Karfreitagsurteil: Was bedeutet der EuGH-Spruch in der Praxis?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die bisher in § 7 Abs 3 Arbeitsruhegesetz vorgesehene Regelung, wonach nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB/HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche der Karfreitag ein Feiertag ist, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion dar. Begründet hat der EuGH seine Entscheidung damit, dass die EU-Richtlinie 2000/78/EG unionsrechtlich Diskriminierungen aufgrund der Religion verbietet und diese Richtlinien-Bestimmungen inhaltlich auch in Artikel 21 der Grundrechtscharta enthalten sind, welche der EuGH für unmittelbar anwendbar zwischen allen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen hält. 

Auf Grund dieser Entscheidung war eine Änderung der bisherigen Rechtslage notwendig.

„Persönlicher Feiertag“ bedeutet Verbrauch eines Urlaubs­tages

Die Regierungsparteien haben nun entgegen der Möglichkeit, am Karfreitag einen Feiertag für alle Arbeitnehmer/-innen festzulegen, einen „persönlichen Feiertag“ pro Urlaubsjahr geschaffen, der vom jeweiligen Urlaubsanspruch zu konsumieren ist. Konkret bedeutet dies Folgendes:

Jeder Arbeitnehmer/Jede Arbeitnehmerin kann einmal pro Urlaubsjahr den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs als „persönlichen Feiertag“ einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin hat den Zeitpunkt spätestens 3 Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben. Wurde die Frist eingehalten, kann dieser Tag unter Verbrauch eines Urlaubstages in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis handelt es sich um ein einseitiges Recht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zum Urlaubskonsum.

Es steht dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin, den „persönlichen Feiertag“ nicht zu konsumieren. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin seiner/ihrer Arbeitspflicht nachzukommen. Der Arbeitgeber/Die Arbeitgeberin hat aber das doppelte Entgelt zu bezahlen und es wird kein Urlaubstag verbraucht. Der einseitige Anspruch auf Geltendmachung des „persönlichen Feiertags“ gilt dann jedoch als konsumiert.

Ausnahmeregelung

Binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zum „persönlichen Feiertag“ gilt ausnahmsweise nicht eine Vorankündigungsfrist von 3 Monaten, sondern nur eine 2-wöchige Vorankündigungsfrist für die schriftliche Bekanntgabe.

Den „persönlichen Feiertag“ korrekt beantragen

Um den „persönlichen Feiertag“ in Anspruch nehmen zu können, hat die Bekanntgabe des Zeitpunktes schriftlich zu erfolgen. Um einen Beweisnotstand zu verhindern, sollte das Ansuchen rechtzeitig, unterschrieben und per eingeschriebenen Brief an den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin übermittelt werden. Auch eine rechtzeitige schriftliche Bestätigung der Entgegennahme des vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin unterschriebenen Ansuchens durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin ist möglich.

Achtung

Die Bekanntgabe des Zeitpunktes für den „persönlichen Feiertag“ hat jedenfalls schriftlich zu erfolgen!

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Wer am Karfreitag frei haben will, muss sich künftig extra Urlaub nehmen.

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