Offener Urlaubs­anspruch im laufenden Urlaubs­jahr muss bei unberechtigtem Aus­tritt be­zahlt werden

Seit Jahrzehnten ist im österreichischen Urlaubsgesetz die Regelung enthalten, dass Arbeitnehmer/-innen bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, die offenen Urlaubstage aus dem laufenden Urlaubsjahr verlieren. Das können im Einzelfall bis zu 5 oder 6 Wochen Urlaub sein.

Damit ist nun Schluss!

Auf Bestreben der Arbeiterkammer Oberösterreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren am 25. November 2021 entschieden, dass die Bestimmung gegen das Unionsrecht verstößt und nicht mehr anzuwenden ist. In der Europäischen Grundrechtscharta ist nämlich ein Urlaubsanspruch vorgesehen, der nach Meinung des EuGH bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auszubezahlen ist. Dies gilt unabhängig von der Beendigungsart des Arbeitsverhältnisses.

Letzte Hürde OGH

In der Europäischen Union sind nur 4 Wochen Urlaub rechtlich verankert. Der EuGH hat sich in seinem Urteil nicht auf diese Zeitspanne beschränkt. Es gilt aber das nationale Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) abzuwarten, ob nur der Verlust von 4 Wochen oder bis zu 6 Wochen unzulässig ist.

Sollten Arbeitnehmer/-innen in den letzten 3 Jahren unberechtigt ausgetreten sein, können sie die Ansprüche auf Urlaubsersatzleistung von der AK Oberösterreich prüfen lassen. Gibt es keine kürzere Verfallsfrist, müssen Arbeitgeber diesen Anspruch nachträglich bezahlen.

Gesetzes­änderung an­ge­kündigt

Das Arbeitsministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf ausgeschickt. Darin wird vorgeschlagen, den gesamten kritischen Absatz zu streichen. Dem kann die Arbeiterkammer Oberösterreich völlig zustimmen.

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