16.11.2021

Arbeitslosen­geld gesperrt? So wehren Sie sich!

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind Ihr gutes Recht. Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, müssen nicht alle Entscheidungen des Arbeitsmarktservices (AMS) hinnehmen. Durch einen Einspruch können Sie sich gegen eine Entscheidung des AMS zur Wehr setzen. Eine Beschwerde zahlt sich in vielen Fällen aus: Rund ein Drittel der Beschwerdevorentscheidungen des AMS bei Beschwerden im Falle von Arbeitsunwilligkeit wurden im Jahr 2020 zu Gunsten der Betroffenen entschieden.   

Sich zur Wehr setzen zahlt sich aus!

Mehr als ein Drittel der Beschwerdevorentscheidungen werden zu Gunsten der Betroffenen entschieden! 

Der Weg zum Gericht

Damit sich das Gericht mit Ihrer Beschwerde beschäftigt, müssen Sie zweimal aktiv werden:

  • Zuerst müssen Sie fristgerecht (innerhalb von 4 Wochen) eine Beschwerde gegen den AMS Bescheid erheben.
  • Erhalten Sie vom AMS eine Beschwerdevorentscheidung, die die Erstentscheidung des AMS bestätigt, erstellen Sie innerhalb von 2 Wochen einen sogenannten Vorlageantrag. Damit verlangen Sie, dass Ihre Beschwerde dem Bundesveraltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. 

Anhand des Beispiels einer Nicht-Annahme der Arbeit zeigt der folgende Rechtsmittelweg ,was Sie unternehmen können, um zu Ihrem Recht zu kommen. Das angeführte Rechtsmittelverfahren gilt generell für alle Einsprüche gegen AMS-Bescheide.

Tipps und Beratung für Arbeitslose

In unserer aktuellen Broschüre Tipps für Arbeitssuchende finden Sie hilfreiche Informationen über die Rechte und Pflichten im Falle von Arbeitslosigkeit. Außerdem erfahren Sie, wann ein rechtlicher Einspruch aussichtsreich ist.

Weiters steht Ihnen auch unsere Rechtsberatung unter 050/6906 1 für Fragen zur Verfügung.

Rahmenbedingungen verbessern

  • Die Arbeiterkammer Oberösterreich setzt sich dafür ein, dass das Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent angehoben und die Bezugsdauer verlängert wird.
     
  • Die AK ist für eine menschenwürdige Reform der Arbeitslosenversicherung und schlägt einen stärkeren Berufs- und Entgeltschutz vor.
     
  • Eine AMS-Vermittlung soll ausschließlich in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse erfolgen.
     
  • Darüber hinaus sollte auch die vierwöchige Wartezeit beziehungsweise Sanktion bei einer Selbstkündigung des Arbeitsverhältnisses gänzlich entfallen.
     
  • Zudem fordert die AK, dass das AMS keine Arbeitssuchenden an Betriebe vermittelt, bei denen systematische Arbeitsrechtsverletzungen und/oder Anzeigen durch das Arbeitsinspektorat vorliegen.  



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