten trägt in diesen Fällen der Arbeitgeber, es besteht kein Ersatzanspruch. 

Zum Einsatz von Schwangeren im Gemeindedienst verweist die zuständige Direktion der oö. Landesregierung ausdrücklich auf die Informationen des Arbeitsinspektorates und hält eine Anwendung dieser Regelungen ebenso für angebracht.

Für weiterführende Informationen siehe die laufend aktualisierten Informationen des Arbeitsinspektorates.

Tragen von Schutzmasken

In Bereichen der unmittelbaren Betreuung, wie im Gesundheitsbereich – dort wo Schutzmasken (FFP2 oder FFP3) getragen werden müssen – dürfen Schwangere nicht arbeiten. Das Tragen von solchen Atem­schutzmasken erschwert die Atmung und ist daher für Schwangere verboten.

Das Tragen von OP-Masken ist erlaubt. Jedoch sind auch diese mit einem gewissen Atemwiderstand verbunden. Daher sollte die durchgehende Tragedauer nicht mehr als 1 Stunde betragen und anschließend eine Pause gemacht werden.

Weitere Informationen des Arbeitsinspektorates:

Welche Änderungen ergeben sich generell bei Gesundheits- und Pflege­berufen?

Für die Dauer der Pandemie wurden Sonderregelungen auf Basis des 2. COVID-19-Gesetzes in einzelnen Berufsrechten geschaffen. Derzeit gibt es unterschiedliche Fristen für die Ausdehnung der Berufsrecht. Für weiterführende berufsrechtliche Fragen (vor allem auch im Zusammenhang mit der Durchführung von Testungen und Impfungen) kontaktieren Sie bitte Rechtsberatung der AK Oberösterreich

Die Sonderregelungen wurden im National­rat bis 31.12. 2021 verlängert.

Sanitäterinnen und Sanitäter

Für die Dauer der Pandemie können auch Personen die Tätigkeiten von Sanitäterinnen und Sanitätern beruflich ausüben, die kein entsprechendes Berufsmodul absolviert haben - Sanitätergesetz (SanG) § 14 Abs 4

Für die Dauer der Pandemie dürfen vorübergehend auch all jene Personen als Sanitäter oder Sanitäterin tätig sein, denen die vorgeschriebene Fortbildung und Rezertifizierung fehlt. Das gilt vorübergehend auch für Personen, die bereits mehr als 100 Fortbildungsstunden im Rückstand sind. (SanG § 26 Abs 4).
Sanitäter/-innen dürfen Abstriche aus Nase und Rachen durchführen, um die Testung auf zum Beispiel das Corona-Virus zu ermöglichen (SanG § 9 Abs 1).

Medizinisch-technische Dienste (MTD-Berufe)

Darunter fallen:

  • Biomedizinische Analytiker/-innen
  • Diätologen/-innen
  • Ergotherapeuten/-innen
  • Logopäden/-innen
  • Orthoptiker/-innen
  • Physiotherapeuten/-innen
  • Radiologietechnologen/-innen

Personen, die für ihre MTD-Ausbildung im Ausland eine Anerkennung oder eine Nostrifikation erhalten haben, müssen zumeist vorgeschriebene Auflagen, wie etwa Ergänzungsausbildungen, erfüllen, bevor sie in Österreich tätig werden können. Für die Dauer einer Pandemie dürfen sie das auch dann, wenn die verlangten Ergänzungsausbildungen noch nicht abgeschlossen sind.

Auch in den medizinisch-technischen Laboratoriumsdiensten gibt es für die Dauer einer Pandemie Sonderregelungen. 

So können Labor­untersuchungen vom Fachpersonal vorübergehend auch ohne ärztliche Anordnung durchgeführt werden. Und um ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den medizinischen Laboren sicherzustellen, dürfen während einer Pandemie auch Menschen medizinische Laboruntersuchungen machen, die ein geeignetes naturwissenschaftliches oder veterinärmedizinisches Studium abgeschlossen haben MTD-Gesetz (MTD-G) § 4 Abs 5

=> Sonderregelung zur nachträglichen Registrierung 

Gesundheits- und Krankenpflege

Für die Dauer einer Pandemie dürfen Personen ohne pflegerische Ausbildung und ohne die Qualifikation „Unterstützung in der Basisversorgung“, kurz UBV, unterstützende Tätigkeiten bei der Basisversorgung durchführen. Dabei ist auf die entsprechende Dokumentation zu achten und sicherzustellen, dass alle Informationen über Veränderungen des Zustandes des begleiteten Menschen an die anordnende Pflegeperson weitergegeben werden.
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) § 3a Abs 7

Personen, die für ihre Pflegeausbildung im Ausland eine Anerkennung oder eine Nostrifikation erhalten haben, müssen zumeist vorgeschriebenen Auflagen, wie zum Beispiel Ergänzungsausbildungen erfüllen, bevor sie in Österreich tätig werden können. Für die Dauer einer Pandemie dürfen sie das auch dann, wenn die verlangten Ergänzungsausbildungen noch nicht abgeschlossen sind.

Das gilt sowohl für den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege als auch für die Pflegeassistenzberufe.

=> Sonderregelung zur nachträglichen Registrierung 

Muss ich mich weiterhin registrieren lassen?

Für die Dauer der Pandemie Covid-19 (derzeit gültig bis 31.12.2021) gibt es bei der Registrierung Änderungen. So dürfen auch Personen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegeassistenzberufe und Personen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes (MTD-Berufe), welche nicht im Gesundheits­beruferegister (GBR) eingetragen sind, den Beruf ausüben. Dies gilt dann, wenn ein entsprechender Qualifikations­nachweis erbracht werden kann oder Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, anerkannt (nostrifiziert) sind. Bitte beachten Sie Sonderregelungen, wenn Sie freiberuflich testen möchten. Wir stehen Ihnen auch derzeit für die Registrierung weiterhin zur Verfügung
=> weitere Infos

Ich gehöre einer Risiko­gruppe an, muss/darf ich trotzdem arbeiten?

Die Regelungen für Risikogruppen wurden bis 31.06.2021 verlängert (Link zu RIS-Dokument, bka.gv.at)

Durch eine Verordnung, welche am 6. Mai 2020 in Kraft getreten ist, wird § 735 ASVG neugeregelt. Dort wird genau festgelegt, wie die Covid-19 Risikogruppe definiert ist und wer demnach dazugehört. Wenn eine Person zur Risikogruppe gehört, kann ihr ein Risiko-Attest ausgestellt werden. Für weitere Informationen siehe: Covid-19 Risikogruppenverordnung

Im 9. Covid-19 Gesetz wurden spezielle Maßnahmen für Personen, die einer Risikogruppe angehören, festgelegt. Die Regelung gilt für alle Beschäftigtengruppen, aufgrund § 3a Abs. 3 OÖ-Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz auch für Gemeindebedienstete.  

Aktuelle Informationen zu Risikogruppen finden Sie auf der Infoseite des Sozialministeriums.

Bitte klären Sie Ihr medizinisches Anliegen jedenfalls mit dem Betriebsrat und der Arbeitsmedizin beziehungsweise Ihrem Hausarzt ab.  

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an die Rechtsberatung der AK OÖ.

Covid-19-Erkrankung kann Berufskrankheit sein

Erfolgt die Infektion mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz, kann das unter bestimmten Umständen als Berufskrankheit eingestuft werden. Dazu muss aber der Arbeitgeber den Verdachtsfall beim Unfallversicherungsträger (AUVA) unbedingt melden.

Hat Covid-19 Auswirkungen auf meine Sonderausbildungen/Spezialisierungen?

Für die Dauer der Pandemie wird die Frist von 5 Jahren gemäß Art. 38 3. Covid-19 Gesetz gehemmt. Weiters sind Berufsangehörige, die bereits bis zu 5 Jahre Tätigkeiten einer Spezialisierung ausgeübt und nicht die entsprechende Sonderausbildung beziehungsweise Spezialisierung erfolgreich absolviert haben, für die Dauer einer Pandemie berechtigt, über die Kompetenzen gemäß §§ 14 bis 16 hinausgehende Tätigkeiten dieser Spezialisierung auszuüben. Siehe § 17 GuKG.  

Ich will im Herbst eine Ausbildung zu einem Gesundheits- und Sozialbetreuungsberuf beginnen, ist das möglich?

Durch die Covid-Pandemie ergeben sich Auswirkungen auf Anmeldefristen, Zulassungsprüfungen, etc. Hier wurden spezielle Lösungen geschaffen. Für eine tagesaktuelle Information zu Ihrer gewünschten Ausbildung wenden Sie sich bitte an Ihre (gewünschte) Ausbildungs-stätte und die Kollegen/-innen der AK-Bildungsberatung (Bildungsberatung AK OÖ)

Ändert sich etwas bei den Vorgaben zur Personal­berechnung?

Für die oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime wurden für die Zeit der Corona-Pandemie Vorgaben erarbeitet.

Kommt es derzeit zu einem Ausfall von Mitarbeiter/-innen, der aufgrund der bestehenden SARS-CoV-2 Pandemie verursacht wurde, ist es zulässig, dass der Mindestpflegepersonalschlüssel (siehe auch: § 16 Abs. 2 bis 4 der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung) unterschritten oder davon abgewichen wird. Siehe dazu: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung geändert wird (23.03.2020) und erläuternder Erlass vom 24.03.2020. Eine Unterschreitung ist einmal pro Woche an die Aufsichtsbehörde schriftlich zu melden.

Folgendes ist dabei sicherzustellen:

  • Es muss zumindest eine diplomierte Fachkraft neben der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes im Tagdienst eingeteilt sein.
  • Die einzelnen Wohnbereiche sollen organisatorisch und personell getrennt behandelt werden, wenn möglich.
  • Es muss ein Krisen-Dienstplan erstellt werden, welcher auf Anforderung der Abteilung Soziales zu übermitteln ist.

Die Aufrechterhaltung der Grundbedürfnisse ist in jedem Fall aufrecht zu erhalten und liegt in der Verantwortung des jeweiligen Trägers. Sollte eine sichere Pflege nicht mehr gewährleistet werden können, ist dies der Aufsichtsbehörde schriftlich zu melden.

Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gibt Empfehlungen zu Covid-19 Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in Krankenanstalten sowie für die Pflege und Betreuung in teil-/stationären Einrichtungen oder in der 24-Stunden-Betreuung. Diese werden laufend aktualisiert. 

Für weitere Informationen siehe: 
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Fachinformationen.html

Empfehlungen für die Mobile Pflege und Betreuung 

Wo bekomme ich weitere Informationen?


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